Das Morden in Libyen geht weiter. Gaddafi macht Osama bin Laden für die Proteste verantwortlich. Die Schweiz hat sein Vermögen eingefroren.
Tripolis/Köln/Washington. Nach den letzten wirren Fernsehauftritten von Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi hat Bundespräsident Christian Wulff ihn als Psychopathen bezeichnet. „Die Bilder aus Libyen sind absolut schockierend“, sagte Wulff am Donnerstag nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano in Berlin. Der „Tyrann“ Gaddafi mache den Eindruck eines „Psychopathen“.
Wulff und Napolitano forderten die Europäische Union auf, rasch eine einheitliche Linie gegenüber Libyen zu finden. Napolitano stellte klar, dass Italien kein Veto gegen Sanktionen eingelegen werde. Zugleich verlangte er eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Dies sei eine „Herausforderung, die die EU insgesamt betrifft und nicht nur einzelne Länder“. Italien habe bereits 6.000 Flüchtlinge aus Tunesien aufgenommen. Wulff verlangte ein „mutiges Auftreten“ der EU, um den Menschen in Libyen zu helfen.
In der Schweiz hat der Bundesrat das Vermögen von Gaddafi und 28 Verwandten und libyschen Wirtschaftsführern mit sofortiger Wirkung eingefroren. Damit wolle der Bundesrat jegliches Risiko einer Veruntreuung von staatlichem libyschem Eigentum vermeiden, so das Schweizer Außenministerium. Auch Immobilien dürfe der Gaddafi-Clans nun nicht mehr verkaufen. Die entsprechende Verordnung trat am Donnerstag in Kraft und hat eine Gültigkeit von drei Jahren.
In den vergangenen Wochen hatte die Schweizer Regierung bereits vorsorglich mögliche Vermögenswerte des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali und des ehemaligen ägyptischen Machthabers Hussni Mubarak eingefroren.
Nach zweitägigem Schweigen hatte sich Libyens Machthaber an diesem Donnerstag wieder zu Wort gemeldet. In einer im Fernsehen übertragene Audio-Botschaft warf Gaddafi den Demonstranten gegen seine Herrschaft vor, unter Drogen zu stehen, die sie von „ausländischen Agenten“ erhalten hätten. Zugleich beschuldigte er die Oppositionellen, Sprachrohr von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden zu sein. „Diese Leute habe keine echten Forderungen, ihre Forderungen sind die bin Ladens“, sagte Gaddafi. Er betonte gleichzeitig, dass seine Herrschaft über das Land rein „moralischer“ Natur sei. Tatsächlich hat sich Gaddafi nie als Staatsoberhaupt bezeichnet. Er trägt den Titel des Revolutionsführers, ist dabei aber auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Derweil nimmt das Morden in Libyen kein Ende. Libysche Truppen, die auf den Befehl von Gaddafi hören, sollen am Donnerstag die Stadt al-Sawija südwestlich der Hauptstadt Tripolis angegriffen haben. An den internationalen Märkten treiben die Unruhen die Preise für Öl, Gold und Silber in die Höhe. Die von Gaddafi-Getreuen angegriffene Stadt gleiche einem „Schlachthaus“, sagte ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender al-Arabija. „Es ist schwer, jetzt die vielen Toten und Verletzten in der Stadt zu zählen.“ Gaddafi erklärte, in al-Sawija spiele sich derzeit eine „Komödie“ ab. „Wenn ihr einander töten wollt, dann tut das“, sagte er an die Adresse der Einwohner der Stadt.
Nach neuesten Medienberichten schickt Gaddafi auch eine Art Jugend-Miliz auf seine Gegner los. Die französische Zeitung „Libération“ berichtete am Donnerstag in einer Reportage aus der Region um die ostlibysche Stadt Bengasi über eine derartige Freiwilligen-Truppe, „Mourtazaqa“ genannt. In einer Schule in Bengasi seien rund 200 dieser Milizionäre eingesperrt; sie waren nach eigenen Angaben im Süden des Landes für eine Demonstration in Tripolis angeworben worden seien. Stattdessen seien sie dann in die Kampfgebiete im Osten des Landes geflogen und dort gefangen genommen worden, berichtete der Reporter der Zeitung. Gegner des Gaddafi-Regimes hätten bei den heftigen Kämpfen mit Verzweiflungstaten reagiert. So hätten sie Autos voller Benzin gegen anrollende Panzer gelenkt und in Brand gesetzt. In einer Kaserne an der Küste würden rund 30 derartige ausgebrannte Wracks stehen. In Bengasi berichtete ein Apotheker dem Journalisten über Soldaten, die mit Flakgeschützen in die demonstrierende Menge geschossen hätten.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drang bei einem Besuch in Kairo auf Sanktionen . „Gaddafi ist ein Diktator, der gegen das eigene Volk vorgeht“, sagte er nach einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Die EU bekräftige ihre Sanktionsdrohungen. „Der Wille des libyschen Volkes muss Beachtung finden“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. „Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen.“ Nach Angaben von Diplomaten wird es aber vorerst bei Drohungen bleiben.
Gaddafis Sohn Saif al-Islam arbeitet nach eigenen Angaben derzeit an einer Verfassung für Libyen. Sein Vater werde künftig als Berater einer neuen Regierung fungieren. Derweil kursieren in Rom Gerüchte, nach denen Gaddafi sein Privatflugzeug vorbereite, um sich von Libyen aus in ein befreundetes afrikanisches Land abzusetzen. Das sagte der Präsident der exilarabischen Organisation in Italien, Foad Aodi und sprach von „sehr, sehr glaubwürdigen“ Quellen. Nach Schätzungen des Auswärtigen Amts halten sich noch etwa 160 Deutsche in Libyen auf. Man prüfe weiter mit Hochdruck alle Möglichkeiten, sie mit Flugzeugen, Schiffen oder auf dem Landweg aus dem Land zu bringen . Nach Informationen der EU-Kommission wurden bereits 5000 europäische Staatsbürger aus Libyen zurückgeholt; etwa genau so viele hielten sich dort noch auf, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die EU will diese nun mit massivem Einsatz von Schiffen – eventuell auch deutschen Fregatten – herausholen.
Die Europäische Union ist tief zerstritten über den Umgang mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum. Italien befürchte bei einem Zusammenbruch der Staatsordnung in Libyen eine „Invasion von 1,5 Millionen Menschen“ und sei daher auf ein gemeinsames Vorgehen der EU angewiesen, sagte Innenminister Roberto Maroni in Brüssel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Forderung zurück. „Es gibt keine großen Flüchtlingsströme bisher“, sagte de Maizière. Bislang seien auf der italienischen Insel Lampedusa rund 6000 Flüchtlinge angekommen, die großteils aus Tunesien stammten. „Italien ist gefordert, aber bei Weitem lange noch nicht überfordert.“ Im letzten Jahr habe Deutschland rund 40.000 Asylbewerber aufgenommen, Schweden 30.000, Belgien 20.000, Italien jedoch nur 7000, hob der deutsche Minister hervor.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat de Maizière scharf kritisiert. Dem Hamburger Abendblatt (Freitagausgabe) sagte Roth: „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn der Christdemokrat Thomas de Maizière nach dem Motto ‚Jetzt sind mal die anderen dran’ jegliche Solidarität mit den Menschen in höchster Not und mit den südlichen europäischen Staaten brüsk ablehnt und das Flüchtlingsproblem für nicht so zentral ansieht.“ Der Innenminister hatte gesagt, man könne nicht alle armen Afrikaner nach Europa lassen, nur weil sie im Moment in Libyen vielleicht keine Arbeit fänden. Die Flüchtlingspolitik der europäischen Innenminister nannte die Grünen-Chefin „zynisch, blind und kontraproduktiv“. Sie betonte: „Ausgerechnet ein Machthaber wie Gaddafi, vor dessen brutaler Gewalt gerade Hunderttausende Menschen flüchten, war von der EU auserkoren, Flüchtlinge abzuwehren.“ Während in Notaktionen EU-Bürgern beim fluchtartigen Verlassen des Landes geholfen werde, „sollen die Bootsflüchtlinge aus der Region zurückgewiesen und abgedrängt werden“, kritisierte Roth.
Mit Material von dpa/dapd/AFP
