Brüssel. Hoffnung für die Ukraine: Zum EU-Gipfel gibt es mehrere starke Hilfszusagen. Liefern sogar Putins Freunde dringend benötigte Munition?

Es ist das Eingeständnis eines Versagens: Eine Million Artilleriegranaten wollte die Europäische Union der Ukraine bis zu diesem Mittwoch liefern. Doch tatsächlich kam bisher nur die Hälfte der vor einem Jahr zugesagten Menge zusammen, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zum Stichtag einräumen musste. Die Rüstungsproduktion läuft nicht so schnell hoch, erst zum Jahresende wird die EU ihre Zusagen einlösen können. Zu spät: Bei den ukrainischen Soldaten an der Front herrscht extremer Munitionsmangel, was zuletzt auch ein Grund für die Niederlage im Kampf um die Frontstadt Awdijiwka war.

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Doch jetzt gibt es gleich mehrere Hoffnungsschimmer für die . Der wichtigste: Spätestens in gut zwei Monaten wird Europa über verdeckte Umwege zügig weiteren Munitionsnachschub liefern. Die tschechische Regierung hat in geheimen Geschäften weltweit schon 300.000 Schuss für die Artillerie eingekauft. Zudem hat Prag über 500.000 weitere Schuss bei verschiedenen Lieferanten aufgespürt, der Kauf soll jetzt vertraglich fixiert werden.

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Der tschechische Premier Petr Fiala wird das Zwischenergebnis beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag vorstellen. Ziel: erste Lieferungen bis spätestens Juni, insgesamt 800.000 Granaten für Kiew bis Jahresende, teils im Nato-Standard 155 Millimeter und teils im alten sowjetischen Standard 122.

Woher die Munition für die Ukraine kommt, ist geheim

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und viele seiner Kollegen haben zugesagt, sich an der 1,5 Milliarden Euro teuren Beschaffungsaktion finanziell zu beteiligen. Aber wohin das Geld fließt, ist unklar. Die tschechischen Emissäre operieren seit Monaten im Verborgenen auf den Waffenmärkten rund um den Globus. Der Ukraine-Sonderbeauftragte der Regierung in Prag, Tomas Kopecny, gibt lediglich preis, dass die Munition aus Ländern stamme, die keine Probleme mit Russland riskieren wollten und deshalb auf Verschwiegenheit pochten – sei es als Partner Moskaus, wegen Neutralität im Ukraine-Krieg oder weil sie nicht als Munitionslieferant in Erscheinung treten wollten.

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So sind die Tschechen, die mit ihrer traditionell starken Rüstungsindustrie weltweit gute Verbindungen haben, offenbar erfolgreicher als die USA, deren Beamte ebenfalls rund um den Globus nach Munition fahnden, sich aber zuletzt Absagen holten. Offiziell ist jetzt nur von unverfänglichen Quellen für den tschechischen Einkauf die Rede – etwa vom Nato-Mitglied Türkei, von Südkorea oder Südafrika. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Auch Länder wie Pakistan oder Ägypten gehören offenbar zu den Geberländern, heißt es in Brüssel.

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Bekannt gemacht hatte den Deal Tschechiens Präsident Petr Pavel, ein früherer Top-Nato-General mit Inside-Kenntnissen der Rüstungsbranche. „Die Ukraine braucht jetzt Munition, wir müssen uns beeilen“, sagt Pavel, „wir können nicht auf die europäische Industrie warten.“ Die Gespräche laufen offenbar so gut, dass die tschechische Regierung deutlich mehr als die 800.000 Geschosse beschaffen könnte, wenn die Finanzierung gesichert ist.

Die Ukraine bräuchte jeden Tag 6000 Standardgeschosse

Das gebrochene Versprechen der EU wirkt in Brüssel nach. Die aktuell wichtigste Aufgabe sei die schnelle Beschaffung und Lieferung von Munition und die Bereitstellung von Militär-Hilfe, mahnt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag.

Im Entwurf der Gipfelerklärung, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, die EU werde die Lieferung der notwendigen militärischen Hilfe an die Ukraine „beschleunigen und intensivieren“. Eigentlich bräuchte die Ukraine mindestens 6000 Standardgeschosse für die Artillerie täglich, die Armee feuert aber wegen der sinkenden Vorräte nur noch 2000 Schuss ab – während die Russen fünfmal so viel zur Verfügung haben.

Die EU will die Rüstungsproduktion mit Fördergeldern ankurbeln, sodass ab 2025 eine jährliche Kapazität von 1,4 Millionen Artillerie-Geschossen erreicht wird, 2026 sollen es zwei Millionen sein – ob das erreichbar ist, wird in der Industrie bezweifelt. Immerhin wäre die Finanzierung gesichert. Ein entsprechender Topf wurde gerade erst auf fünf Milliarden Euro aufgestockt.

Und jetzt soll auch Russland die Rüstungshilfe für die Ukraine finanzieren: Die Zinserträge aus russischem Staatsvermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro, das die EU eingefroren hat, sollen künftig zum großen Teil in den Fonds zur Finanzierung von Munition und Rüstung fließen. Einen entsprechenden Vorschlag legte der Außenbeauftragte Borrell am Mittwoch vor. Erwartet werden Einnahmen von drei Milliarden Euro in diesem Jahr.

EU-Kommission will der Ukraine beim EU-Beitritt entgegenkommen

Das Vorgehen war lange umstritten, jetzt gibt es unter den EU-Staaten Bewegung. Auch die lange Zeit skeptische Bundesregierung ist nun dafür. Nach dem EU-Plan sollen 90 Prozent der Zinserlöse für Rüstungshilfe verwendet werden, zehn Prozent sollen an die Verteidigungsindustrie der Ukraine gehen. Für die Forderung aus den USA, auch direkt das russische Staatsvermögen einzuziehen und in die Ukraine zu überweisen, ist in der EU aber weiter keine Mehrheit in Sicht – es wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht, der Finanzanleger aus Europa vertreiben und damit dem Euro schaden könnte, warnt etwa die Europäische Zentralbank.

Die EU-Kommission will der Ukraine derweil beim EU-Beitritt entgegenkommen: Der Beitrittsprozess könnte stufenweise erfolgen, so ein weiterer am Mittwoch präsentierter Vorstoß. Schon vor der endgültigen Aufnahme in den Klub, auf die vor allem die Ukraine noch eine Reihe von Jahren warten muss, soll schrittweise der Zugang zum Binnenmarkt eröffnet werden.

Dazu passt eine weitere Entscheidung, die EU-Parlament und Mitgliedstaaten trafen: Die EU will zwar für einige wenige Agrarprodukte die zollfreie Einfuhr begrenzen – bisher galt das schon für Eier, Geflügel und Zucker, künftig auch Hafer, Mais und Honig. Aber: Ansonsten bleibt es bei der Zollfreiheit für die Ukraine. Die seit dem Kriegsbeginn geltende Befreiung ist zunächst bis 2025 verlängert, was der ukrainischen Wirtschaft den lebenswichtigen Export deutlich erleichtert.

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