Hamburg. Erst verweigert grüner Verkehrssenator die Zahlen. Dann wird der Bürgermeister eingeschaltet. Diese Bezirke sind betroffen.

Streit gibt es in Hamburg nicht nur ums Anwohnerparken. Auch der seit Jahren zu beobachtende Abbau von Parkplätzen an Straßen sorgt immer wieder für Kritik. Gleichwohl setzte sich dieser Trend im vergangenen Jahr deutlich fort. Insgesamt sind durch im Jahr 2022 fertiggestellte Umbaumaßnahmen 851 Parkplätze verschwunden, weitere 624 werden im Zuge von 2022 begonnenen Projekten in nächster Zeit abgebaut. Insgesamt fallen also 1475 Parkplätze binnen kürzerer Zeit weg.

Diese Zahlen musste die Verkehrsbehörde des grünen Senators Anjes Tjarks jetzt aufgrund einer Kleinen Anfrage der CDU offenlegen. Zunächst hatte die Tjarks-Behörde die Beantwortung der Fragen nach dem Parkplatzabbau in den Antworten auf unterschiedliche CDU-Anfragen immer wieder verweigert. Begründung: Es würden keine Statistiken über Parkplätze geführt. CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker beschwerte sich daraufhin offiziell bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD).

Verkehr Hamburg: Senator Tjarks kam verfassungsmäßiger Pflicht nicht nach

Veit gab Seelmaecker im zentralen Punkt recht – und schrieb an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der Senat sei seiner „Antwortpflicht nicht in verfassungsgemäßer Weise nachgekommen“, so Veit. Der Bürgermeister solle sich doch bitte „der Angelegenheit annehmen“ und Veit „eine überarbeitete Antwort zuleiten“.

So unter Druck gesetzt, legte Tjarks die Zahlen zu den Parkplätzen schließlich doch vor. „Die Anfrage war aufgrund des Umfangs nicht im Rahmen einer in den Frühjahrsferien gestellten schriftlichen Kleinen Anfrage vollständig zu beantworten“, sagte Tjarks-Sprecher Dennis Heinert jetzt zur Entschuldigung. „Die erfragten Zahlen lagen so nicht vor und mussten von vielen unterschiedlichen Maßnahmenträgern angefordert werden. Dies haben wir nun mit einem größeren Aufwand nachgeholt.“

Parkplätze Hamburg: In diesen Bezirken geht die Zahl am stärksten zurück

Im Ergebnis zeigt sich, dass die meisten Parkplätze 2022 im Bezirk Wandsbek weggefallen sind oder demnächst wegfallen werden – nämlich 422. Es folgen Mitte (349 Parkplätze weniger), Hamburg-Nord (345) und Eimsbüttel (244). Am geringsten war der Parkplatzabbau in Altona mit 19 weggefallenen Parkplätzen sowie die Bezirke Bergedorf (36) und Harburg (60).

„Meine Anfrage an den Senat belegt: Autohasser Tjarks vernichtet jeden Tag mehr Parkplätze in Hamburg – und das bei steigenden Kfz-Zulassungszahlen im Vergleich zum Vorjahresquartal“, sagte CDU-Verkehrspolitiker Seelmaecker. „Jeden Tag fallen faktisch vier Parkplätze weg, der überwiegende Teil davon gegen den Willen der Bürger. Wohin das führt, merken Hunderttausende Hamburger jeden Tag – lange Staus und Steuerverschwendung in Millionenhöhe, beispielsweise beim nach wie vor völlig leeren Fahrradparkhaus an der Kellinghusenstraße. Hinzu kommt der immer weiter steigende Parkdruck.“

CDU wirft Grünen gezielte „Parkplatzvernichtung“ vor, um die Bürger zu erziehen

Durch die „Parkplatzvernichtung“ schaffe der grüne Verkehrssenator Tjarks „ganz bewusst die Voraussetzungen für das Verkehrschaos auf Hamburgs Straßen, um dann belehrend und von oben herab dem Bürger klarzumachen, was gut für ihn sei“, so Seelmaecker. „Die berechtigten Interessen der Handwerker, Senioren, Arbeitnehmer und Familien interessieren ihn dabei nicht. Eine Schande ist, dass Bürgermeister Tschentscher ihm freie Hand lässt.“ Der Senat sei offenbar dazu übergegangen, für ihn unangenehme Zahlen nicht mehr mitteilen zu wollen. Seelmaeckers Fazit: „Autofahrer sind keine schlechten Menschen! Wir müssen auch deren Interessen bei der Verkehrspolitik in Hamburg berücksichtigen.“

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Die Verkehrsbehörde weist die CDU-Kritik zurück. Gemessen an den geschätzt 216.000 Straßenparkplätzen in Hamburg mache der Wegfall von 851 Parkplätzen im vergangenen Jahr weniger als 0,4 Prozent aus. „Die Gründe für die Reduzierung von Parkplätzen sind vor allem Maßnahmen zum Schutz und Neupflanzung von Straßenbäumen, eine Verbesserung der Fußwege gerade auch für mobilitätseingeschränkte Menschen und die Stärkung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch bauliche abgetrennte Radfahrstreifen („Protected Bike Lanes“)“, sagte Tjarks-Sprecher Heinert dem Abendblatt. „Alle diese Punkte, die häufig auf derselben Fläche umgesetzt und daher abgewägt werden müssen, fordert auch die CDU – unter anderem in ihrem jüngst veröffentlichten Verkehrskonzept.“

Verkehr Hamburg: Mindestbreite von Fuß- und Radwegen erfordert Umbauten

Für die Verkehrsbehörde sei es wichtig, alle Verkehrsteilnehmer im Blick zu haben, so der Tjarks-Sprecher. „Wir sanieren so viele Fuß- und Radwege wie nie zuvor, wir erzielen aber auch Rekordwerte bei den sanierten Straßenkilometern.“ Ziel sei es, „die Straßeninfrastruktur dauerhaft Instand zu setzen und in einen guten Zustand zu bringen“, so Heinert. „Auch vor dem Hintergrund, dass die Mindestbreite von Fuß- und Radwegen rechtlich klar definiert ist und der Sicherheit aller dient, können wir bei der CDU-Kritik nur sagen: Empörung ist kein Konzept.“