Die Amnestie solle für alle Angehörigen “politischer Gruppen“ gelten. Es könnte ein Zeichen für eine friedlichere “Lösung“ der Proteste sein.

Damaskus/Istanbul. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, diese Amnestie umfasse alle Angehörigen „politischer Gruppen“, die vor diesem Tag Verbrechen begangen hätten und damit auch die Mitglieder der bislang verbotenen Muslimbruderschaft.

Beobachter werteten die Ankündigung als erstes Zeichen dafür, dass Assad die seit Wochen andauernden Proteste der Regimegegner nicht nur mit Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen. Allerdings wird vermutet, dass diese Amnestie nicht alle Demonstranten einschließt, die seit Mitte März festgenommen worden waren. Denn die Demonstranten werden im offiziellen syrischen Diskurs nicht als Angehörige politischer Gruppierungen bezeichnet, sondern als „terroristische Banden“. Die sogenannte Amnestie soll zudem an diesem Dienstag enden.

Laut Sana wurden am Dienstag in der Ortschaft Al-Rastan zahlreiche Mitglieder von „Terrorgruppen“ getötet. Auch zwei Soldaten seien in Al-Rastan ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden den Angaben zufolge verletzt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben seit Beginn der Proteste in Syrien schon mehr als 1100 Menschen. Die Demonstranten hatten zu Beginn lediglich demokratische Reformen gefordert, nachdem die Armee damit begonnen hatte, auf die Demonstranten zu schießen, wurde jedoch schnell der Ruf nach einem Sturz des Regimes laut. (dpa/abendblatt.de)