Generalsekretär Christian Lindner zeigt sich kompromissbereit. Steigt der Regelsatz für Hartz IV doch um mehr als fünf Euro?

Düsseldorf. Die Verhandlungen bewegen sich nur in Millimeterschritten. Doch im Streit über die künftige Höhe der Hartz-IV-Regelsätze hat die FDP ihre Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wir können seriös anhand konkreter Statistiken über Veränderungen des Regelsatzes beraten“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der „Rheinischen Post“. „Aber jede Veränderung muss auf der Basis von konkreten Zahlen fachlich begründet sein.“ Das ist auch das Kriterium, das das Bundesverfassungsgericht an die Neuregelungen geknüpft hat: transparent nachvollziehbar müssen die Sätze, muss das Gesetz zu Hartz IV sein.

Zuletzt hatte es wieder einen erheblichen Anstieg der Klagewelle gegeben. Mit Blick auf die Warmwasserkosten für Bedürftige, die nach Angaben von SPD und Grünen nicht im Regelsatz enthalten sind, erklärte Lindner: „Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht.“

Die Regierung will bislang die Regelsätze für Alleinstehende um fünf auf 364 Euro erhöhen. Die Opposition fordert eine Neuberechnung. Die Hartz-IV-Reform war vor Weihnachten am Widerstand der SPD-regierten Länder im Bundesrat vorläufig gescheitert. Seitdem bemüht sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburgs Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) um eine Einigung.