Die Demokraten haben die Mehrheit im US-Senat verloren. Die von US-Präsident Obama geplante Gesundheitsreform steht jetzt auf der Kippe.
Washington. Die Demokraten haben nach der Walschlappe im US-Bundesstaat Massachusetts nicht nur einen Senatssitz an die Republikaner verloren, sondern auch ihre strategische Mehrheit im Senat. Damit steht auch das größte innenpolitische Vorhaben von US-Präsident Barack Obama auf der Kippe: die Gesundheitsreform. Bei den Republikaner stößt sie auf breite Ablehnung. Der Urnengang in Massachusetts wird darum von vielen Experten vor allem als Protestwahl gegen Obamas Gesundheitsreformpläne gewertet.
Im Ringen um das Mammutprojekt hat Obama nun Kompromissbereitschaft signalisiert. Er rate seinen Parteifreunden, sich auf die Punkte des umstrittenen Reformpakets zu konzentrieren, die bereits auf Zustimmung gestoßen seien, sagte Obama dem US-Fernsehsender ABC. Sein Sprecher Robert Gibbs ergänzte vor Journalisten in Washington, Obama strebe gleichwohl weiterhin noch für dieses Jahr den Umbau des Gesundheitswesens an. Der Präsident sei zudem bereit, mit den Republikanern auch bei anderen Gesetzesvorhaben zusammenzuarbeiten, etwa beim Klimaschutz.
Auch Obamas Chef-Berater David Axelrod sagte, das taktische Vorgehen der Demokraten bei der Gesundheitsreform müsse angesichts des Verlusts der strategischen Mehrheit im Senat überdacht werden. „Aber im Grundsatz darf sich der Auftrag nicht ändern.“
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, betonte einen Tag nach der historischen Niederlage der Demokraten bei der Senatswahl in Massachusetts ebenfalls, von dem Reformvorhaben nicht abzurücken. „Wir werden weitermachen und dabei diese Bedenken berücksichtigen – aber wir werden weitermachen.“
Der Republikaner Scott Brown hatte sich in Massachusetts den Senatssitz des gestorbenen Edward Kennedy erkämpft. Der Senatssitz, den die verstorbene Polit-Ikone Kennedy 46 Jahre inne gehabt hatte, war für Obamas Partei ein entscheidender. Mit ihm büßen die Demokraten nun ihre dicke Mehrheit in der Kongresskammer ein. Sie benötigt der Präsident zur Durchsetzung seiner wichtigen Programme, wie eben der Gesundheitsreform. Unmittelbar nach seinem Sieg in der traditionellen Demokraten-Hochburg hatte Brown, angekündigt, er wolle das Gesetzeswerk zu Fall bringen.
Obama warnte seine Parteifreunde davor, die Gesundheitsreform „durchzudrücken“, bevor Scott Brown, im Amt ist. „Die Wähler in Massachusetts haben gesprochen, jetzt muss er (Brown) Teil dieses Prozesses sein“, sagte Obama dem TV-Sender ABC.
