Berlin. Die Ampel streitet über den Bundesetat. Sahra Wagenknecht fordert ihr eine Krisensitzung und sieht Sparpotenziale. Die Politik-News im Blog.

  • Wagenknecht würde 50 Milliarden Euro sparen
  • Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren
  • Gefangenenaustausch: Kremlkritiker dankt Scholz
  • Lindner gegen neue Schulden
  • Wahlrecht: Streit zwischen Ampel und Union
  • Das Finanzministerium hält neue Gespräche zum Haushalt für nötig 
  • Der Rechtsextremist Martin Sellner soll den Hitlergruß gezeigt haben
  • SPD will Privatisierungsbremse in Verfassung verankern

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Politik-News vom 4. August: Wagenknecht will Ukraine-Hilfe streichen

21.00 Uhr: BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht fordert eine rasche Krisensitzung der Regierungskoalition zur Rettung des Bundeshaushalts. “Die Ampel-Spitzen sollten aus dem Urlaub zurückkehren und einen Sonder-Koalitionsausschuss zum Haushalt einberufen‘, sagte sie unserer Redaktion.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse „Stellung beziehen zu den Gutachten, die Zweifel an seinem Haushaltsentwurf äußern, und mögliche Lösungen aufzeigen“. Ohne belastbare Zahlen sei der Zeitplan mit der Haushaltswoche im September im Bundestag nicht zu halten. 

Wagenknecht forderte einen „seriösen Haushalt“, der bei fragwürdigen Ausgaben spare statt bei Renten und wichtigen Investitionen. „Wir könnten im kommenden Jahr zwischen 30 und 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Ukraine-, Zuwanderungs- und Energiepolitik einsparen.“ Sie rief auf zu Friedensverhandlungen in der Ukraine, einer deutlichen Senkung der Asylbewerberzahlen und einer Rückabwicklung des Heizgesetzes.

Linnemann warnt vor AfD-Verbotsverfahren

8.03 Uhr: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. „Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen“, sagte er unserer Redaktion. „Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“

Die Politik der etablierten Parteien müsse „besser werden, um diesen Protest einzusammeln“, betonte Linnemann. „Im Übrigen zeigen die Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Erfolgsaussichten nicht allzu groß sind.“

Carsten Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. © DPA Images | Andreas Arnold

Politik-News vom 2. August:

  • Nach dem Gefangenenaustausch hat der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedankt. „Ohne die Unterstützung Deutschlands hätte niemand den Ort, wo wir waren, überleben können. Viele wurden vor dem Tod gerettet“, sagte er am Freitag in Bonn.
  • Finanzminister Christian Lindner hat vehement vor neuen Schulden gewarnt. „Wir brauchen nicht noch immer neue Schulden obendrauf“, sagte der FDP-Politiker bei einem Wahlkampfauftritt seiner Partei in Potsdam. Jede Million Euro Schulden müssten die Bürgerinnen und Bürger selbst zurückzahlen, „und zwar mit Zins und Zinseszins“. Er warnte auch davor, die Schuldenbremse des Grundgesetzes aufzuweichen.
  • Unionsfraktionschef Friedrich Merz wirft den Ampel-Fraktionen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mangelnden Kompromisswillen beim Wahlrecht vor. Nach einem Gespräch mit den Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen schrieb Merz laut dpa an die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion: „Wir haben eine alleine auf die Sperrklausel und die Grundmandatsklausel beschränkte Verhandlung über das Wahlrecht noch in der laufenden Wahlperiode abgelehnt.“
  • Die Polizei im Saarland ermittelt wegen eines möglichen verbotenen Hitlergrußes gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner. Es seien Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aufgenommen worden, teilte die Polizei am Freitag in Saarbrücken mit. Sellner war am Donnerstagabend in der saarländischen Landeshauptstadt, um ein selbstverfasstes Buch vorzustellen.

Politik-News vom 1. August:

  • Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass „weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig“ seien, hieß es im Bundesfinanzministerium.
  • Die Berliner SPD hat eine neue Diskussion über höhere Hürden für den Verkauf von landeseigenen Unternehmen angestoßen. Sie setzt sich für eine Änderung der Berliner Verfassung ein. „Ich möchte kommende Generationen davor schützen, dass das Hab und Gut der Berlinerinnen und Berliner wieder bei Kalbsschnitzel und Rotwein verscherbelt wird – haben wir alles erlebt“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Wir streben eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung an.“
  • Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz einem Medienbericht zufolge vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern.

Politik-News vom 31. Juli:

  • Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Juli stärker angestiegen als üblich. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es 82.000 mehr Arbeitslose als noch im Juni – insgesamt sind aktuell 2,809 Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit. Neben der Sommerpause ist das schwache Wirtschaftswachstum Grund für den überdurchschnittlichen Anstieg.
  • Ab August können Verfahrensanträge, Schriftsätze und Anlagen beim Bundesverfassungsgericht auf elektronischem Weg eingereicht werden. Das sieht eine entsprechende Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vor, die der Bundestag im April verabschiedet hatte und die am 1. August in Kraft tritt.
  • Trans- und intergeschlechtliche Menschen können ab Donnerstag Termine beim Standesamt vereinbaren, um Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Das Gesetz selbst tritt aber erst am 1. November in Kraft. Künftig ist nur noch eine einfache Erklärung bei einem Standesamt nötig statt wie bisher zwei psychiatrische Gutachten sowie ein Gerichtsbeschluss. Der Bundestag hatte das Selbstbestimmungsgesetz im April beschlossen.
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kritik am Vorgehen der Bundesregierung bei der Übereinkunft mit den USA über eine Stationierung weitreichender Waffen zurückgewiesen. Es spreche nichts dagegen, über dieses Thema im Bundestag offen zu sprechen, sagte Pistorius am Dienstag (Ortszeit) am Rande eines Besuchs im US-Bundesstaat Hawaii. „Aber es ist originär kein Thema, was zuvor im Parlament diskutiert werden müsste. Es ist auch nicht vergleichbar mit dem Nato-Doppelbeschluss aus den 80er Jahren. Von daher sollten wir hier die Dinge sorgfältig auseinanderhalten.“

Politik-News vom 30. Juli:

  • Die deutsche Wirtschaft kommt nicht vom Fleck. Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal um 0,1 Prozent gesunken, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden anhand vorläufiger Daten berichtet. Damit muss die Volkswirtschaft nach einem kurzen Zwischenhoch zu Jahresbeginn einen erneuten Rückschlag verkraften. Als Grund nannten die Statistiker schwache Investitionen. 
  • Kommunen und Sozialverbände fordern mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für den Hitzeschutz. Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, es hätten zwar viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch ein solcher Plan bleibe ein „Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das Geld fehlt“. Allein könnten die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz nicht stemmen. 

Politik-News vom 29. Juli:

  • In der Debatte über die Ausgestaltung des Bürgergelds hat der Deutsche Gewerkschaftsbund heftige Kritik an CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geübt und diesem eine zutiefst menschenverachtende Haltung vorgeworfen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte unserer Redaktion: „Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen, ist ebenso populistisch wie sinnbefreit; die Verfassung erlaubt es auch nicht. Zum Glück, denn dahinter liegt eine zutiefst menschenverachtende Haltung: Nicht, wer schlecht wirtschaftet und kündigt, soll bestraft werden, sondern der, der seine Arbeit verliert, soll hungern und am besten noch kein Dach über dem Kopf haben.“
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich eine Reform des Sozialstaates auf die Fahnen geschrieben. Für 2025 plant er eine „Nullrunde“ beim Bürgergeld. „Es wird nicht erhöht, während die arbeitende Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer entastet wird. Das vergrößert den Abstand wieder, auch das erwartet die Bevölkerung“, erläuterte er im ARD-„Sommerinterview“.

Politik-News vom 28. Juli:

  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist. „Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten“, sagte er unserer Redaktion. „Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden.“ 
  • Der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD. Den arbeitenden Menschen in Deuschland „hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren - und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt unserer Redaktion.
  • Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 80.000 Visa für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen. Etwa die Hälfte von ihnen - über 40.000 - sind Fachkräfte, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurden rund 37 000 Visa an Fachkräfte erteilt. Im gesamten Jahr 2023 hatte das Auswärtige Amt den Angaben zufolge über 157.000 Visa zu Erwerbszwecken ausgestellt, davon gingen 79.000 Visa an Fachkräfte. 
  • Deutschland hat im vergangenen Jahr etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor. Demnach gab es Ende 2023 rund 1,8 Millionen sogenannte leistungsberechtigte Minderjährige. Insgesamt lagen die Ausgaben für Bürgergeld-Bezieher im vergangenen Jahr bei 42,6 Milliarden Euro, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage Springers vor Kurzem bereits gezeigt hatte. 

Politik-News vom 27. Juli

  • Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Menschen den Umzug aufs Land zu erleichtern. „Der Verweis auf Homeoffice-Potenziale und digitale Angebote allein reicht bei weitem nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger unserer Redaktion
  • CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein „Potenzial von 35 Prozent und mehr“.

Politik-News vom 26. Juli

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) hat eine Stärkung der Bundespolizei gefordert, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen. „Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen“, sagte er dieser Redaktion.
  • Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht sich am Dienstag der Ansicht von CDU und CSU anschließt und den Wegfall der Grundmandatsklausel im Wahlrecht für nicht verfassungskonform erklärt.
  • Der Autozulieferer ZF will bis Ende 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland streichen. Das teilte der Konzern am Freitag in Friedrichshafen mit. In welchem Umfang Reduzierungen an den Standorten vorgesehen seien, werde nun konkretisiert. „Die Reduzierung soll soweit möglich sozialverträglich geschehen, indem ZF die demografische Struktur der Belegschaft und die Fluktuation nutzt.“
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. „Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“.
  • Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. „Meine größte Sorge hinsichtlich der Stabilität der Bundesregierung bis zur Bundestagswahl ist inzwischen die SPD-Bundestagsfraktion“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

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