Berlin. In ihrem Wahlprogramm versprechen die Liberalen umfangreiche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Was die Partei sonst noch plant.

Die FDP um Parteichef Christian Lindner will bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht nur wieder den Sprung in den Bundestag schaffen, sondern auch Teil einer neuen Regierung werden. Und zwar unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz. Das Wahlprogramm der Liberalen liegt seit Mitte Dezember im Entwurf vor. Sie legen ihren Schwerpunkt auf die Themen Steuern und Wirtschaft. Gleichwohl betonen die Freien Demokraten, ein „Vollsortimenter“ zu sein und den Wählern auch zu allen anderen relevanten Themen Angebote unterbreiten zu können. Ein Überblick.

Steuern: Die Liberalen stellen kräftige Steuersenkungen für Privatleute und Firmen in Aussicht. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 97.000 Euro greifen, bisher sind es rund 68.000 Euro. Der Grundfreibetrag für alle soll um „mindestens 1.000 Euro“ steigen. Überstunden in Vollzeitjobs sollen steuerfrei werden. Den Solidaritätszuschlag wollen die Liberalen komplett streichen, er war vor fünf Jahren für die unteren 90 Prozent der Zahler abgeschafft worden. Die Steuerlast von Unternehmen will die FDP bei 25 Prozent deckeln. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) summieren sich die Steuerpläne der FDP auf Entlastungen im Umfang von 138 Milliarden Euro. Das entspricht annähernd einem Drittel des gegenwärtigen Bundeshaushalts.

Haushalt: Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, dies sei ein zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. „Sonst haften Kinder für ihre Eltern“, heißt es im Programm. Dies gelte auch für die Bundesländer. Eine Kreditaufnahme der EU-Staaten lehnen die Liberalen strikt ab. Subventionen sollen gestrichen und Bundesbeteiligungen veräußert werden. Die Staatsausgaben will die FDP neu priorisieren. Über den Sozialstaat heißt es, dieser sei „teuer, aber nicht zwingend sozial“.

Wirtschaft: Neben umfangreichen Steuersenkungen verspricht die FDP Unternehmen auch einen umfangreichen Bürokratie-Abbau. Dies sei ein „Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, heißt es. Die Liberalen wollen ein dreijähriges Bürokratie-Moratorium: Innerhalb dieser Zeit sollen keine neuen Regularien beschlossen werden, die zu neuen bürokratischen Belastungen führen, sofern sie zuvor nicht im gleichen Umfang abgebaut worden sind.

Auch interessant

Energie und Klima: Energie soll billiger werden, unter anderem durch eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Der CO₂-Preis soll eine stärkere Rolle bei Investitionsentscheidungen und der Durchsetzung des Klimaschutzes spielen. Die FDP will verstärkt Erdgas in Deutschland fördern und neue Ökostromanlagen nicht mehr fördern. Außerdem heißt es im Programm: „Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen.“ Das Ziel, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, soll ersetzt werden durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ tritt die FDP dafür ein, dass auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennermotor zugelassen werden können.

Freie Demokraten: Die Mietpreisbremse soll auslaufen

Rente: Die FDP fordert einen flexiblen Renteneintritt – die Bürger sollen selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Wer später in Rente geht, soll höhere Altersbezüge erhalten. Zudem machen sich die Liberalen für eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild stark: Ein Teil der monatlichen Beiträge soll in einen unabhängig verwalteten Fonds fließen, der seinerseits an den Kapitalmärkten investiert. Daraus sollen für die Versicherten individuelle Ansprüche entstehen und das Altersvorsorgesystem insgesamt bezahlbar gehalten werden.

Auch interessant

Wohnen: Den Neubau von Wohnungen wollen die Liberalen deutlich beschleunigen und durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten steuerlich attraktiver machen. Die Mietpreisbremse will die FDP auslaufen lassen, sie sei „nachweislich eine Investitionsbremse“, heißt es. Vorgesehen ist auch, Kappungsgrenzen (also zulässige Mieterhöhungen in laufenden Verträgen) bei energetischen Sanierungen zu lockern.

Migration: Im Programm heißt es: „Wir wollen Einwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die sozialen Sicherungssysteme.“ Notwendig sei eine „neue Realpolitik in der Migration“. Wer ohne Bleiberecht in Deutschland ist, solle unverzüglich in seine Heimat zurückkehren. Die Zuständigkeit für Abschiebungen soll auf Bundesebene zentralisiert werden, weil die bisher zuständigen Länder zu häufig am Vollzug von Rückführungen scheiterten. Asylverfahren sollen auch in Drittstaaten stattfinden.

Auch interessant

Außen- und Sicherheitspolitik: Die Verteidigung der Ukraine gegen die russische Aggression dürfe nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern, betonen die Freien Demokraten. Sie fordern die „unverzügliche“ Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus. Der Beitritt der Ukraine zu EU und Nato werde „perspektivisch“ unterstützt. Die Rolle Europas in der Nato soll gestärkt werden. Die FDP ist der Auffassung, dass Deutschland „mindestens“ zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollte. Die Bundeswehr soll besser finanziert und ausgestattet werden, aber eine „professionelle Freiwilligenarmee“ bleiben. Das ist eine klare Absage an eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.  

• Wahlprogramme: Die teuren Wahlgeschenke der Parteien
• Vertrauensfrage: So wird Deutschland jetzt regiert
• FDP-Chef Lindner: Warum er keine Elternzeit nehmen will
• Interview: Buschmann – „Wenn jemand die Ampel gesprengt hat, dann der Kanzler“
• Sonntagsfrage: Aktuelle Umfragen – und welche Koalitionen möglich wären