US-Präsident kann Klimaschutzbedingungen künftig ohne formelles Gesetzgebungsverfahren im Kongress festlegen.
Hamburg. Die US-Regierung hat im Kampf gegen den Klimawandel ein deutliches Signal gesetzt: Zum Auftakt des Kopenhagener Klimagipfels stufte die US-Umweltbehörde EPA zum ersten Mal CO2-Emissionen als gesundheitsschädliches Gift ein. Das heißt für US-Präsident Barack Obama: Er kann künftig selbst die Regulierung der Emissionen anordnen - ohne den bisher zögernden Kongress zu fragen und damit ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren in Kauf zu nehmen.
Die EPA erklärte Kohlendioxid und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. Umweltschützer und offizielle Delegationen in Kopenhagen begrüßten die Entscheidung. Damit seien die Chancen für ein weitgehendes Klimaabkommen gestiegen, schließlich zählen die USA als größte Industrienation zu den größten Umweltverschmutzern der Welt. "Das ist eine großartige Nachricht", sagte Keya Chatterjee von der Umweltstiftung WWF. Auch der Chef des Uno-Klimasekretariats, Yvo de Boer, sagte, dies sei ein wichtiger Fortschritt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach von einem "sehr positiven Signal".
EPA-Chefin Lisa Jackson sagte, der Schritt werde 2009 als das Jahr in der Geschichte verankern, "in dem sich die Regierung der USA der Herausforderung durch die Treibhausgase stellte". Der republikanische Gouverneur Kaliforniens, Arnold Schwarzenegger, sagte, endlich nehme die US-Behörde "den Kopf aus dem Sand".
Obama bekräftigte aber zugleich seine Entschlossenheit, eine gesetzliche Grundlage für den Kampf gegen die Erderwärmung zu erreichen. Obama sei überzeugt, "dass der Gesetzgebungsprozess der beste Weg ist, hier voranzukommen", sagte sein Sprecher Robert Gibbs.
Demokraten verwiesen darauf, dass der Präsident den Kongress auch bei anderen Gesetzen benötige und ihn beim Klimaschutz nun nicht einfach übergehen wolle. Zudem können Verordnungen der EPA anders als ein Gesetz leicht wieder rückgängig gemacht werden, etwa nach dem nächsten Regierungswechsel in den USA. Ein nationales Klimagesetz, das erstmals CO2-Reduktionsziele und ein Emissionshandelssystem in den USA vorsieht, steckt derzeit im US-Senat fest. Ein Votum wird nicht vor Frühjahr erwartet. Nach Ansicht von Beobachtern erhöht die EPA-Entscheidung aber zumindest den Druck auf den Kongress, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Das derzeitige Angebot Washingtons, die US-Emissionen um vier Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu senken, wird von der EU und Schwellenländern als zu niedrig kritisiert.
Zur Vorbereitung einer Teilnahme am Weltklimagipfel kam Obama im Weißen Haus mit Al Gore zusammen. Der ehemalige Vizepräsident hat für sein Engagement für den Klimaschutz 2007 den Friedensnobelpreis erhalten. Obama will zum Abschluss des Klimagipfels am 17. und 18. Dezember nach Kopenhagen reisen. Ziel des Gipfels ist eine Einigung über eine Reduzierung der Treibhausgase, um den erwarteten Anstieg der Temperatur auf zwei Grad zu begrenzen.
Unterdessen sagte Uno-Klimachef de Boer, die Klimaziele der Industrieländer reichten nicht aus, um den Klimawandel effektiv zu bremsen. Er sprach sich deshalb für intensivere Verhandlungen in der ersten Konferenzwoche aus.
Umweltminister Röttgen hat den Willen Deutschlands bekräftigt, als Selbstverpflichtung den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. "Wir haben jetzt ein Ziel in der EU von 20 Prozent, das wir vielleicht auf 30 Prozent aufstocken, Deutschland 40 Prozent", sagte er in der ARD. "Ich finde, das ist ein Wort", fügte er hinzu.