Es geht um eine zentrale Widerspruchsregelung, damit sich nicht jeder Bürger bei jedem Anbieter einzeln meldet. Street View: 244.000 Einsprüche.

Berlin. Nach dem Streit um den Internetdienst Google Street View hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag auch ein Gespräch mit dem Software-Konzern Microsoft geführt. Bei diesem und weiteren Anbietern von Geodatendiensten müsse es ebenfalls eine Widerspruchsmöglichkeit geben, sagte Aigner. „Hier sehe ich große Bereitschaft, dies auch zu tun.“

In den Beratungen geht es unter anderem um die Frage einer zentralen Widerspruchsregelung, damit sich nicht jeder Bürger bei jedem Anbieter einzeln melden muss. „Das wird die Frage sein, die wir in den nächsten Wochen diskutieren“, sagte Aigner. Bei einer zentralen Regelung gibt es Bedenken, dass dann eine neue zentrale Einrichtung zur Erhebung von Daten geschaffen wird.

Zu der von Google bekanntgegebenen Zahl von mehr als 244.000 Widersprüchen in 20 Großstädten sagte Aigner: „Wir haben mit einer sechsstelligen Zahl gerechnet und diese Erwartung ist eingetroffen.“ Es sei davon auszugehen, dass die Veröffentlichung von Fotos des eigenen Hauses in eher ländlichen Regionen noch anders empfunden werde als in der Stadt mit ihren Hochhäusern. Wichtig sei, dass die Widerspruchsmöglichkeit auch nach der jetzt abgelaufenen Frist für ein Online-Formular von Google weiter bestehen bleibe.

Für den Datenschutz bei digitalen Geodiensten wollen die Anbieter nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung bis zum 7. Dezember eine Selbstverpflichtung abgeben. Die Beratungen dazu werden vom Fachverband Bitkom geleitet. Daneben soll die Verknüpfung von Geoinformationen mit personenbezogenen Daten und deren Veröffentlichung im Web auch gesetzlich untersagt werden. Ein Gesetzentwurf soll bis zum nächsten IT-Gipfel am 7. Dezember 2010 vorliegen.