Berlin. Die Parlamentarier beginnen mit ihren Etat-Beratungen. Sie müssen Milliarden auftreiben, die die Regierung nicht finden konnte.

Nach dem Ende der Sommerpause geht das politische Berlin in die Vollen: In dieser Woche beginnen im Bundestag die Beratungen über den Haushalt 2025. Am Dienstag wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Etat-Entwurf ins Parlament einbringen.

Am Mittwoch ergreift Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Wort, die Opposition nutzt diesen Termin traditionell zur Generalabrechnung mit der Politik der Bundesregierung. Die Ampel-Koalition ist ohnehin schwer angeschlagen, ihre Haushaltsplanungen stehen auf wackligen Füßen. Ein Überblick.

Mit welchen Ausgaben plant die Ampel für das kommende Jahr?

Der Entwurf der Bundesregierung, der nur unter größten Mühen zustande kam und während der Sommerpause noch einmal nachjustiert werden musste, sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von rund 489 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei knapp über 50 Milliarden Euro liegen.

Gleichwohl will die Regierung die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Das ist dem Finanzminister und der FDP wichtig. SPD und Grüne hingegen sind der Auffassung, dass angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt eine höhere Schuldenaufnahme zu rechtfertigen wäre und die Schuldenbremse grundsätzlich überarbeitet werden sollte.

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Welche Risiken bestehen jetzt?

Der gesamte Etat ist auf Kante genäht. Die Regierung setzt eine globale Minderausgabe in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro an. Das bedeutet, dass sie gewissermaßen eine Wette eingeht – und zwar darauf, dass die einzelnen Bundesministerien im Laufe des kommenden Jahres ohnehin nicht das gesamte Geld ausgeben können, das ihnen der Haushaltsgesetzgeber zuteilt. Dieses Vorgehen ist üblich. Die nun angesetzte Summe ist aber außergewöhnlich hoch und so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Finanzminister Lindner sagt, dass der Bundestag bei seinen Beratungen die Deckungslücke um 2,4 Milliarden vermindern müsse. Dann bliebe noch eine globale Minderausgabe von 9,6 Milliarden Euro übrig. Das entspräche etwa zwei Prozent des gesamten Budgets, was sich dann wiederum im üblichen Rahmen bewegen würde. Die Regierung selbst hatte sich nicht auf weitere Einsparungen verständigen können.

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Was sagt die Opposition?

Die Union wirft der Ampel eine unseriöse Haushaltspolitik vor. CDU-Haushälter Christian Haase sagte am Montag, der Haushaltsausgleich werde „hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird“. 

Ein von der Union in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten formuliert erhebliche Zweifel daran, dass die Pläne der Ampel überhaupt verfassungskonform sind. Neben den außergewöhnlich hohen globalen Minderausgaben wird auch die Verbuchung von Finanzhilfen für die Deutsche Bahn außerhalb der Schuldenbremse infrage gestellt. Außerdem kritisiert das Gutachten, dass die Regierung die Konjunkturaussichten zu positiv bewerte. Auch von der AfD kam heftige Kritik am Haushaltsentwurf der Ampel.

Wo könnte es noch Bewegung geben?

Das Parlament wird den Entwurf noch einmal grundlegend überarbeiten. Das ist üblich so – denn schließlich ist der Bundestag der Haushaltsgesetzgeber und nicht die Bundesregierung. Neben Veränderungen bei den Einzelposten kursiert auch weiterhin die Idee, die Struktur der staatseigenen Autobahn GmbH zu verändern.

Vergleichbar mit der Deutschen Bahn könnte der Bund ihr dann womöglich geliehenes Geld zuschießen, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Das Verkehrsministerium von Ressortchef Volker Wissing (FDP) hatte vor einigen Tagen die Idee ventiliert, die Autobahngesellschaft mit dem Maut-Betreiber Toll Collect zu fusionieren. Auf diese Weise erhielte die Autobahngesellschaft eigene Einnahmen, würde also kreditfähig. Das könnte den Bundeshaushalt um Milliarden entlasten.

Die Grünen im Bundestag zeigten sich am Montag eher zugeknöpft. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Stefan Gelbhaar sagte dieser Redaktion: „Es wäre schön, wenn das Verkehrsministerium endlich mal etwas vorlegen würde, damit wird das ernsthaft prüfen können.“ Bisher kenne er nur die Medienberichterstattung über diese Idee.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte mit Blick auf die nun anstehenden Verhandlungen über das gesamte Budget, der Handlungsbedarf zur Reduzierung der globalen Minderausgaben um 2,4 Milliarden Euro sei „überschaubar“. Es sei eine Frage des Wollens. Die FDP hätte sich bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs mehr vorstellen können, das sei mit den Koalitionspartnern aber nicht zu machen gewesen.  „Ob die weitere Reduzierung der globalen Minderausgabe bei SPD und Grünen gewollt ist und ob beide zu den dafür notwendigen Schritten bereit sind, ist offen.“

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