Drei Jahre lang will US-Präsident Obama Teile des Haushalts einfrieren. Einige Bereiche sind von dem Sparkurs allerdings ausgenommen.

Washington. Im Staathaushalt der USA klaffen riesige Löcher. US-Präsident Barack Obama will darum ab 2011 für drei Jahre jeweils 447 Milliarden Dollar einfrieren, die bislang innenpolitischen Programmen vorbehalten sind, erklärte ein Regierungsbeamter am Montag in Washington. Auf diese Weise sollten in in zehn Jahren 250 Milliarden Dollar eingespart werden. Sicherheitsahngelegenheiten seien von dem Sparkurs allerdings ausgenommen. Wie der Regierungsvertreter weiter miitteilte, wird US-Präsident Barack Obama einen entsprechenden Vorschlag in seiner Rede an die Nation am Mittwoch unterbreiten.

An seiner umstrittenen Gesundheitsreform will Obama allerdings festhalten – auch wenn es ihn die Wiederwahl kosten könnte. „Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden“, sagte Obama im Fernsehsender ABC-News zwei Tage vor seiner Rede zur Lage der Nation. Er machte damit klar, dass er bei seinem bisherigen Regierungskurs bleiben will. Sinn seines Jobs sei es nicht, wiedergewählt zu werden, sondern „Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen“, sagte Obama.

Obama verkündete zudem ein Programm zur Entlastung der Mittelklasse-Familien. Es sieht unter anderem eine Verdoppelung der Steuerabzüge für Aufwendungen zur Kinderbetreuung und Begrenzungen bei der Rückzahlung von Studentendarlehen vor. Allerdings muss der Kongress den Maßnahmen zustimmen.

Obama verkündete seine Pläne eine Woche nach der Niederlage seiner Partei bei der Senatsnachwahl in Massachusetts. Die Schlappe der Demokraten wird zum großen Teil auf verbreitete Unzufriedenheit und Besorgnis bei den Wählern über die nur langsame Wirtschaftserholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die gigantische Staatsverschuldung zurückgeführt.

Seinen Bericht zur Lage der Nation will Obama am kommenden Mittwochabend Ortszeit (Donnerstag 3.00 Uhr MEZ) im Kongress abgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses werden Maßnahmen zur weiteren Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen „Schlüsselelemente“ der Rede sein, in der Obama sein Programm für die kommenden zwölf Monate erläutert.