Zwölf Mitglieder stimmten neuen Maßnahmen zu und auch Guido Westerwelle begrüßte die Verschärfungen. Iran kündigte Widerstand an.
New York. Im Atomstreit mit dem Iran hat der Weltsicherheitsrat neue Strafmaßnahmen verabschiedet. Zwölf der 15 Mitglieder stimmten am Mittwoch zu. Brasilien und die Türkei lehnten schärfere Sanktionen ab. Der Libanon enthielt sich der Stimme.
Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Teheran beteuert stets, mit dem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen. Der Iran hat bisher alle Aufforderungen der Vereinten Nationen missachtet.
Die Sanktionen richten sich erstmals gegen die iranischen Revolutionsgarden, eine der Säulen des Systems. Sie umfassen ein Reiseverbot für Mitglieder der paramilitärischen Truppe und Angestellte der von ihnen geführten Firmen. Hinzu kommen Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen. Künftig dürfen Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats begrüßt. Sie sei eine „eine klare und ausgewogene Antwort auf die anhaltende Weigerung des Iran, die Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms auszuräumen“ sagte er am Mittwoch in Berlin.
Damit werde ein deutliches Signal der internationalen Gemeinschaft abgegeben, dass eine atomare Bewaffnung Irans nicht akzeptabel sei. Die neuen Sanktionen führten der Führung in Teheran vor Augen, dass diese völkerrechtswidrige Haltung ihren Preis habe. „Unser Ziel bleibt eine diplomatische Lösung“, betonte der Außenminister weiter. Die Tür für Zusammenarbeit und Transparenz sei weiter offen.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die neuen UN-Sanktionen gegen sein Land als Bedrohung verurteilt und Widerstand angekündigt. „Wir werden von links und rechts mit Drohungen und Sanktionen überschüttet. Für uns ist das wie eine lästige Schmeißfliege“, sagte Ahmadinedschad am Mittwoch bei einem Treffen mit Iranern in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe. Ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa berichtete von einer äußerst emotionalen Reaktion des iranischen Präsidenten. „Gegen uns sind nun Sanktionen erlassen worden. Für uns ist das wie eine Serviette, mit der man sich den Speichel abwischt und sie dann in den Müll wirft. Wir haben Ausdauer und werden dem widerstehen.“
Bei dem Treffen mit Vertretern der tadschikischen Elite und den Iranern lobte Ahmadinedschad die Menschen seines Landes als „großes Volk“, das der „Hegemonie des Westens“ die Stirn bieten werde. Er hatte zuvor bei einer Konferenz in Duschanbe dem Westen vorgeworfen, die „gewinnträchtige Atomkraft“ aus Profitstreben nur für sich behalten zu wollen. Dem Iran solle das Recht auf eine Nutzung der alternativen Energiequelle verwehrt bleiben. Bei dem Atomstreit drehe es sich um „materielle Erwägungen“ der Staaten mit „Vormachtstellung“. An diesem Donnerstag will Ahmadinedschad die EXPO in Schanghai besuchen. Dort soll am 11. Juni ein Iran-Tag begangen werden.
