Berlin. Die Kanzlerschaft von Olaf Scholz neigt sich ihrem Ende zu, der Bundestag verweigerte ihm das Vertrauen. Doch Scholz will feiern.

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt
• Wie erwartet hat ihm das Parlament das Vertrauen entzogen – der Weg zu Neuwahlen ist frei
• Die Entwicklungen des Tages zur Nachlese

Bundeskanzler Olaf Scholz hat wie geplant die Abstimmung zur Vertrauensfrage verloren. Die Ampel-Koalition war nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner und dem Rückzug der Liberalen zusammengebrochen. Die verbliebene rot-grüne Bundesregierung hat keine Mehrheit mehr. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundespräsidenten, dann ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar frei.

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News zur Vertrauensfrage am 16. Dezember: Olaf Scholz will „mit ein paar Freunden feiern“

18.54 Uhr: Nach der – wie erwartet – verlorenen Vertrauensfrage im Bundestag zeigt sich Olaf Scholz erleichtert. Von einer Enttäuschung, die mit dem Ende seiner aktuellen Regierung einhergehen könnte, ist nichts zu spüren. Stattdessen: Party.

„Ich werde mit ein paar guten Freunden feiern und mich bei einigen davon bedanken, dass sie immer so viel mit mir zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Abend im Gespräch mit RTL. „Ich bin froh, dass die Entscheidung jetzt getroffen ist, dass es jetzt losgeht und dass jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort haben.“ Wer zu der Feier im Hause Scholz eingeladen ist, ist nicht bekannt.

Was war da los? – Scholz lässt Esken links liegen

17.37 Uhr: Kuriose Szene nach der Vertrauensfrage. Olaf Scholz ist gerade im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, als sich von links Parteichefin Saskia Esken nähert. Scholz sieht sie offenbar kommen und geht dann zusammen mit Mützenich weg, ohne Esken die Hand zu geben oder sie gar eines Blickes zu würdigen. Das dürfte viel über das Verhältnis zwischen beiden aussagen. Schon wenige Minuten später wird der kuriose Vorfall auf den sozialen Plattformen diskutiert.

Grüne hatten „mehr Führungsstärke“ von Scholz erwartet

17.25 Uhr: Grünen-Fraktion hätte sich von Bundeskanzler Olaf Scholz in den drei Jahren gemeinsamer Regierung nach eigener Aussage mehr Führung gewünscht. „Das lange Geziehe und Gezerre“ um manche Gesetzesvorhaben wäre vermeidbar gewesen, „wenn unser Kanzler Olaf Scholz mehr Führungsstärke gezeigt hätte“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage. Dies sei etwas, was man in der Zukunft besser machen sollte. 

Die Co-Fraktionsvorsitzende, Katharina Dröge, warf der Union und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vor, dass sie vor der für den 23. Februar geplanten Neuwahl nicht bereit seien, Unternehmen zu helfen, etwa mit billigeren Strompreisen. Das erwecke den Eindruck, dass es ihnen darum gehe, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der auch Kanzlerkandidat der Grünen ist, Schwierigkeiten zu bereiten.

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Kubicki zetert über „bodenlose Unverschämtheit“ Scholz‘

17.16 Uhr: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die FDP bei seiner Rede im Bundestag als unverschämt zurückgewiesen. „Dass ich mir von Olaf Scholz sagen lassen muss, ich sei nicht sittlich reif für eine Regierung, halte ich für eine so bodenlose Unverschämtheit, dass ich nur sagen kann: Diese Sozialdemokraten unter Olaf Scholz haben es nicht verdient, mehr als 16 Prozent zu bekommen“, sagte Kubicki der dpa am Rande der Abstimmung zur Vertrauensfrage im Bundestag. 

Bei seiner Erklärung zur Vertrauensfrage hatte Scholz in Anspielung auf das aus seiner Sicht destruktive Verhalten der FDP innerhalb der Ampel-Koalition gesagt: „In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.“ 

Scholz schlägt Auflösung des Bundestags vor

17 Uhr: Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus
Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

Weg für Neuwahlen ist frei – Scholz hat die Vertrauensfrage verloren

16.33 Uhr: Der Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Die Sitzung ist beendet. Der Weg für Neuwahlen am 23. Februar ist bereitet.

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.

Stimmen abgegeben – Auszählung läuft

16.24 Uhr: Die Abstimmung ist geschlossen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bittet die Schriftführer, die Auszählung zu beginnen.

Bas unterbricht die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt - und erteilt den Abgeordneten die Erlaubnis, im Plenarsaal zu fotografieren. Das ist den Bundestagsabgeordneten während der Sitzung verboten. Darauf musste Bas die Parlamentarier an diesem tag dennoch hinweisen.

Scholz sitzt derweil in der dritten Reihe der Regierungsbank im Bundestag und berät sich mit seinem Sprecher Steffen Hebestreit.

Mehrheit für Scholz unwahrscheinlich

16.20 Uhr: Damit Neuwahlen möglich werden, muss Scholz die Vertrauensabstimmung verlieren. Dies wäre nicht der Fall, wenn ihm eine Mehrheit von mindestens 367 Abgeordneten per Ja-Stimme das Vertrauen ausspricht.

Die Union will geschlossen gegen Scholz stimmen, die FDP ihm jedenfalls nicht das Vertrauen aussprechen - ebenso die AfD. Ihre Chefin Alice Weidel sagte allerdings, drei Abgeordnete wollten für Scholz stimmen. Sie wollten damit ein Zeichen setzen, um sich gegen einen möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz wegen dessen Unterstützung für umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine zu stellen. Die Grünen wollen sich enthalten.

Debatte am Ende, Parlamentarier stimmen ab

16.01 Uhr: Die Debatte ist vorüber jetzt geht es an die Abstimmung: Sprechen die Abgeordneten des Bundestags Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen aus? Es wird erwartet, dass der SPD-Politiker die Abstimmung – wie von ihm angestrebt – verliert. Eine Niederlage macht den Weg zu Neuwahlen am 23. Februar frei. Wer Scholz die Stimme gibt, wird sich im Anschluss nachvollziehen lassen. Bei wichtigen Themen wie der Vertrauensfrage finden namentliche Abstimmungen statt. Dabei werfen die Abgeordneten eine Stimmkarte mit ihrem Namen in eine Urne: Blau für Ja, Rot für Nein, Weiß für Enthaltung. Die Karten werden anschließend ausgezählt und das Stimmverhalten aller Parlamentarier veröffentlicht.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erklärt noch einmal: Scholz bräuchte 367 Ja-Stimmen, um das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Für die Abstimmung haben die Parlamentarier 20 Minuten Zeit. Um 16.22 Uhr sollen die Urnen geschlossen werden. 

Redebeiträge neigen sich dem Ende zu

15.57 Uhr: Die Abstimmung steht kurz bevor. Nun sprechen noch einige fraktionslose Abgeordnete. Doch ihre Redezeit ist stark begrenzt. Den Abschluss macht Armand Zorn von der SPD. Er lobt das politische System der BRD und appelliert an die Kompromissfähigkeit und die politische Verantwortung der Union.

Wagenknecht: Scholz‘ Nein zu Taurus nicht verlässlich

15.47 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Kanzler Scholz vor, mit seiner Politik den Frieden zu gefährden. Er nenne sich „Friedenskanzler“, stehe aber für das „größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte“. Wagenknecht äußert zudem Zweifel daran, ob es nach der Wahl beim „Nein“ des SPD-Politikers zur Lieferung des deutschen Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine bleibe. „Sie sind viel zu oft umgefallen, als dass man darauf vertrauen könnte“, sagt Wagenknecht.

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Linkenpolitiker teilt aus – „grünes Wirtschaftsvoodoo“ und „Nazis“

15.44 Uhr: Der Linke-Politiker Sören Pellmann wirft der Ampel vor, die „wirtschaftliche Spitzenposition Deutschlands verspielt“ und in die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten geführt zu haben. „Wir hören düstere Prognosen“, sagt der Politiker über die Wirtschaftsentwicklung Deutschlands. Das sei Ergebnis von „grünem Wirtschaftsvoodoo“, einer verfehlten Energiepolitik und dem „Eiertanz“ der Ampel um die Schuldenbremse. Nach seiner Rede erteilt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Pellmann einen Ordnungsruf, weil er die AfD-Abgeordneten „Nazis“ genannt hat,

AfD-Chef Chrupalla mit seltenem Lob für Scholz

15.36 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla tritt ans Mikrofon. „Ihnen das Vertrauen auszusprechen, wäre gegen das Interesse der Wirtschaft und der Bürger“, sagt Chrupalla an den Bundeskanzler gerichtet. Sein „Nein“ zur Lieferung der Taurus Marschflugkörper an die Ukraine halte er Scholz aber zugute. Das bekommt der Kanzler aber nicht mehr mit: Scholz erhebt sich kurz nach Beginn der Rede des AfD-Chefs von seinem Platz und verlässt die Regierungsbank. 

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FDP-Fraktionschef verteidigt Haltung der FDP zur Schuldenbremse

15.27 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hatte die FDP zu Beginn der Debatte noch einmal heftig kritisiert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr liefert nun das Revanchefoul. „Das, was gelungen ist, ist trotz Ihnen in Deutschland gelungen – und nicht wegen Ihnen in Deutschland gelungen“, sagt Dürr zu Scholz. Und wieder wird der Konflikt zwischen Scholz und der FDP um Schulden und Finanzierung Thema. „Das Problem ihrer Politik ist: Ihnen geht bei ihrer Politik langsam aber sicher das Geld der Menschen aus“, ruft Dürr ins Parlament. „Deswegen greifen Sie in die Taschen der Kinder und Enkel. Und das werden wir verhindern.“

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Dobrindt wirft Weidel Russlandnähe vor

15.14 Uhr: Abteilung Attacke aus Bayern: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt tritt ans Rednerpult – und knöpft sich seine Vorrednerin Alice Weidel vor. Die AfD-Chefin hatte in ihrer Rede behauptet, wer Friedrich Merz wähle, wähle den Krieg. Die AfD stelle sich gegen die Nato und handele nach den Interessen Russlands, so spreche kein deutscher Patriot, wirft Dobrindt Weidel vor.

Die CSU habe sich seit ihrer Gründung gegen zwei Gruppen gewandt: gegen die Ewiggestrigen und gegen die Agenten Moskaus. Die AfD vereine beides. Auch gegen den Kanzler teilt der CSU-Bundestagsabgeordnete aus, da Scholz im Zusammenhang mit dem Ampel-Aus keinerlei Selbstkritik geäußert habe. „Das war eine verdammt selbstgerechte Rede, die Sie heute hier abgeliefert haben“, sagt Dobrindt.

Alice Weidel tritt ans Rednerpult und kritisiert Migrationspolitik

15.03 Uhr: Alice Weidel, Partei- und Fraktionschefin der AfD, nutzt ihre Redezeit, um vor dem Hintergrund von Assads Ende in Syrien eine härtere Politik gegen syrische Geflüchtete zu fordern. Syrische Kriegsflüchtlinge, die vor dem Assad-Regime „geflüchtet zu sein behaupten“ und die laut Weidel unter „unter islamistischen Kampfgesängen über Weihnachtsmärkt und durch unsere Fußgängerzonen marschieren“ müssten sofort nach Syrien zurückkehren. Die Chefin der in Teilen rechtsextremen Partei fordert zudem einen sofortigen Stopp der Aufnahme, der Einbürgerung und der Familienzusammenführung von Syrerinnen und Syrern.

Weidel teilt nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die CDU und Friedrich Merz aus. Wer die Geschicke Deutschlands in die Hände von Friedrich Merz wähle, „der wählt den Krieg“, sagt Weidel. „Und der wählt auch Robert Habeck.“ Dem Wirtschaftsminister wirft sie „Tricksereien“ und „Manipulation“ und die Zerstörung der Energieversorgung vor – und Friedrich Merz, dass er nicht vollständig ausschließt, mit den Grünen zu regieren. Während Weidel spricht, unterhält der CDU-Chef sich mit Fraktionskollegen.

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SPD-Fraktionschef Mützenich greift FDP an: „an Niedertracht nicht zu überbieten“

14.41 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gibt sich keine Mühe zu verstecken, wie wütend sie bei der SPD immer noch sind über die Art, wie die FDP auf das Ende der Koalition hingearbeitet hat. „Was wir jetzt aus der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten“, schimpft Mützenich über das berüchtigte „D-Day-Papier“ der Liberalen.

Schwer erarbeitetes Vertrauen sei damit „im Handstreich zerstört“ worden. Das sei schlimm, erklärt Mützenich. Und an die Adresse von Christian Dürr, Vorsitzendem der FDP-Fraktion sagt er: „Herr Dürr, das werde ich Ihnen nicht vergessen. Auf der Ebene der Fraktionschefs waren in den Ampel-Jahren viele Konflikte ausgeräumt worden, die Fraktionschef hatten eng zusammengearbeitet. Lindner schüttelt beim Zuhören nur den Kopf. 

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Lindner: „Deutschland darf so nicht regiert werden“

14.31 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner attackiert einen Vorschlag der SPD, den auch Scholz in seiner Rede wiederholt hatte: die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Ein teures Wahlgeschenk mit der Gießkanne, findet Lindner, und keine seriöse Politik: „Der Prinz Karneval kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden“.

Lindner ist anzumerken, dass ihm das Ende der Ampel-Koalition nachhängt – wo denn eigentlich die Notlage sei, über die die Ampel-Koalition in den Haushaltsverhandlungen gestritten habe? Dem Bundeskanzler wirft er vor, die Schuldenbremse aushebeln zu wollen, „damit Sie mehr verteilen können.“ Vertrauen habe Scholz nicht mehr verdient. 

Lindner bläst zum Angriff – Habeck und Scholz ignorieren ihn

14.25 Uhr: Während FDP-Chef Christian Lindner spricht und den Kanzler Scholz kritisiert, redet der SPD-Politiker auf der Regierungsbank mit seinem Sitznachbarn Robert Habeck. Danach schaut Scholz stoisch nach vorne, Habeck hat sein Handy in der Hand. Die in der Koalition Verbliebenen schenken dem Rausgeworfenen kaum Aufmerksamkeit.

Das Verhältnis besonders zwischen Scholz und seinem früheren Finanzminister ist tief zerrüttet. Die heftige öffentlich geäußerte persönliche Kritik des Kanzlers hat Lindner tief getroffen. Dass die beiden Politiker in ihrem politischen Leben noch einmal zusammenarbeiten, dürfte ausgeschlossen sein.

Habeck kritisiert Wahlkampfprogramm der Union

14.15 Uhr: Habeck greift die Union hart an. „Sie haben sich eingenistet in einer Oppositionsrhetorik“, sagt der Grünen-Politiker an die Reihen von CDU und CSU gerichtet. Nun habe die Union aber ihr Wahlprogramm veröffentlicht und müsse sich „nicht mit uns, sondern mit der Realität“ beschäftigen. Im Realitätscheck habe das Unionsprogramm aber nicht einmal das Wochenende überstanden. Das Programm von CDU und CSU war am Freitagabend bekannt geworden.

Am Wochenende war heftige Kritik an den Ideen der Union laut geworden. So brauche es etwa ein Wirtschaftswachstum von zehn Prozent, um die Versprechen der Union zu finanzieren, lautete ein Vorwurf. „Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert“, wirft der Wirtschaftsminister CDU und CSU vor. „Ich würde sagen: Zurück in die Werkstatt.“

Nun tritt Robert Habeck ans Pult

14.07 Uhr: Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ist der erste Redner der Grünen. Er bedauert den Bruch der Koalition, macht aber deutlich, dass seine Fraktion Scholz nicht das Vertrauen aussprechen, sondern sich enthalten werde. Schließlich wollten auch die Grünen Neuwahlen. Es gehe an diesem Tag aber nicht nur die technische Frage, wie der Bundestag aufgelöst werden könne, sagt Habeck. „Sondern es geht auch um die Frage, wie gewinnt Politik, Politikerinnen und Politiker Vertrauen zurück.“

Merz‘ letzte Attacke gegen den Kanzler

13.58 Uhr: Merz kommt zum Ende seiner Rede – und schließt mit einer letzten harten Attacke gegen den Kanzler: „Sie, Herr Scholz, haben Vertrauen nicht verdient“ 

Merz fordert von Bürgern mehr Anstrengungen

13.50 Uhr: Merz nutzt die Rede auch, um das wirtschaftspolitische Profil der Union im Wahlkampf zu schärfen, in Abgrenzung zu SPD und Grünen. Und schwört dabei die Bürgerinnen und Bürger auf Anstrengungen ein: „Wir werden uns alle ein bisschen mehr anstrengen müssen“. Auch wenn viele sehr viel arbeiten würden, sei die Arbeitszeit insgesamt in Deutschland zu niedrig. Die CDU setzt im Wahlkampf unter anderem auf Steuersenkungen für Unternehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, auch das betont der CDU-Chef. 

Auch Merz bereits im Wahlkampfmodus

13.45 Uhr: Merz bewegt sich rasant durch die Liste der Wahlkampfthemen: Von der Verteidigungspolitik („Zeiten ohne Wende“) über die Wirtschaftskrise und Scholz Europapolitik („zum Fremdschämen“) bis zur Energiepolitik. Seit mehreren Wochen herrsche Dunkelflaute in Deutschland, „nicht nur politisch“. Nach der Kritik an Scholz schwenkt Merz hier auch auf den grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise!“, wirft er Habeck vor. 

Oppositionsführer Merz spricht – und verteidigt FDP

13.35 Uhr: Als nächstes ist CDU-Chef und Oppositionschef Friedrich Merz dran. Er nutzt seine Redezeit zuerst dazu, sich vor die Liberalen zu stellen. „So wie Sie die FDP und insbesondere Christian Lindner hier heute adressiert haben, das ist nicht nur respektlos, sondern eine blanke Unverschämtheit“, kritisiert Merz Scholz.

Schließlich habe der drei Jahre lang zusammen mit der FDP regiert. Merz erinnert auch daran, dass die SPD und auch Scholz persönlich auch vor der Ampel lange Zeit an der Regierung beteiligt waren. „Wo waren Sie denn die letzten 22 Jahre?“, fragt Merz in Richtung des Kanzlers. „Waren Sie auf einem anderen Stern unterwegs?“ 

Scholz Rede gibt Ausblick auf den Wahlkampf

13.33 Uhr: Scholz hat mit der Rede einen Ausblick auf seinen Wahlkampf geliefert. In den kommenden Wochen dürfte er diese vier Themen betonen: 1. Staatliche Investitionen als Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise. 2. Keine Sozialkürzungen etwa bei der Rente mit ihm als Kanzler. 3. Die Migrationskrise hat seine Regierung in den Griff bekommen – sie muss also kein Wahlkampfthema sein. 4. Die Ukraine wird weiter unterstützt, um Putin in die Schranken zu weisen – allerdings mit Bedacht und Augenmaß. Deutschland habe seine besten Tage nicht hinter, sondern vor sich. „Für Deutschland werde ich weiterhin alles geben“, verspricht der Kanzler zum Abschluss. Es wäre nicht verwunderlich, wenn auch dieser Satz in den kommenden Wochen von Scholz noch öfters zu hören sein wird.

Kanzler bekräftigt Unterstützung für Ukraine – und zieht eine klare Grenze

13.29 Uhr: Scholz kommt zur Ukraine. Er beteuert die anhaltende Unterstützung für das von Russland überfallene Land. Der Kanzler macht jedoch abermals deutlich, dass sein Engagement Grenzen hat. Er werde der Ukraine nicht den deutschen Marschflugkörper Taurus liefern, bekräftigt Scholz. Der Kanzler will so eine Verwicklung in einen direkten Konflikt mit Russland vermeiden. „Und wir schicken ganz sicher keine deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Krieg. Nicht mit mir als Bundeskanzler“, sagt Scholz. „Wir schützen die Souveränität der Ukraine, sie werden bestehen. Und wir wollen, dass das Töten endlich endet.“

Scholz im Wahlkampf-Modus – Rente, Mindestlohn und Migration

13.23 Uhr: Nach dem Thema Investitionen spricht Scholz über eine stabile Rente, soziale Sicherheit und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro, für den er kämpfen will. „Politik kann das Leben der ganz normalen Leute besser machen“, sagt der Kanzler. „Das ist mein Ziel, mein Antrieb.“ Der Sozialdemokrat greift gezielt sein „Respekt“-Motiv des siegreichen Wahlkampfes aus dem Jahr 2021 auf. Die SPD-Abgeordneten klatschen bei den Passagen der Kanzlerrede fleißig. 

Drittes Hauptthema: Migration. Scholz verweist auf die in den vergangenen Monaten gesunkenen Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr. „Nicht mit starken Sprüchen kommt man in der Migrationspolitik voran, sondern mit beherztem Handeln“, nimmt der Kanzler diese Entwicklung für seine Regierung in Anspruch. Der SPD-Politiker verteidigt zudem das reformierte Einbürgerungsrecht der Ampel-Regierung.

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Scholz spricht sich erneut für Reform der Schuldenbremse aus

13.17 Uhr: Olaf Scholz spricht über die Notwendigkeit von Investitionen, etwa um im globalen Wettbewerb Industriearbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu halten. Der Kanzler verweist auf die Praxis anderer Staaten und die Analyse von Wirtschaftsexperten und fordert, mehr Geld in die Zukunft Deutschlands zu investieren. „Wir müssen den Hebel umlegen und zwar jetzt!“, fordert der Kanzler.

Auch hier kommt er ohne einen Seitenhieb gegen die FDP nicht aus. Die Koalition war letztlich daran zerbrochen, dass Lindner eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt hatte. Scholz fordert im Bundestag, „kluge“ und „maßvolle Änderungen“ an der Schuldenbremse, um Investitionen in Deutschlands Zukunft und Sicherheit zu ermöglichen. Damit dürfte Scholz im Wahlkampf für sich werben. Auch die Union lehnt Änderungen an der Schuldenbremse ab.

Wie wird Lindner auf die Angriffe reagieren? Der Ex-Finanzminister macht sich in der ersten Reihe der FDP-Fraktion handschriftlich letzte Änderungen an seinem Redemanuskript, während Scholz spricht. 

Bundestagspräsidentin Bas eröffnet die Sitzung, Scholz startet mit Rede

13.10 Uhr: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die 205. Sitzung des 20. Deutschen Bundestags eröffnet. Der Kanzler macht zu Beginn seiner Rede noch einmal klar, wo er den Auslöser für den Bruch seiner Koalition sieht: bei der FDP. „Um in eine Regierung einzutreten, braucht es die nötige sittliche Reife“, sagt der Bundeskanzler an die FDP und ihren Chef Christian Lindner gerichtet.

Die FDP habe „wochenlange Sabotage“ betrieben. Aus den Reihen der FDP kommt sofort Widerspruch: „Ein Bundeskanzler, der Andersdenkenden die ‚sittliche Reife‘ abspricht, hat von Demokratie und dem Wettbewerb um die besten Ideen nichts verstanden“, kommentiert FDP-Generalsekretär und Ex-Justizminister Marco Buschmann auf X. „Ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit!“

Olaf Scholz im Plenarsaal eingetroffen

12.58 Uhr: Olaf Scholz erscheint im Plenum. In einer Mappe mit dem Bundesadler hat er seine rede dabei. Der Kanzler wird seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer etwa 25-minütigen Rede darlegen. Dann sucht Scholz das Gespräch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Linke will Scholz das Vertrauen entziehen

12.28 Uhr: Die Linke will Scholz das Vertrauen im Bundestag nicht aussprechen. Das kündigte Sören Pellmann, Gruppenvorsitzender der Linken im Bundestag, am Montagmittag vor der Plenardebatte an. „Wir haben gar keine Veranlassung ihm (Kanzler Scholz) das Vertrauen auszusprechen“, sagte Pellmann.

Auch die zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) übergelaufenen Abgeordneten wollen nicht für Scholz stimmen. Das gab die Vorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht in einem Presse-Statement bekannt. Es habe keinerlei Diskussion darüber gegeben, wie abzustimmen sei.

Reger Andrang bei Pressevertretern im Bundestag – erste Abgeordnete eingetroffen

12.33 Uhr: 30 Minuten vor Beginn erscheinen bereits die ersten Abgeordneten zu dieser historischen Sitzung. Auch sie Pressetribünen sind schon gefüllt.

Olaf Scholz bringt familiäre Unterstützung mit

12.26 Uhr: Vor der Sondersitzung des Bundestags sind auch die SPD-Abgeordneten zu einer Fraktionssitzung zusammengekommen. Kanzler Olaf Scholz erscheint in Begleitung seiner Frau Britta Ernst. Die 63-Jährige ist selbst ehemalige Berufspolitikerin und war unter anderem Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und später Brandenburg.

FDP will Vertrauen nicht aussprechen – auch AfD legt sich fest

12.09 Uhr: Wie erwartet will die FDP bei der Vertrauensfrage nicht für Olaf Scholz stimmen. „Als Fraktion der freien Demokraten werden wir ihm das Vertrauen nicht aussprechen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Montag in Berlin. Dürr sprach von einem „Tag des Aufbruchs und des Neuanfangs für Deutschland“. Es brauche „eine neue Regierung, die sich dem Aufbruch verschreibt“.

AfD-Chefin Alice Weidel sagte, auch ihre Fraktion werde Scholz nicht das Vertrauen aussprechen - bis auf drei Ausnahmen. Diese Abgeordneten „sorgen sich um einen Kriegskanzler Friedrich Merz, der tatsächlich damit zündelt und spielt, irrwitzigerweise Taurus-Marschflugkörper mitsamt deutschen Soldaten in die Ukraine zu liefern“, sagte Weidel. Die AfD wolle Scholz nicht „aufgrund seiner Bilanz“, aber auch den Unions-Kanzlerkandidaten und CDU-Chef Merz könne „niemand wollen“.

Namen nannte Weidel nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei den Abweichlern um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter. „Ich habe explizit die Abstimmung freigestellt“, sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Denn diese Frage sei ein emotionales Thema. Zur Abstimmung sagte sie: „Es ist gut, dass Olaf Scholz das Vertrauen entzogen bekommt.“ Sie machte den Bundeskanzler für die „schwerste“ Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Migrationskrise verantwortlich. „Alles ist besser als jetzt, als Olaf Scholz.“

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Wie läuft die Bundestagssitzung ab?

12.08 Uhr: Um 11 Uhr sind im Bundestag zunächst die Fraktionen separat zusammengekommen, um sich auf die Abstimmung vorzubereiten. Um 13 Uhr beginnt die Plenarsitzung. Scholz wird seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer etwa 25-minütigen Rede begründen. Es schließt sich eine zweistündige Aussprache an, in der Abgeordnete aller acht im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen werden. Anschließend wird namentlich abgestimmt.

Union will geschlossen gegen Scholz stimmen

10.56 Uhr: Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. „Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen“, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ging davon aus, dass es bei der Abstimmung am Nachmittag im Bundestag keine Überraschungen geben wird.

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Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt Enthaltung bei Vertrauensfrage

9.30 Uhr: Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. „Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“

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FDP wirft Ampel zu wenig Mut vor

8.50 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, „mutige Reformpolitik zu machen“, sagte Dürr am Montag, kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag, im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieser Mut hat ihn, man muss es deutlich sagen, zum Schluss einfach verlassen.“ Der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei „einiges gelungen“, sagte Dürr, „aber es hat am Ende nicht gereicht“. Die FDP habe immer den Fokus auf Reformpolitik gehabt, die am Ende mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen sei.

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SPD-Fraktionschef: „Tag der Erleichterung“

8.20 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag enttäuscht über das Scheitern der Ampel-Koalition geäußert. Einerseits empfinde er das endgültige Aus der Koalition als „Tag der Erleichterung“, da der Blick jetzt nach vorne gerichtet werden könne, sagte Mützenich am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Auf der anderen Seite bin ich auch bitter enttäuscht, auch persönlich, das will ich ganz offen sagen, weil ich mehrere Wochen auch im Unklaren gelassen wurde, dass eigentlich der Vertrauensbruch bereits schon über die Türschwelle gegangen ist“, fuhr Mützenich fort. 

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Die SPD und die Vertrauensfrage: Eine historische Parallele

6 Uhr: Warum stellen immer sozialdemokratische Kanzler die Vertrauensfrage? Autor Holger Schmale erklärt die historische Dimension der wichtigen Abstimmung im Bundestag, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits viermal stattfand.

Lesen Sie hier: Scholz stellt die Vertrauensfrage – wie jeder SPD-Kanzler

jdö, dpa, afp, epd