Der Uno-Sicherheitsrat wird heute über Sanktionen gegen den Iran abstimmen. Neun von 15 Stimmen werden für die Resolution benötigt.
New York. Der UN-Sicherheitsrat soll heute neue Sanktionen gegen den Iran beschließen, um Teheran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Die Annahme der entsprechenden Resolution gilt nach Angaben westlicher Diplomaten als relativ sicher. US-Außenministerin Hillary Clinton sprach von den "wichtigsten Sanktionen, die jemals gegen den Iran ergriffen wurden“.
Nach monatelangen Beratungen solle die Resolution über weitere Strafmaßnahmen heute zur Abstimmung gestellt werden, sagte in New York der turnusmäßige Vorsitzende des Sicherheitsrates, Mexikos UN-Botschafter Claude Heller. Unterstützer der Resolution wie die USA hoffen auf ein einstimmiges Votum der 15 Ratsmitglieder. Westliche Diplomaten zeigten sich optimistisch, auf jeden Fall die notwendigen neun Stimmen für die Resolution zu bekommen. Diese wurde von den USA mit Unterstützung Großbritanniens und Frankreichs eingebracht. Auch Russland und China haben bereits ihre Zustimmung signalisiert.
Widerspruch kam dagegen bisher aus Brasilien, der Türkei und dem Libanon. Allerdings blieb zunächst unklar, ob diese Länder gegen die Resolution stimmen oder sich enthalten werden. Um eine Resolution zu verabschieden, müssen mindestens neun der 15 im Sicherheitsrat vertretenen Staaten zustimmen.
Es wäre die vierte Sanktionsrunde gegen Iran seit Dezember 2006. Mit ihr will der Westen auf die Weigerung Teherans reagieren, der UN-Forderung nach einer Aussetzung seiner Urananreicherung nachzukommen. Die Resolution sieht unter anderem ein Verbot des Verkaufs bestimmter schwerer Waffen vor. Investitionen iranischer Firmen im Ausland sollen eingeschränkt werden; Schiffe mit Ziel Iran sollen durchsucht werden dürfen. Zudem soll dem Iran künftig untersagt sein, im Zusammenhang mit dem Atom-Programm Recherchen etwa über Uran-Minen im Ausland anzustellen.
US-Außenministerin Clinton sagte bei einem Besuch in Ecuador vor Journalisten in der Hauptstadt Quito: "Ich denke, man kann durchaus sagen, dass dies die wichtigsten Sanktionen, die jemals gegen den Iran ergriffen wurden, sind.“ Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, zeigte sich ihrerseits überzeugt, dass die Sanktionen eine "starke Wirkung“ entfalten. "Unser Ziel ist es, den Iran zum Stopp seines Atomprogramms zu bringen“, sagte sie in New York.
Die USA fürchten, dass der Iran an der Entwicklung einer Atombombe arbeitet. Teheran versichert dagegen, sein Atomprogramm diene lediglich zivilen Zwecken. Präsident Mahmud Ahmadinedschad drohte für den Fall neuer Strafen gegen sein Land bereits mit einem Abbruch aller Gespräche. „Die US-Regierung und ihre Verbündeten irren sich gewaltig, wenn sie denken, die Resolutionskeule schwingen und sich dann mit uns zu Gesprächen zusammensetzen zu können“, sagte er am Dienstag in Istanbul.
