Die von der EU beschlossenen verschärften Sanktionen gegen den Iran stoßen in Moskau auf heftige Kritik. Vorgehen sei “inakzeptabel“.

Moskau. Die von der EU beschlossenen verschärften Sanktionen gegen den Iran, stoßen in Russland auf heftige Kritik. Das russische Außenministerium in Moskau kritisiert die Sanktionen außerhalb des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Vorgehens als „inakzeptabel“. Die Sanktionen würden nicht nur die gemeinsamen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm untergraben, sondern zeigten auch eine „Geringschätzung“ der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Es stelle sich die Frage, ob in der Angelegenheit jedes Land künftig anhand seiner eigenen Prioritäten handeln werde.

Das russische Außenministerium bezog sich in seiner Kritik auch auf die USA, die bereits Anfang Juli weitreichende Sanktionen in Kraft gesetzt hatten. Nach dem Beschluss neuer Sanktionen durch die EU kündigte zudem auch Kanada verschärfte eigene Sanktionen gegen den Iran an.

Die Außenminister der EU hatten am Montag die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie gehen weit über die im Juni vom UN-Sicherheitsrat dem Iran auferlegten Sanktionen hinaus. Im Mittelpunkt steht dabei die Öl- und Erdgas-Industrie: Europäische Firmen dürfen dem Iran keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen.

Nach dem am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsbeschluss steigt zudem die Zahl der Iraner, die wegen ihrer Verbindungen zum Atomprogramm nicht mehr in die EU einreisen dürfen oder deren Vermögen eingefroren wird von 20 auf 30. Die schwarze Liste der iranischen Firmen und Banken, mit denen Geschäfte untersagt sind, wird von rund 40 auf 50 erweitert. Mit den verschärften Sanktionen, die auch den Handel mit militärisch nutzbaren Gütern einschränken, will die EU den Iran im Atomstreit zurück an den Verhandlungstisch bringen.