Berlin. Die Pflegeversicherung ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Nun hagelt es Kritik an Minister Karl Lauterbach. Politik-News im Blog.

• Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit
• 1000 Euro für Job-Aufnahme? CDU-Politiker kritisiert Ampel-Plan
• Antisemitismusbeauftragter: Gesellschaft zum Einschreiten aufgefordert 
• Kritik an Ampel-Plänen zu 1000 Euro für Job-Aufnahme
• Dürr: An der Rentenpolitik wird Ampel nicht scheitern
• Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Dieser Newsblog wird nicht weiter aktualisiert. Die aktuellen News der Woche finden Sie hier.

Politik-News vom 7. Oktober: Schieflage bei der Pflegeversicherung – Scharfe Kritik von CDU-Fraktion

13.03 Uhr: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der finanziellen Schieflage der Pflegeversicherung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung fährt die Pflegeversicherung seit bald drei Jahren durch Nichtstun mit Ansage gegen die Wand“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU, Tino Sorge, unserer Redaktion. Noch im Mai sei Minister Lauterbach von einem angeblich „explosionsartigen Anstieg bei den Pflegebedürftigen“ überrascht worden. „Dieser war aber allen Experten bereits bekannt. Selbst in dieser Situation folgten außer immer neuen Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers keinerlei konkrete Maßnahmen, geschweige denn überhaupt ein Konzept“, so der CDU-Politiker.

Sorge hält es für denkbar, dass es nun teurer wird für Versicherte. „Es drohen weitere Beitragssprünge für die Versicherten, die Stabilitätsgrenze von 40 Prozent ist längst Makulatur geworden. Viel schlimmer noch, ein Kollaps der Pflegeversicherung droht Realität zu werden“, erklärte er.

Der Bundesregierung laufe nun mit Blick auf die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung die Zeit davon. „Wir brauchen einen Finanzierungsmix für die Pflegeversicherung, der neben Steuermitteln, öffentlicher und betrieblicher Vorsorge auch Elemente der Eigenvorsorge beinhaltet“, forderte Sorge. Vorschläge der Unionsfraktion lägen dazu längst auf dem Tisch.

Medienbericht: Pflegeversicherung droht im Februar die Zahlungsunfähigkeit

6.54 Uhr: Die finanzielle Lage der gesetzlichen Pflegeversicherung ist einem Medienbericht zufolge deutlich schlechter als bislang öffentlich bekannt. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, droht nach aktueller Einschätzung der Bundesregierung ohne ein Eingreifen bereits im kommenden Februar eine Zahlungsunfähigkeit. In der Ampel-Koalition laufen demnach bereits Gespräche, wie dies noch zu verhindern ist.

Laut dem Bericht des RND reicht die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus, um die Pflegeversicherung vor einer Pleite zu bewahren. In der Regierung werde vielmehr von einem Bedarf in Höhe von 0,25 bis 0,3 Prozentpunkten ausgegangen, hieß es. Als Begründung wird demnach auf eine längere Phase der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2025 verwiesen. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2025 ausreiche.  

Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent, Kinderlose zahlen vier Prozent, für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten für die Pflegeversicherung käme laut dem RND-Bericht noch zu dem in der Krankenversicherung erwarteten Plus von 0,7 Prozentpunkten hinzu. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang 2025 so stark steigen wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr.   

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Politik-News vom 6. Oktober – 1000 Euro für Job-Aufnahme? CDU-Politiker kritisiert Ampel-Plan

11.49 Uhr: Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat heftige Kritik an den Plänen der Ampelkoalition geübt, Langzeitarbeitslosen, die einen festen Job annehmen, künftig eine Prämie in Höhe von 1000 Euro zu zahlen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte am Sonntag unserer Redaktion mit Blick auf andere Beschäftigte: „Das lässt natürlich jeden verzweifeln, der fünf oder sechs Tage in der Woche arbeiten geht und mit seinem Lohn trotzdem mehr schlecht als recht über die Runden kommt.“ Radtke ergänzte: „Die Ampel lässt wirklich nichts aus, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen vor den Kopf zu schlagen.“

Der CDA-Chef reagierte damit auf einen Beschluss des Bundeskabinetts aus der vergangenen Woche. Die Regierung hatte am Mittwoch Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfänger auf den Weg gebracht. Diese müssen bei Ablehnung einer Arbeit künftig mit schärferen Sanktionen rechnen. Geplant ist aber auch eine „Anschubfinanzierung“ in Höhe von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen und diesen mindestens zwölf Monate ausüben. Die einmalige Zahlung soll einen Anreiz für eine Beschäftigungsaufnahme setzen und mögliche Verluste beim Bezug staatlicher Leistungen ausgleichen. (thk)

Antisemitismusbeauftragter: Gesellschaft zum Einschreiten aufgefordert 

8.26 Uhr Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat alarmiert auf Pro-Palästina-Demonstrationen zum Jahrestag des Oktober-Massakers reagiert. Er beobachte mit großer Sorge, dass in Deutschland antisemitische Parolen und Handlungen „als legitime Betätigungen im politischen Diskurs gesehen werden“, sagte er unserer Redaktion. „Dadurch wird der Hass auf Juden normalisiert.“

Jüdische Menschen in Deutschland würden in Kollektivhaftung für das israelische Vorgehen im Nahen Osten genommen und angegriffen, hob Klein hervor. „Hier sind Polizei und Justiz, aber auch die Gesellschaft zum Einschreiten aufgefordert“, sagte er. „Antisemitismus darf in keiner Form geduldet werden und nicht nur, wenn er strafbar ist.“

Politik-News vom 5. Oktober – Grünen-Chef Nouripour offen für AfD-Verbotsverfahren

15.17 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour ist offen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß. Eine wehrhafte Demokratie kann ihrer eigenen Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen“, sagte er der „Welt“. 

Kritik an Ampel-Plänen zu 1000 Euro für Job-Aufnahme

13.40 Uhr: Die von der Bundesregierung geplante „Anschubfinanzierung“ von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, stößt auf Widerstand. „Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Bild“-Zeitung.

Das Kabinett hatte am Mittwoch Verschärfungen der Regeln für Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger beschlossen. Bei Ablehnung einer Arbeit müssen sie bald mit höheren Strafen rechnen. Teil der Regelungen ist aber auch die sogenannte Anschubfinanzierung. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind, sollen einmalig 1000 Euro erhalten können. 

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Sozialpolitiker Frank Bsirske lehnt das Vorhaben ebenfalls ab. „Ich halte die Prämie nicht für erforderlich. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben“, sagte er „Bild“. Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler sagte der Zeitung: „Das Vorhaben ist ein Unding. Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden.“

Dürr: An der Rentenpolitik wird Ampel nicht scheitern

11.15 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält den Streit um das Rentenpaket innerhalb der Ampel-Koalition für lösbar. „Sicherlich wird es bei den parlamentarischen Verhandlungen noch technische Änderungen geben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Darüber werden jetzt in den Koalitionsfraktionen geredet. 

Zusammen mit dem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Reformplan für die private Alterssicherung könne es „ein gutes Paket“ werden. Dürr betonte: „Nichtstun ist jedenfalls keine Option. Dann steigen die Rentenbeiträge erst recht.“ Auf die Frage, ob die Koalition an der Rentenpolitik scheitern könnte, sagte der FDP-Fraktionschef: „Nein.“

Im Kern soll das Rentenniveau mit der geplanten Reform stabil gehalten werden, was bewirken würde, dass die Rentenbezüge Schritt halten mit der Lohnentwicklung. Wegen der alternden Bevölkerung wird dies aber immer teurer. Also will die Koalition die prognostizierten höheren Beiträge abfedern und einen Kapitalstock am Aktienmarkt bilden: Bundesmittel sollen dafür in Aktien angelegt und aus den Zinsen später die Beiträge abgepuffert werden.

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Die FDP-Fraktion pocht auf deutliche Nachbesserungen der Pläne. Aus ihrer Sicht benachteiligt das Paket die Jüngeren. Die Liberalen fordern daher eine Stärkung der kapitalmarktgedeckten Aktienrente zusätzlich zum Umlageverfahren.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

10.11 Uhr: Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, „und da haben wir vieles auf den Weg gebracht“. Demokraten sollten „nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können“.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium bewirbt sich gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Felix Banaszak für den Grünen-Vorsitz. In Bezug auf CSU-Chef Markus Söder, der eine schwarz-grüne Koalition im Bund ausschließt, sagte sie: „Ach, bei Söder schwankt es ja je nach Tagesform und Tageszeit, was er sagt.“ Den jüngsten Vorstoß der schwarz-grün oder grün-schwarz regierten Bundesländer in der Migrationspolitik begrüßte Brantner. Es sei „gut, wenn Landesregierungen für sich selber Lehren ziehen und entsprechend handeln“.

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Politik-News vom 3. Oktober: Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus

10.50 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. „Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit“, sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. „Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, fügte er hinzu. „Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.“

Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. „Wir stehen als Blockierer da“, sagte der FDP-Chef. „Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“

Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. „Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.“

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Großkundgebung in Berlin

3.48 Uhr: Das Bündnis „Nie wieder Krieg“ hat bundesweit zu einer Demonstration am Tag der Einheit in Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer wollen gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten und gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel protestieren.  Bei der Abschlusskundgebung sollen unter anderem die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, der SPD-Politiker Ralf Stegner und die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sprechen. 

Nach Angaben der Berliner Polizei haben die Organisatoren die Demonstration unter dem Motto „Nie wieder Krieg - Die Waffen nieder“ mit 25 000 Teilnehmern angemeldet. Zunächst ist am frühen Nachmittag ein Sternmarsch auf drei verschiedenen Routen zum Platz um die Siegessäule im Berliner Tiergarten geplant. 

Eine Gegendemonstration mit dem Titel „Euer Frieden ist unser Todesurteil“ hat der Verein Vitsche angekündigt, in dem Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland organisiert sind. Er warnt davor, die Ukraine im Krieg mit Russland nicht weiter zu unterstützen.

Politik-News vom 2. Oktober: Kabinett bringt Bürgergeld-Verschärfungen auf den Weg

12.44 Uhr: Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger müssen bald mit höheren Strafen bei Ablehnung einer Arbeit rechnen. Das Bundeskabinett brachte entsprechende Verschärfungen auf den Weg. Wer etwa eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig sofort mit einer deutlicheren, nämlich 30 Prozent betragenden Kürzung der Grundsicherung für drei Monate rechnen. 

Bürgergeldbeziehenden, die Schwarzarbeit geleistet haben, soll die Leistung ebenfalls gemindert werden. Die Jobcenter sollen verpflichtet werden, Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, wer nicht mitziehe oder durch Schwarzarbeit betrüge, „muss mit härteren Konsequenzen rechnen“.

Sahra Wagenknecht distanziert sich von Rechtsextremen in der AfD

12.18 Uhr: BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. „Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind“, sagte Wagenknecht in einem am Mittwoch veröffentlichten Podcast des Magazins „Focus“. Das sei „gefährlich“.

Die BSW-Chefin sagte mit Blick auf frühere Äußerungen von Höcke, dass er und andere AfD-Politikerinnen und -Politiker immer wieder mit NS-Terminologie spielten. „Da kommt mir das blanke Grausen“, sagte Wagenknecht - und fügte hinzu: „Der Unterschied bei der Migration ist, dass wir keine Ressentiments schüren.“

Ihr sei bewusst, dass die meisten AfD-Wählerinnen und -Wähler extreme Positionen gar nicht wollten, aber sich trotzdem Veränderungen wünschten. Deshalb sei das BSW angetreten: „Wir wollen denen, die diese notwendigen Veränderungen sich wünschen, die Chance geben, das zu wählen, ohne einen Herrn Höcke und andere mitwählen zu müssen.“

Politik-News vom 1. Oktober: Habeck unterlässt Vorwurf der BSW-Russland-Käuflichkeit

10.37 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht noch einmal Käuflichkeit durch Russland unterstellen. Das teilte eine Grünen-Sprecherin in Berlin mit.

Habeck hatte in Dresden im sächsischen Landtagswahlkampf laut „Süddeutscher Zeitung“ Ende August gesagt: „Sich (...) für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Troll-Armeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen: Das ist widerlich, und das gehört sich nicht, und wir wissen, dass AfD und BSW genauso bezahlt werden.“ 

Laut der Sprecherin hat Habeck auf der Wahlkampfveranstaltung „etwas zu sehr zugespitzt“. Das BSW klagte daraufhin gerichtlich auf Unterlassung. Nun habe Habeck die entsprechende Unterlassungserklärung unterschrieben, so die Sprecherin am Montag. Parteigründerin Wagenknecht postete auf X: „Lügen haben kurze Beine. (...) Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben.“

Laut den Grünen bezog sich Habecks Äußerung darauf, dass das BSW „nicht die versprochene Transparenz hergestellt hat, woher die Gelder eigentlich kommen“. Die gerade in Umfragen unter Druck stehenden Grünen, die sich um den möglichen Kanzlerkandidaten Habeck neu aufzustellen versuchen, fordern den BSW zu Transparenz auf. Die neue Partei solle offenlegen, wie sie ihre Wahlkämpfe und Kampagnen finanzieren.

Laut den Grünen bezog sich Habecks Äußerung darauf, dass das BSW „nicht die versprochene Transparenz hergestellt hat, woher die Gelder eigentlich kommen“. Die gerade in Umfragen unter Druck stehenden Grünen, die sich um den möglichen Kanzlerkandidaten Habeck neu aufzustellen versuchen, fordern den BSW zu Transparenz auf. Die neue Partei solle offenlegen, wie sie ihre Wahlkämpfe und Kampagnen finanzieren.

Politik-News vom 30. September: Baerbock über Söder – „Manchmal denke ich da an so einen Teenager-Jungen“

7.33 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (43) stellt sich hinter einen möglichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. „Er ist auf jeden Fall der richtige Mann für uns in diesem herausfordernden Bundestagswahlkampf“, sagte Baerbock im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Dort fand sie auch deutliche Worte für CSU-Chef und den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der folgenden Satz gesagt hatte: „Die Grünen sind einfach nicht gut für Deutschland.“ Baerbock sieht in dieser Aussage etwas „Pathologisches“. Sie führte weiter aus: „Manchmal denke ich da an so einen Teenager-Jungen, der irgendwie nicht verkraften kann, dass seine große Liebe irgendwie woanders hingegangen ist.“

• Interview: Pistorius: „Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss“
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Die CDU regiert in mehreren Bundesländern (Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) gemeinsam mit den Grünen. Baerbock meinte, jedes Mal, wenn Söder wahrnehme, wie gut es mit den Grünen in anderen Bundesländern klappe, falle ihm nichts Besseres ein, als die Ministerpräsidenten zu beleidigen.

• Ampel-Kabinett: Alle Ministerien in der Übersicht - Wer welchen Ministerposten innehat
• Klicken Sie sich durch: Alle Punkte des Koalitionsvertrages der Ampel in einer interaktiven Anwendung
• Ein Jahr an der Macht: Zwölf Schlüsselmomente der Ampel-Regierung

Wegen Chaos in Erfurt – AfD-Bundestagsabgeordneter kritisiert eigene Partei

7.27 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber hat seine eigene Partei kritisiert. Der Grund: der Eklat im Thüringer Landtag am letzten Donnerstag (26. September). Auf Facebook nannte Stöber Verhalten des AfD-Politikers Jürgen Treutler und des CDU-Abgeordneten Andreas Bühl ein „Trauerspiel“.

Treutler hatte in der ersten, sehr chaotischen Sitzung des Thüringer Landtags Abgeordneten das Wort entzogen, Abstimmungen nicht zugelassen und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede gehalten. Der Fall landete auf CDU-Antrag vor dem Verfassungsgerichtshof. Der zweite Anlauf zur Konstituierung endete am Samstag mit einem fast kompletten Landtagspräsidium und einem neuen Präsidenten, dem CDU-Politiker Thadäus König.

Die Politik-News aus der Woche vom 23. bis zum 29. September finden Sie hier.