Von der Leyen spricht von „Allianz der Vernünftigen“. Die SPD hat weiter verfassungsrechtliche Bedenken bei der Reform von Hartz IV.

Berlin. Die monatelang heftig umstrittene Hartz-IV-Reform hat im Bundestag die vorletzte parlamentarische Hürde genommen. In namentlicher Abstimmung erhielt das Gesetzespaket am Freitag eine deutliche Mehrheit: 433 Abgeordnete votierten für das Gesetzespaket. Es gab 132 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Direkt im Anschluss wird sich der Bundesrat damit befassen. Auch dort gilt eine klare Mehrheit als sicher. Damit erhalten rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar einen um 5 Euro auf 364 Euro erhöhten Regelsatz. Anfang 2012 soll dieser Betrag um mindestens weitere 3 Euro steigen. Daneben gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus einem mit 1,6 Milliarden Euro dotierten Bildungspaket. Für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen – darunter die Zeitarbeit – soll es Mindestlöhne geben.

In der Debatte im Bundestag wertete Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Einigung als Gemeinschaftswerk von Koalition und Opposition. „Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen“, sagte sie. „Wir haben mit dem Bildungspaket etwas richtig Gutes gebaut. Die Hauptgewinner sind die Kinder und die Kommunen.“ Es seien harte Verhandlungen gewesen. „Der Weg war mühsam.“ SPD-Vize Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss vor allem in Sinne der bedürftigen Kinder. Die harten und zähen Verhandlungen bis auf die letzten Meter hätten sich am Ende aber gelohnt. Selbstkritisch räumte sie ein: „Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben.“

Das vorliegende Ergebnis reiche noch nicht, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen und Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Dazu seien flächendeckende Mindestlöhne, Ganztagskitas und -schulen sowie viel mehr Investitionen in Bildung notwendig. Die Bedenken der SPD beim Regelsatz seien nicht vollständig ausgeräumt. Die Bundesregierung habe jedoch erklärt, dass der Satz verfassungsmäßig sei, „deswegen müssen Sie dafür die Verantwortung tragen“.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte den Regelsatz nach transparenten Kriterien klar errechnet. „Die Koalition hat den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität in diesem Verfahren durchgesetzt.“ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es unverantwortlich, dass führende SPD-Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Neuregelung zugestimmt haben. Union, SPD und FDP „haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt“.