Der Iranerin droht der Tod durch Steinigung. Sie will nach Brasilien ausreisen. Doch das Regime in Teheran stellt sich quer.
Teheran/Berlin. Das Schicksal der im Iran wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilten Sakine Mohammadi Aschtiani ist weiter ungewiss. Der Iran will die 43-jährige Mutter von zwei Kindern nicht nach Brasilien ausreisen lassen und erklärte, Mohammadi Aschtiani bleibe in iranischer Haft. Die Bundesregierung forderte die Aufhebung der Todesstrafe für die Frau und auch Exiliraner protestierten scharf.
Der Iran habe keine offizielle schriftliche Anfrage aus Brasilien erhalten, sagte der iranische Botschafter in Brasilien, Moschen Schatersadeh, der Nachrichtenagentur Agencia Brasil. „Der Prozess betrifft Iraner, warum sollten andere Länder daran beteiligt sein?“ Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hatte Ende Juli angeboten, die Frau in seinem Land aufzunehmen. Unterstützung bekam er aus Washington, auch US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich besorgt über das Schicksal der Frau gezeigt.
Botschafter Schatersadeh sagte, es gebe nun mal Delikte, die im Einklang mit den iranischen Gesetzen und den moralischen und kulturellen Vorstellungen des Landes behandelt würden. Die iranische Regierung sei sich sicher, dass Lula sich nicht in iranische Angelegenheiten einmischen wolle. „Er handelte aus menschenfreundlichen Beweggründen“, sagte er Agencia Brasil.
Mohammadi Aschtiani war laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 2006 zu 99 Peitschenhieben verurteilt worden, weil sie nach dem Tod ihres Ehemannes eine „unrechtmäßige Beziehung“ zu zwei Männern gehabt haben soll. Während eines Prozesses im September desselben Jahres gegen einen Mann, der des Mordes an ihrem Ehemann beschuldigt wurde, wurde sie schließlich wegen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung verurteilt. Nach weltweit aufflammenden Protesten setzte der Chef der iranischen Justizbehörden die Steinigung daraufhin Mitte Juli vorerst aus, das Todesurteil blieb aber bestehen.
Die Bundesregierung forderte den Iran auf, die Todesstrafe gegen Mohammadi Aschtiani nicht zu vollstrecken. „Die Bundesregierung setzt sich für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes der „Welt“. „Steinigung ist eine zutiefst inhumane und menschenrechtsverachtende Hinrichtungsmethode, die wir auf das Schärfste verurteilen. Die Vollstreckung der Strafe im Fall von Sakine Mohammadi Aschtiani darf daher nicht nur ausgesetzt, sondern muss ganz aufgehoben werden.“ Im staatlichen iranischen Fernsehen hatte eine als Mohammadi Aschtiani vorgestellte Frau am Mittwochabend zugegeben, dass ihr Liebhaber ihr vorgeschlagen habe, ihren Ehemann zu töten. Sie sei dann bei dem Mord selbst zugegen gewesen. Die Frau war nicht zu erkennen, sie trug einen schwarzen Tschador, der nur ihre Nase und ein Auge frei ließ. Ihr Anwalt sagte anschließend, seine Mandantin sei zwei Tage lang „schwer geschlagen und gefoltert“ worden, um sie zu dem Geständnis vor laufender Kamera zu zwingen.
Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI), der sich als Exilparlament des iranischen Widerstands betrachtet, verurteilte am Freitag die „TV-Zwangsgeständnisse“. Der NWRI prangerte zudem die „äußerst abscheuliche“ Situation in Irans Gefängnissen an und forderte die Bundesregierung und die EU auf, bei den Vereinten Nationen auf Maßnahmen zu dringen, um die Hinrichtung politischer Gefangener zu verhindern.
