Linke in Nordrhein-Westfalen noch uneins über Unterstützung der SPD-Chefin

Düsseldorf. Auf parallelen Parteitagen wollen am Sonnabend SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen über ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung abstimmen. Bei beiden Parteien gelten klare Mehrheiten als sicher. Dennoch bleibt die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch für Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft spannend. Das Votum der elf Abgeordneten der Linken ist noch offen. Die Partei werde diese Frage am Wochenende auf einem Parteitag erörtern, sagte der Chef der Landespartei und Landtagsfraktion, Wolfgang Zimmermann, gestern in Düsseldorf. "Das heißt nicht, dass man dem folgen muss." Linken-Parteichef Klaus Ernst sagte dagegen der "Leipziger Volkszeitung", SPD und Grüne könnten darauf vertrauen, "dass wir die Abwahl von Rüttgers nicht blockieren". Ernst bezeichnete das angekündigte Votum gegen Rüttgers und eine Wahl von Kraft als "vertrauensbildendes Signal".

SPD und Grünen fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Nach dem ersten Wahlgang könnte Kraft aber mit einfacher Mehrheit gewählt werden - sofern CDU, FDP und Linke nicht geschlossen gegen sie stimmen. Bei zwei Enthaltungen aus anderen Fraktionen wäre Kraft gewählt.

Direkt im Anschluss an die Vereidigung des Kabinetts will das neue Bündnis zentrale Gesetze der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) aushebeln. Dazu bringen SPD und Grüne zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge ins Parlament ein. Dabei geht es vor allem um die Abschaffung der Studiengebühren, eine Änderung des Schulgesetzes und mehr unternehmerische Freiheiten für kommunale Unternehmen.

Harsche Kritik am angekündigten Haushaltskurs von SPD und Grünen gab es unterdessen bereits vom Steuerzahlerbund. Sein Landesvorsitzender Georg Lampen kritisierte die geplante Rekordverschuldung. Für einen Kredit-Nachschlag im laufenden Etat gebe es keine nachvollziehbare Begründung, sagte Lampen der dpa. "Es dürfen jetzt nicht Milliarden draufgesattelt werden, um Wahlkampfversprechen zu erfüllen." Kraft hatte nach Abschluss der rot-grünen Verhandlungen angekündigt, die Neuverschuldung müsse um rund 2,6 Milliarden auf über 9 Milliarden Euro erhöht werden. Grund sei eine Unterdeckung im Etat 2010.