Beim EU-Gipfel soll eine Strategie für die Endphase des Klimagipfels festgelegt werden. Strittig sind etwa die Hilfen für arme Länder.
Brüssel. Die armen Länder werden besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. So weit herrscht weitestgehend Konsens unter den EU-Ländern. Und auch darüber, dass viele finanziell nicht in der Lage sind, aktiven Klimaschutz zu betreiben. Nur in welcher Höhe man sie deswegen finanziell unterstützen sollte, darüber sind sich die 27 Staats- und Regierungschefs eine Woche vor Abschluss des Weltklimagipfels in Kopenhagen noch nicht einig. Bei ihrem zweitägigen Wintergipfel in Brüssel werden sie unter anderem auch darum ringen, wie hoch die Klimaschutz-Hilfe für die Entwicklungsländer ausfallen soll. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft appellierte vor dem Auftakt des EU-Gipfels an alle Mitglieder, einen konkreten Betrag auf den Tisch zu legen. „Selbst kleine Beiträge würden zeigen, dass alle europäischen Länder helfen wollen“, sagte die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström.
Die Klimaschutz-Hilfen für die armen Länder gelten als Schlüssel für das Zustandekommen eines neuen Weltklimaabkommens, an dem zurzeit beim Weltklimagipfel in Kopenhagen gearbeitet wird. Einzelne EU-Staaten sind schon in Sachen finanzielle Unterstützung vorangegangen: Schweden will 800 Millionen Euro bereitstellen, Großbritannien 800 Millionen Pfund (880 Millionen Euro) und die Niederlande 300 Millionen Euro. Finnland kündigte in Brüssel 100 Millionen Euro an. Deutschland hat noch keine Zahlen genannt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte vor „Blankoschecks“ gewarnt.
Die EU-Kommission schätzt den Bedarf der Entwicklungsländer für die Jahre 2010 bis 2012 auf fünf bis sieben Milliarden Euro jährlich. Ab 2013 werden die Kosten für den Klimaschutz und für die Bewältigung der Schäden allerdings erheblich steigen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist überzeugt, dass Europa allein das Klimaproblem nicht lösen könne, selbst wenn es auf jeden CO2-Ausstoß verzichte. Wichtig sei es deshalb, auch die Entwicklungsländer „davon zu überzeugen, dass wir alle gemeinsam in einem Boot sitzen“, sagte Merkel auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei in Bonn. Es müsse klar sein, dass „alle Länder auch Verpflichtungen übernehmen müssen – natürlich unterschiedlich nach der jeweiligen Situation und mit einer Vorreiterrolle der Industrienationen“. Europa müsse jetzt die Kraft entfalten, die Welt davon zu überzeugen, dass wir zu einem globalen Abkommen kommen, sagte die CDU-Politikerin.
„Der Augenblick der Wahrheit steht unmittelbar bevor“, glaubt auch der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso. Er forderte: Die Erderwärmung muss auf zwei Grad beschränkt werden. Dazu müsse es in Kopenhagen eine rechtsverbindliche Erklärung geben. „Wir können über alles Mögliche verhandeln, aber wir können nicht mit der Natur verhandeln“, sagte Barroso. Jeder müsse bereit sein, beim Klimaschutz an die Grenzen des Machbaren zu gehen.
Das Europaparlament fordert vom EU-Gipfel deutliche bessere Klimaziele für die Weltklimaverhandlungen. Auf ihrem Treffen in Brüssel sollten die Staats- und Regierungschefs die bedingungslose Verringerung des Kohlendioxid (CO2)-Ausstoßes um 30 bis 2020 beschließen, sagte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Europa hat bereits die Reduzierung um 20 Prozent beschlossen und will erst dann auf 30 Prozent aufstocken, wenn andere Länder Vergleichbares auf den Tisch legen. Die Forderung des Europaparlaments wird unter anderem von Dänemark, Luxemburg, Großbritannien und den Niederlanden unterstützt. Leinen wies zum einen darauf hin, dass Japan oder Norwegen schon längst weiter seien. So wolle Japan um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Außerdem müsse Europa „Dynamik in die Schlussverhandlungen“ in Kopenhagen bringen. „Wir sind nicht mehr führend“, warnte Leinen, der in der dänischen Hauptstadt die Parlamentsdelegation anführen wird.