Die Basis will die Geschicke ihrer Partei selbst in die Hand nehmen und über den neuen Landesparteichef mitbestimmen.
Düsseldorf. Die CDU in Nordrhein-Westfalen lässt offen, ob die Basis bei der Nachfolge von Jürgen Rüttgers als CDU- Landesvorsitzender mitreden darf. Nach einer rund dreistündigen Diskussion beschloss der Landesvorstand am Dienstagabend in Düsseldorf, zunächst abzuwarten, ob sich mehr als ein Kandidat um das Amt bewerben wird.
Falls sich bis zur nächsten Landesvorstandssitzung am 30. August mehrere Wettbewerber melden, will der Landesvorstand beraten, ob es eine Mitgliederbefragung geben soll. Die letzte Entscheidung über den neuen Landeschef solle aber ein vorgezogener Landesparteitag im Herbst treffen, teilte eine Parteisprecherin mit.
Als mögliche Kandidaten für Rüttgers' Nachfolge werden der Generalsekretär der NRW-CDU, Andreas Krautscheid, der frühere Integrationsminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Norbert Röttgen gehandelt. Offiziell hat noch niemand seinen Hut in den Ring geworfen.
„Das ist noch nicht entschieden. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit“, antwortete Röttgen vor der Sitzung auf Fragen nach seiner möglichen Kandidatur. Röttgen ist Vorsitzender des CDU-Bezirks Mittelrhein und beratendes Mitglied des Landesvorstands.
+++ Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrags in NRW +++
Vor der Landesvorstandssitzung waren immer mehr Amts- und Mandatsträger mit Forderungen nach einer Mitgliederbefragung zur Kandidatenkür an die Öffentlichkeit getreten. Der personelle Neuanfang „sollte nicht nur von einigen Wenigen gestaltet werden“, heißt es in einer Erklärung von 13 CDU-Kreisvorsitzenden und mehreren Abgeordneten aus ganz NRW.
Zuvor hatten sich bereits die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) und die Seniorenunion der NRW-CDU mit Forderungen nach einer Mitgliederbefragung zu Wort gemeldet. „Die CDU Nordrhein-Westfalen muss sich nach ihrer verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl grundsätzlich neu aufstellen“, argumentierte ihr Vorsitzender Hartmut Schauerte. „Daher kann es nicht sein, dass die Frage des neuen Landesvorsitzenden in kleinen Hinterzimmerzirkeln entschieden werden soll.“
Der Landesvorstand beschloss einstimmig, dass die Kandidaten sich in Regionalkonferenzen in allen acht Bezirken der NRW-CDU vorstellen sollen. Sollte der Vorstand nach der Sommerpause eine anschließende Befragung befürworten, werde dies aber kein Mitgliederentscheid sein, sondern den Charakter eines Meinungsbildes haben, sagte die Parteisprecherin. Am Ende werde ein Parteitag satzungsgemäß den neuen Vorsitzenden wählen.
