Berlin. Vorbei an den ungeliebten Ampel-Partnern träumen die Grünen vom neuen Aufbruch – mit den Konservativen. Das halten nicht alle für klug.
Die Stimmung zwischen SPD, FDP und Grünen ist dem Nullpunkt nahe. Eine „Übergangskoalition“ nannte Grünen-Chef Omid Nouripour das Bündnis vor einigen Tagen und brachte damit ein Gefühl zum Ausdruck, das inzwischen alle drei Koalitionspartner haben dürften. Mit denen? Bitte nicht nochmal! Kaum ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl denken führenden Grüne deshalb schon an die Bündnisse, die sich möglicherweise nach dem September 2025 finden könnten.
„Natürlich ist auch Schwarz-Grün für 2025 eine realistische Möglichkeit“, sagt Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dieser Redaktion. „Wir arbeiten mit der CDU in Baden-Württemberg und in den schwarz-grünen Bündnissen in den anderen Ländern konstruktiv und gut zusammen.“ Kretschmann führt als bisher einziger grüner Ministerpräsident in Stuttgart eine grün-schwarze Koalition. Das Bündnis von Union und Grünen verbinde Ökonomie und Ökologie, sagt Kretschmann weiter.
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„Das braucht es für die künftigen Herausforderungen, denn wir müssen zeigen, dass wir mit Klimaschutz auch wirtschaftlich erfolgreich sein können.“ Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck äußerte beim Sender WeltTV keine ausdrücklichen Koalitionswünsche, erklärte aber, „diese leicht dümmliche Ausschließeritis aus dem demokratischen Zentrum heraus“ sei falsch. „Ich denke, die demokratischen Parteien – bei unterschiedlichen programmatischen Lagen – müssen in der Lage sein, miteinander zu reden und auch prinzipiell koalitionsfähig sein.“
Wüst widerspricht Söder bei der Frage nach Koalitionen
Beide reagieren damit auf Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, der Gedankenspielen an eine schwarz-grüne Koalition im Bund zuletzt eine vehemente Absage erteilt hatte und den Grünen „Anbiedern“ an CDU und CSU vorwarf – was „schlichtweg peinlich“ sei. Doch nicht alle in der Union teilen diese Einschätzung.
Widerspruch kommt unter anderem aus dem Norden, wo Daniel Günther eine schwarz-grüne Koalition anführt. „Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren“, sagte der CDU-Politiker dieser Redaktion. „Das wäre völlig unglaubwürdig.“
Alle demokratischen Parteien sollten es sich offenhalten, miteinander zu reden, betonte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Er würde nicht offensiv dafür werben, dass nur Schwarz-Grün im Bund eine Option sei. „Aber ich würde der Union auch nicht empfehlen, sich schon jetzt festzulegen oder einen Koalitionswahlkampf zu führen.“ Ähnlich hatte sich zuvor Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, geäußert.
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Fraktionschefin Katharina Dröge, reichlich genervt vom nicht enden wollenden Zank unter den drei Ampel-Koalitionspartnern, machte in dieser Woche schon einmal die Anforderungen an mögliche neue Partner klar. Respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial müsse der Umgang sein, sagte sie. Das könne auch mit SPD und FDP erfüllt sein. „Aber es sind auch andere Konstellationen und Koalitionen denkbar – auch mit der CDU.“
Offen ist, ob es sich die Frage nach einem schwarz-grünen Zweierbündnis in einem Jahr überhaupt stellt. Laut den jüngsten Umfragezahlen kämen CDU, CSU und Grüne gemeinsam derzeit bei einer Wahl auf 41 bis 46 Prozent der Stimmen.
