Berlin. Aus dem Wahlprogramm der Sozialdemokraten sickern erste Details durch. Womit die Partei bei den Wählerinnen und Wählern punkten will.

Der Wahlkampf geht in die heiße Phase. Am Dienstag will die in den Umfragen abgeschlagene SPD um den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Wahlprogramm für eine mögliche Regierungszeit nach der Bundestagswahl am 23. Februar offiziell vorstellen. Erste Details sind bereits durchgesickert. Ein Überblick.

Der SPD-Plan für Deutschland: So sollen die Mieten sinken

Mieten und Wohnen: Vor allem in den Ballungsgebieten sind die Mieten in den vergangenen Jahren gestiegen. Die SPD verspricht im Entwurf ihres Wahlprogramms, der dieser Redaktion vorliegt, die Wohnkosten einzudämmen. Die Mietpreisbremse, bislang lediglich bis Ende 2025 festgeschrieben, soll unbefristet eingeführt werden. Die SPD plant auch, die Regelungen dafür zu straffen und so dafür zu sorgen, dass die Mietpreisbremse nicht durch etwa „(teil-)möblierte und befristete Wohnungsangebote umgangen“ werde.

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Bei Indexmietverträgen soll die Mietentwicklung künftig nicht mehr an die Inflationsrate, sondern nur noch an die Entwicklung der Nettokaltmieten gekoppelt sein. Grundsätzlich soll der Staat „wieder zu einem zentralen Akteur in der Wohnungspolitik“ werden. Den Wohnraummangel will die SPD mit einer „Investitions-, Steuer- und Entbürokratisierungsoffensive“ überwinden, außerdem Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Auf konkrete Wohnungsbauzahlen verzichtet man diesmal. Im Koalitionsvertrag der Ampel fand sich hingegen noch das Ziel zum Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr.

Auch für Immobilienbesitzer will die SPD eine Änderung. „Wenn eine nicht selbst genutzte Immobilie privat verkauft wird, ist der Gewinn nach Ablauf einer Spekulationsfrist von zehn Jahren aktuell steuerfrei. Das wollen wir ändern und damit für mehr Steuergerechtigkeit sorgen“, steht im Entwurf.

Bundestagswahl: SPD will Elterngeld ausweiten

Familien: Eltern sollen Elterngeld künftig länger und flexibler beziehen können. „Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate“. Dem Entwurf zufolge sollen auch der Mindest- und der Höchstbetrag beim Elterngeld – aktuell 300 und 1800 Euro – angepasst werden. Weil seit der Einführung 2007 die Beträge nicht angehoben wurden, hatten sich SPD, Grüne und FDP eine Erhöhung bereits in ihr Hausaufgabenheft für die Ampel geschrieben, aber nicht umgesetzt.

Ähnlich erging es der Familienstartzeit, die es nun auch ins Wahlprogramm geschafft hat. „Väter oder Partner*innen sollen sich für die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes bei voller, umlagefinanzierter Lohnfortzahlung freistellen lassen können“, heißt es in dem SPD-Entwurf.

Pflege und Rente: Das steht im Wahlprogramm der SPD

Pflege: Den Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für Heimbewohner will die SPD auf maximal 1000 Euro pro Monat begrenzen. Die Kosten für Miete und Essen kämen wie bisher obendrauf. Der Pflegedeckel solle mehr Planbarkeit und eine deutliche Ersparnis bringen. Heimbewohner würden „im Durchschnitt um 678 Euro entlastet“. Wer zu Hause gepflegt werde, soll ebenfalls entlastet werden: So soll die Zuzahlung für mobile Pflege bei 1.000 Euro gedeckelt werden, damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative werde.

Rente: Die SPD verspricht eine stabile Rente: „Wir sorgen dafür, dass das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert wird.“ Das Rentenalter anzuheben, lehnen die Sozialdemokraten ab. Der Staat soll zudem die private Altersvorsorge fördern, allerdings nicht für alle. Die SPD will die Hilfe auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beschränken, die sich „sonst gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten können“.

So will die SPD den Verkehr in Deutschland verändern

Verkehr: Das Deutschlandticket will die SPD dauerhaft anbieten. Der „günstige Preis“ soll „mit einem transparenten Preismechanismus erhalten“ werden. Das schaffe Verlässlichkeit. Die Bahn und andere Verkehrsinfrastruktur soll „auf Dauer leistungsfähig“ bleiben. Die SPD plant, alle Großstädte an das Fernverkehrsnetz anzuschließen, es sollen mehr ICE-Sprinter und mehr Nachtzüge fahren. Europaweite Schnellzugverbindungen sollen ausgebaut werden. Die Kosten für einen Pkw-Führerschein sollen sinken. Jungen Menschen im 17. Lebensjahr sollen „einen MobilitätsPass mit 500 Euro Guthaben erhalten, etwa für Führerscheinkosten oder Bahntickets“. Auf Autobahnen sprechen sich die Sozialdemokraten für ein Tempolimit von 130 km/h aus. Die von der Luftverkehrswirtschaft kritisierte Luftverkehrssteuer soll in eine EU-Klimaabgabe umgewandelt werden, „die von allen Airlines gezahlt wird, auch von denen außerhalb Europas“.

E-Autos: Um den Kauf von deutschen Elektroautos anzukurbeln, soll es einen zeitlich befristeten Steuerabzugsbetrag für die Anschaffung eines in Deutschland produzierten Stromers geben. „Das ist einfach und unkompliziert umsetzbar: kaufen, bei der Steuer angeben, Zuschuss direkt aufs Konto“, heißt es in dem Wahlprogramm.

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Investitionen: Ein 100 Milliarden Euro schwerer Deutschlandsfonds soll im Einklang mit den Regeln der Schuldenbremse öffentliches und privates Kapital mobilisieren. So sollen Investitionen etwa bei Strom- und Wärmenetzen, beim Wasserstoffnetz, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau „auf breite Schultern“ gestellt werden.

SPD gegen Taurus-Lieferungen an die Ukraine

Ukraine: Die SPD bekennt sich zur Unterstützung der Ukraine, lehnt eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus aber weiter ab. „Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig“, heißt es. „Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können.“ Die SPD stellt klar: „Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren.“

Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstütze die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit „Besonnenheit und Augenmaß“. Für die SPD gelte, dass Deutschland und die Nato nicht selbst zur Kriegspartei werden dürften. „Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.“

Migration: Die SPD will Asylverfahren beschleunigen, Entscheidungen über das Bleiberecht eines Flüchtlings sollen innerhalb eines halben Jahres getroffen werden. Wer nicht in Deutschland bleiben kann, soll „human“, aber „konsequent“ abgeschoben werden. Freiwillige Ausreisen seien der bevorzugte Weg. „Wird dies verweigert, setzen wir auf rasche wie konsequente Abschiebungen, insbesondere bei Straftätern.“ Die Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der EU lehnt die SPD ab.

Innere Sicherheit: Die SPD will die Sicherheitsbehörden durch mehr Personal stärken sowie durch „moderne Ausrüstung und zeitgemäße Befugnisse“. Ausdrücklich nennen die Sozialdemokraten den Bereich Cybercrime. Die Speicherung der Verkehrsdaten von Handy- und Internetnutzern wird in dem Programmentwurf jedoch nicht genannt, stattdessen setzt die SPD auf das „Quick-Freeze-Verfahren“, mit dem „in konkreten Verdachtsfällen vorhandene Daten gezielt eingefroren werden können“. Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte sollen „konsequent geahndet und härter bestraft“ werden. 

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