Hamburg. Verkehrssenator hatte im März einen runden Tisch angekündigt. Passiert ist bisher wenig. Kritik aus Polizei und CDU.
Das Anwohnerparken bleibt ein großes Streitthema in Hamburg. Während manche Anwohner sich freuen, dass sie durch das offiziell als „Bewohnerparken“ bezeichnete System für einen geringen Jahresbetrag leichter einen Parkplatz vor der Haustür finden, ist das Ganze für viele Handwerker, Geschäftsleute und Besucher ein Ärgernis. Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft und der Opposition und einem Alternativvorschlag der Handelskammer hatte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) Anfang März den weiteren Ausbau in Hamburg zunächst gestoppt – und einen runden Tisch zum Thema Parken verkündet.
Passiert ist aber bis heute nichts, es gibt weder einen Termin für die ersten Gespräche noch scheint festzustehen, wer genau daran neben Handels- und Handwerkskammer und der Behörde teilnehmen soll. Deswegen ist auch unklar, wie es nun mit den bereits eingerichteten Bewohnerparkgebieten weitergeht – und was mit den Vierteln wird, in denen die Einführung bereits fest geplant, aber noch nicht umgesetzt war.
Anwohnerparken: „Aussitzen ist keine Lösung. Die Abzocke muss beendet werden“
Die Verzögerungen stoßen mittlerweile auf Kritik in der Opposition, aber auch bei Polizeigewerkschaftern. „Es ist bedauerlich, dass die angekündigten Gespräche mit der Wirtschaft und weiteren Betroffenen bis heute nicht stattgefunden haben“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering dem Abendblatt. „Denn die Probleme in den bereits ausgewiesenen Bewohnerparkzonen bestehen fort und müssen endlich gelöst werden. Aussitzen ist keine Lösung, und ich erwarte, dass Bürgermeister Tschentscher seinem grünen Verkehrssenator jetzt Beine macht, damit das Bewohnerparken endlich im Sinne aller Hamburgerinnen und Hamburger umgesetzt wird“, so Thering. „Hier darf der Bürgermeister nicht länger wegsehen und abtauchen. Die Gebührenabzocke und drohende Vertreibung von Gewerbetreibenden muss umgehend beendet werden.“
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Noch schärfer fällt die Kritik aus der Hamburger Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus. „Im Vorfeld der Einführung der Bewohnerparkzonen wurden offensichtlich schwere Fehler begangen“, schreibt der GdP-Landeschef Horst Niens in einem in der Polizei verbreiteten Papier, das dem Abendblatt vorliegt. „Es hat ganz offensichtlich ein Defizit bei der behördeninternen Betrachtung der praktischen Auswirkungen gegeben. Man muss die Frage stellen, ob der Verkehrssenator überhaupt weiß, welche Bedarfe in den Bewohnerparkzonen tatsächlich bestehen. Dieses Verhalten ist disqualifizierend und muss Konsequenzen haben.“
Bewohnerparken: Polizeigewerkschafter attackieren den Verkehrssenator
GdP-Chef Niens wirft Tjarks eine mangelnde Fehlerkultur vor. „Die Gewerkschaft der Polizei hat oft genug auf die Probleme der Polizei im Zusammenhang mit den Bewohnerparkzonen hingewiesen“, so Niens. „Gesprächsangebote wurden ignoriert, die Innenbehörde ganz offensichtlich auch nicht gehört. So funktioniert Politik in und für Hamburg gar nicht, und die Verantwortung dafür trägt einzig und allein der Verkehrssenator Tjarks.“
Er habe den Senator als GdP-Vorsitzender selbst angeschrieben, aber keine Antwort bekommen. Dabei seien Polizeibeamte und Mitarbeiter der Polizei von den Einschränkungen auch selbst massiv betroffen, so Niens. „Die GdP Hamburg fordert nach wie vor, die Beschäftigten der kritischen Infrastruktur von den Regelungen in den Bewohnerparkzonen auszunehmen.“
Die Verkehrsbehörde wollte sich auf Abendblatt-Nachfrage zu genauen Terminen, Details oder der Teilnehmerliste für mögliche Verhandlungen an einem runden Tisch nicht äußern. „Die Vorbereitungen für einen ,runden Tisch – Parken in Hamburg’ laufen derzeit“, so Tjarks-Sprecher Dennis Krämer.
„An dem runden Tisch soll es neben dem Bewohnerparken und verbesserten Verfahren und Ausnahmemöglichkeiten u. a. für Wirtschaft, Gewerbe, Sozial- und Sportverbände auch um den Ausbau von Lade- und Lieferzonen, von P+R- und alternativen Mobilitätsangeboten sowie von digitalen Strukturen und Angeboten gehen. Die vorbereitenden Abstimmungen zwischen der Behörde, dem Landesbetrieb Verkehr, den Kammern und Verbänden laufen zielgerichtet und konstruktiv. Den Gesprächen wollen wir inhaltlich nicht vorgreifen“, hieß es.
Anwohnerparken: Auch Sozial- und Sportverbände sollen künftig mitreden
Neben den Kammern sollen offenbar auch Sozial- und Sportverbände eingeladen werden – zumal auch Sportvereine und soziale Einrichtungen von Parkregelungen betroffen sind. Auch eine Beteiligung von ADAC und Fahrradverband ADFC ist nach Abendblatt-Informationen angedacht. In der Kammern harrt man derweil der Dinge. „Wir warten auf die Einladung“, sagte Handelskammer-Sprecher Peter Feder dem Abendblatt. „Und wir freuen uns auf die Gespräche.“