In den USA steht das Konjunkturpaket von Präsident Obama vor einer ersten Bewährungsprobe. Erwartet wird, dass das Repräsentantenhaus der Finanzspritze im Wert von 825 Milliarden Dollar zustimmt. Bilder von der Amtseinführung Obamas.
Washington. Dem Oberhaus des Parlaments, dem Senat, wird das Paket zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Der Entwurf mit dem Titel "Gesetz für Erholung und Neuinvestition" sieht Steuererleichterungen im Umfang von 275 Milliarden Dollar und staatliche Investitionen von 550 Milliarden Dollar vor. Dies sind die wichtigsten Ausgabeposten:
Hilfen für Arbeitnehmer:
- 43 Milliarden Dollar für zusätzliches Arbeitslosengeld und Weiterbildung.
- 39 Milliarden Dollar für Krankenversicherung von Arbeitslosen.
- 20 Milliarden Dollar für zusätzliche Lebensmittelmarken für Arme.
Infrastruktur:
- 30 Milliarden Dollar für Autobahnbau.
- 31 Milliarden Dollar zur Sanierung von öffentlichen Bauten.
- 19 Milliarden Dollar für Wasserschutz und Rekultivierung von Naturflächen.
- 10 Milliarden Dollar für öffentlichen Personennahverkehr.
Moderne Energieerzeugung und nutzung:
- 32 Milliarden Dollar zur Förderung erneuerbarer Energien.
- 16 Milliarden Dollar für Energiesparen in öffentlichen Bauten.
- 6 Milliarden Dollar zur Öko-Sanierung von Privathäusern.
Wissenschaft und Technologie:
- 10 Milliarden Dollar für Forschungseinrichtungen.
- 6 Milliarden Dollar für Ausbau des Breitbandnetzes.
Bildung:
- 41 Milliarden Dollar für Reparatur und Modernisierung von Schulen.
- 79 Milliarden Dollar für Bildungsbudgets der Bundesstaaten.
- 15,,6 Milliarden Dollar für staatliche Studienbeihilfen.
- 6 Milliarden Dollar für Modernisierung von Universitäten.
Gesundheitswesen:
- 20 Milliarden Dollar für USA-weite Datenbank mit Patienteninformationen.
- 4,1 Milliarden Dollar für präventive Gesundheitsmaßnahmen.
Weitere Zuschüsse für Budgets der Bundesstaaten:
- 87 Milliarden Dollar für staatliche Gesundheitsversicherung Medicaid.
- 4 Milliarden Dollar für örtliche Sicherheitsbehörden.
Der Entwurf im Internet:
Resümee
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