Berlin. Die Liberalen packen derzeit einen Vorschlag nach dem anderen aus – ohne Aussicht auf Umsetzung. Aber darum geht es ihnen auch nicht.

Dass sie mit ihrem Vorstoß materiell etwas an der Situation in deutschen Innenstädten und an den Umsätzen der dortigen Geschäfte ändern würden, daran haben sie wohl in der FDP selber nicht geglaubt. Mehr kostenloses Parken, mehr Blech in der Stadt, mehr Auto überhaupt: Der Plan, mit dem die Liberalen sich in den vergangenen Tagen durch die Schlagzeilen hangelten, war so weit weg von dem, was parteiübergreifend als sinnvolle Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert betrachtet wird, dass selbst aus den eigenen Reihen Kritik laut wurde.

Erfüllt hat das Papier seine Funktion trotzdem. Denn es ging nicht um Politik, die etwas ändert. Es ging um Aufmerksamkeit in den Medien und maximale Abgrenzung von den ungeliebten Koalitionspartnern.

FDP vor den Landtagswahlen: Es herrscht zunehmend Verzweiflung

Damit steht der Auto-Plan in einer Reihe mit anderen Forderungen der FDP aus den vergangenen Wochen. Zielte der verkehrspolitische Vorschlag auf Distanz zu den Grünen, war die Forderung nach einer Kürzung des Bürgergelds ein Abstandsmesser in Richtung SPD, die das auf keinen Fall mittragen kann.

Überraschend ist das kurz vor drei Landtagswahlen nicht – Profilierung gehört zum Geschäft.  Doch die steigende Schlagzahl, mit der die FDP solche Testballons startet, und die abnehmende inhaltliche Belastbarkeit der Konzepte darin deuten inzwischen auf eine zunehmend verzweifelte Stimmung in der Parteizentrale hin.

Theresa Martus / Funke Zentralredaktion
Theresa Martus, Politik-Korrespondentin © FUNKE Foto Services | Reto Klar

Die Taktik der FDP wird keinen Erfolg haben

Nicht ohne Grund: In Sachsen und Brandenburg könnten die Liberalen das, was sie derzeit an Zustimmung in Umfragen haben, verdoppeln, und würden trotzdem nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. In Thüringen sieht es kaum besser aus.

Doch das Tischfeuerwerk, das die Partei in den vergangenen Wochen zündet, wird daran nichts ändern. Wenn es doch einen Effekt hat, dann den: Im Lärm um nichts werden auch sinnvolle Vorschläge untergehen.