Im Atomstreit mit dem Iran steht der Weltsicherheitsrat vor der Abstimmung zu härteren Sanktionen. Ein Entwurf werde bereits geprüft.
New York. Im Atomstreit mit dem Iran rücken schärfere Sanktionen des Weltsicherheitsrats näher: Das höchste Gremium der Vereinten Nationen plane, einen entsprechenden Resolutionsentwurf „in zehn Tagen“ zu verabschieden, kündigte der amtierende Ratspräsident, der mexikanische Uno-Botschafter Claude Heller, am Mittwoch in New York an.
In den Beratungen hinter verschlossenen Türen habe man weitere Fortschritte beim Textentwurf gemacht, sagte Heller. Dieser werde nun von Rechtsexperten des Sicherheitsrates auf Sprache und das internationale Recht hin überprüft. Heller erwarte, dass die Unterstützer die fertige Resolution dem 15-köpfigen Gremium „sehr bald“ zur Abstimmung vorlegen werden.
Der Resolutionsentwurf war über Wochen von den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich – plus Deutschland ausgehandelt worden. Die neuen Sanktionen sehen unter anderem das Einfrieren von Konten der mächtigen iranischen Revolutionsgarde vor; außerdem sollen ihre Mitglieder mit Reisebeschränkungen belegt werden. Zudem soll es Exportverbote für schwere Waffen wie Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und auch Artillerie größeren Kalibers und Raketensysteme geben.
Unterdessen sind im Iran am Mittwoch 81 Oppositionsanhänger begnadigt worden, die wegen Beteiligung an den Protesten nach der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zu Haftstrafen verurteilt wurden. Die Entscheidung des obersten geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei wenige Tage vor dem Jahrestag der Wahl am 12. Juni gilt als Geste des guten Willens gegenüber der Opposition. Diese hat zu Straßenprotesten aufgerufen, und die Behörden haben bereits angekündigt, gegen nicht genehmigte Kundgebungen vorzugehen.
Nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad wurden mehr als 100 Menschen in einem Massenprozess vor Gericht gestellt, und etwa 80 von ihnen wurden zu Todes- oder bis zu 15-jährigen Haftstrafen verurteilt. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Protesten kamen mehr als 80 Menschen ums Leben.
