Berlin. Scholz, Habeck und Lindner läuft die Zeit davon: Bis Freitag muss eine Einigung im Haushalt stehen. Bei der SPD zeigt man sich optimistisch.

Die Zeit läuft. Noch in dieser Woche wollen sich die Spitzen der Ampel-Koalition auf einen Haushaltsentwurf einigen – dieses Mal wirklich. Doch am Mittwochnachmittag ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion, Achim Post, zeigt sich aber zuversichtlich, dass sich das bald ändern wird. „Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen“, sagte Post dieser Redaktion. Mit dem „gemeinsamen Willen aller drei Koalitionspartner“ sei das eine machbare Aufgabe. „Ich gehe daher von einer zeitnahen Einigung aus.“

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Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt die Erwartung geäußert, dass es der Regierung gelingen wird, pünktlich bis Freitag einen vollständigen Entwurf zu beschließen. Das ist wichtig, um den weiteren Zeitplan einzuhalten. Im September soll der Entwurf in Bundestag und Bundesrat diskutiert werden. Gibt es am Freitag keine Einigung, müsste die Bundesregierung für die Beratung im Bundesrat eine Fristverkürzung beantragen.

Scharfe Kritik aus der Union zur Hängepartie

Auch dort sind weitere Änderungen zu erwarten. „In den Verhandlungen bis zur Verabschiedung Ende November wird die SPD klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit setzen“, sagte Post. Kritik kommt aus der Union. „Die Ampel hat jeglichen Realitätsbezug zu den Problemen in unserem Land verloren“, sagte der CDU/CSU-Haushaltsexperte Christian Haase unserer Redaktion. „Trotz Rekordsteuereinnahmen ist sie nicht fähig, Prioritäten zu setzen und muss ihren von Bundesfinanzminister Christian Lindner eingebrachten verfassungswidrigen Kabinettsbeschluss revidieren.“

Haase warf der Koalition eine unseriöse Haushaltspolitik vor. „Statt Vorfahrt für Wirtschaftswachstum und Sicherheit für unser Land, wird mit Luftbuchungen und verfassungsrechtlich bedenklichen Tricks die Koalition in haushaltsrechtliche Abenteuer gestürzt“, sagte er. „‚Dabei sein ist alles‘ mag bei Olympia gelten, für eine rechtlich seriöse Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen reicht es nicht.“

Die FDP schlägt pauschale Kürzungen von 1,5 Prozent über alle Ministerin hinweg vor

Eigentlich hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon vor der Sommerpause einen Vorschlag präsentiert, wie der Bundeshaushalt für das kommende Jahr aufgestellt werden kann, ohne gegen die Schuldenregeln der Verfassung zu verstoßen.

Doch bei manchen der Maßnahmen, die dabei zum Einsatz kommen sollten, hatte das Bundesfinanzministerium nach einer Prüfung Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit angemeldet. Seitdem diskutiert die Koalition, wie die verbliebene Lücke von fünf Milliarden Euro geschlossen werden könnte. Die FDP schlug zuletzt pauschale Kürzungen von 1,5 Prozent des Etats bei allen Ressorts vor.

Scholz, Lindner und Habeck beraten wie in den vergangenen Tagen auch per Telefon weiter. Gegen die laufende Uhr.