Die westlichen Staaten fordern eine Verurteilung Syriens, Russland und China lehnen ab. Die USA ermahnen Damaskus zu einem Kurswechsel.
New York. Im Sicherheitsrat der Uno ist ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Protestbewegung vorerst gescheitert. Den 15 Ratmitgliedern gelang es am Mittwoch in New York nicht, Einigkeit über einen unter anderem von Deutschland eingebrachten Entwurf zu erzielen, der die gewaltsame Unterdrückung von Regierungsgegnern in Syrien verurteilte. Während die westlichen Staaten eine Verurteilung Syriens und eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle forderten, lehnten Russland und China dies ab. Der russische Uno-Vizebotschafter Alexander Pankin warnte vor einem möglichen Bürgerkrieg in Syrien, der durch eine Intervention von außen ausgelöst werden könnte. Die Krise in dem arabischen Land "stellt keine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar“, sagte Pankin. Dagegen könnte ein Eingreifen "zu einer echten Bedrohung für die regionale Sicherheit“ werden.
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Die Uno-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Susan Rice, ermahnte Damaskus zu einem Kurswechsel. Syriens Präsident Baschar al-Assad müsse "den Kurs jetzt ändern“, sagte Rice. Die Diplomatin forderte die internationale Gemeinschaft auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition in Syrien geschlossen zu verurteilen. Frankreichs Uno-Botschafter Gerard Araud kündigte an, Frankreich werde zusammen mit anderen Ländern nach Wegen suchen, den Druck auf Damaskus zu verstärken, wenn "nichts Positives geschieht“. Deutschland werde "angemessene Maßnahmen“ unterstützen, sagte der deutsche Uno-Botschafter Peter Wittig.
Deutschland hatte den Entwurf in New York gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Portugal vorgelegt. Nach dem Scheitern forderten westliche Ratsmitglieder Diplomatenangaben zufolge eine öffentliche Sitzung des Sicherheitsrates, um der internationalen Kritik am Vorgehen der syrischen Regierung eine Stimme zu geben. Die Europäische Union wollte am Freitag über mögliche Sanktionen gegen Syrien beraten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin, in der EU müsse die gesamte Zusammenarbeit mit Syrien auf den Prüfstand. Bei den Beratungen der zuständigen Botschafter müssten auch "konkrete Maßnahmen von einer Suspendierung der Zusammenarbeit mit Syrien bis hin zu gezielten Sanktionen diskutiert werden“.
Deutschland und weitere EU-Staaten bestellten nach Angaben des Auswärtigen Amts in einer "konzertierten Aktion“ die syrischen Botschafter ein, um ihnen gegenüber die Verurteilung der Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Auch in Paris, London, Rom, Madrid und Brüssel wurden die jeweiligen Botschafter einberufen, wie von den dortigen Ministerien zu erfahren war.
Im südsyrischen Daraa, wo die Protestbewegung gegen Staatschef Baschar al-Assad Mitte März begann, gingen die Sicherheitskräfte nach Angaben eines oppositionellen Aktivisten weiter gewaltsam gegen Demonstranten vor. Am Dienstag seien mindestens sechs Menschen erschossen worden, sagte Abdullah Abasid in einem Telefonat. Uno-Vizegeneralsekretär B. Lynn Pascoe schätzte die Zahl der seit Mitte März in Syrien getöteten Menschen auf 350 bis 400. Menschenrechtsgruppen gehen dagegen von mindestens 450 Toten aus. (AFP)
