Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sollen zusätzliche 100 Milliarden bereitgestellt werden. In der Atompolitik steht eine Kehrtwende bevor.

Washington. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama legt am Montag einen Haushalt vor, der trotz zunehmender Staatsverschuldung weitere Anreize zur Belebung der Konjunktur vorsieht. Noch am Sonntag ergänzte das Weiße Haus den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Der Haushaltsentwurf für das am 1. Oktober beginnende Budgetjahr hat ein Volumen von 3,8 Billionen Dollar.

Die zusätzlichen Mittel für Impulse am Arbeitsmarkt sollen nach Angaben von Regierungssprecher Robert Gibbs unter anderem für steuerliche Anreize für Unternehmen verwendet werden, die neue Arbeitskräfte einstellen. Außerdem sollen Banken dazu gebracht werden, Kredite für mittelständische Firmen in finanziellen Nöten bereitzustellen. Gibbs sagte, Republikaner und Demokraten müssten nun ihre Meinungsverschiedenheiten zurückstellen, um dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Priorität zu geben.

Um im Kongress die Unterstützung von Republikanern und gemäßigten Demokraten zu gewinnen, will Obama in der Energiepolitik offenbar einen stärkeren Schwerpunkt auf die Atomkraft. So sieht der Haushaltsentwurf dem Vernehmen nach mehrere Milliarden Dollar an staatlichen Garantien für den Bau neuer Atomkraftwerke vor.

Bislang hat sich Obama hinsichtlich der Atomenergie eher zurückhaltend geäußert. Die sich abzeichnende Kehrtwende steht offenbar in Zusammenhang mit den massiven Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung. Obama will die Opposition umstimmen, indem er Investitionen in Atomkraftwerke forciert. Dem Vernehmen nach enthält der Haushaltsentwurf Kreditgarantien für neue Reaktoren im Volumen von 54 Milliarden Dollar.

Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 US-Staaten in Betrieb. Diese decken rund 20 Prozent des Strombedarfs.