Berlin. Die Union wirbt für einen Politikwechsel – die wichtigsten Versprechen und was sich bei Rente, Steuern und Sicherheit ändern soll.

Wie will Friedrich Merz regieren? Was verspricht die Union Steuerzahlern und Pendlern, Rentnern und Familien? Am kommenden Dienstag soll das 77 Seiten starke Wahlprogramm („Politikwechsel für Deutschland“) beschlossen werden. Der finale Entwurf liegt dieser Redaktion vor. Das Wichtigste auf einen Blick:

Steuern: Überstundenzuschläge sollen steuerfrei werden, die Pendlerpauschale soll erhöht und der Soli komplett abgeschafft werden. Es soll zudem höhere Freibeträge beim Grunderwerb- und bei der Erbschaftsteuer geben. Eine Vermögensteuer lehnt die Union klar ab. Das Ehegattensplitting soll bleiben – Kinder aber müssten künftig stärker berücksichtigt werden.

Unternehmen: In allen Betrieben soll anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten. Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen abgesenkt werden.

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Energie: Das plant die Union für Heizungen und Strompreise

Heizen: Das Heizungsgesetz der Ampel soll abgeschafft werden. Die Union will stattdessen technologieoffen emissionsarme Lösungen fördern. Der Emissionshandel – und damit die steigenden CO2-Preise werden bleiben. Die Kernenergie soll als Option erhalten bleiben, die Union will prüfen, ob die abgeschalteten AKW wieder in Betrieb gehen.

Sozialstaat: Das Bürgergeld soll abgeschafft werden, der Mindestlohn von der zuständigen Kommission (und nicht von der Regierung) festgelegt werden.

Rente: Die Union will das Renteneintrittsalter nicht sprunghaft erhöhen – und schließt Rentenkürzungen aus. Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig arbeitet, soll sein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei bekommen. Alle 6- bis 18-Jährigen sollen zehn Euro pro Monat für die private Altersvorsorge bekommen. Rentner sollen im Regelfall keine Steuererklärung mehr machen müssen.

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Union will mit strenger Migrationspolitik punkten

Sicherheit: Die Union will stärker auf Überwachung setzen – etwa durch elektronische Fußfesseln, mehr Videokameras im öffentlichen Raum sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Gefahrenorten. Internetanbieter sollen zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet werden. Die Legalisierung von Cannabis werde wieder zurückgenommen, heißt es.

Migration: Die Union will illegale Zuwanderer an den Grenzen zurückweisen, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären und Migranten auch wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt werden, die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig gemacht werden, ebenso wie die generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft.

Bundeswehr: Die Union will eine „aufwachsende Wehrpflicht“ und später auch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen. Nur so könne der Personalbedarf der Bundeswehr gedeckt werden. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen zum Grundwehrdienst einberufen werden, die grundsätzlich dazu bereit sind.

„Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln“

Leitkultur: „Es gibt in unserem Land gewachsene Spielregeln und Normen, die von allen, die hier leben wollen, anerkannt und respektiert werden müssen. Wir stehen zu unserer Leitkultur“, heißt es im Programm. Und weiter: „Allen muss klar sein: Ohne deutsche Sprache gelingt Integration nicht.“ Der Einfluss ausländischer Regierungen über Moscheevereine und Islamverbände auf die deutschen Muslime soll gestoppt werden.

Kita und Schule: Die Union will verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter. Kinder mit Sprachproblemen müssten demnach künftig eine Kita oder Vorschule besuchen. „Anstrengung und Leistung“ sollen wieder im Mittelpunkt stehen „angefangen bei Kernfächern wie Mathe und Deutsch bis hin zu den Bundesjugendspielen“.

Mieten und Bauen: Das Wort Mietpreisbremse taucht nicht auf – die Union bleibt hier vage: „Wir stehen für einen wirksamen und angemessenen Mieterschutz – dazu gehören auch die Regeln zur Miethöhe.“ Bauen soll zudem leichter werden – unter anderem durch weniger Vorschriften.