Das 14-Punkte-Programm ist beschlossen. Doch in der Bewältigung des Dioxin-Skandals sehen die Deutschen Ilse Aigners Arbeit kritisch.
Berlin. Das Bundeskabinett hat sich geschlossen hinter Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) gestellt und ihren Aktionsplan gegen Dioxin in Futtermitteln gebilligt. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Regierungskreise. Das am Dienstag mit den Ländern vereinbarte 14-Punkte-Programm sieht unter anderem eine Dioxin-Meldepflicht für Labore, die Trennung von Futter- und Industrierohstoffen sowie einen Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die besten Kontrollen vor.
Am Mittwochmittag will Aigner im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben mit dem Thema „Verbraucher konsequent schützen – Höchstmaß an Sicherheit für Lebensmittel gewährleisten“. An die 15-minütige Erklärung soll sich eine 90-minütige Aussprache anschließen.
Die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden mit der Arbeit von Verbraucherschutzministerin Aigner. Die CSU-Politikerin war wegen ihres Handelns im jüngsten Dioxin-Skandal in die Kritik geraten. In einer Umfrage für den „Stern“ beurteilten 38 Prozent der Befragten die Leistung der Ministerin als „weniger gut“, 12 Prozent gaben ihr sogar das Zeugnis „schlecht“. Nur ein Drittel (33 Prozent) wertet sie als „gut“, unter ihnen vor allem Anhänger von Union und FDP. Die Opposition hatte Aigner im Futtermittel-Skandal lasches Krisenmanagement vorgeworfen.