SPD und Grüne einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm in Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf. Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne die Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. "Es ist ein guter Koalitionsvertrag geworden", sagte die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft. Linken-Chef Klaus Ernst sprach dagegen von einem "Katalog von Absichtserklärungen". Dem Hamburger Abendblatt sagte er: "Für die entscheidenden Projekte haben SPD und Grüne keine Mehrheit. Sie brauchen unsere Stimmen, aber wir werden nichts abnicken. Rot-Grün kann sich auf harte Verhandlungen einstellen." SPD und Grünen fehlt in NRW eine Stimme zur absoluten Mehrheit.
Die Koalition plant nach Angaben von Kraft für das laufende Jahr eine Rekordneuverschuldung. Die neuen Schulden seien nicht für rot-grüne Projekte, sagte Kraft. Der Nachtrag sei nötig, weil der Haushalt des noch amtierenden Finanzministers Helmut Linssen (CDU) eine dramatische Unterdeckung aufweise. Dies betreffe vor allem den Risikoschirm für die Landesbank WestLB und fehlende, aber gesetzlich zugesagte Ausgaben für Lehrer, Kindergärten und Kommunen. Insgesamt würde NRW dann 2010 über neun Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte 6,6 Milliarden vorgesehen
Am Sonnabend soll der Vertrag auf außerordentlichen Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. In der Energiepolitik vereinbarten die Parteien, an dem Ende 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus bis 2018 festzuhalten. Zudem bekräftigte das Bündnis seinen Anti-Atomkurs. Erneuerbare Energien sollen gefördert werden, einen Stopp von Kohlekraftwerken soll es aber nicht geben. Laut der "Rheinischen Post" wollen SPD und Grüne laut Koalitionsvertrag zudem die Strafen für verspätete Landungen am Flughafen Düsseldorf drastisch erhöhen. Der neue Gebührensatz soll sich an den Regelungen des Airports in Hamburg orientieren.
Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne unter anderem für Kinder und die Not leidenden Kommunen über eine Milliarde Euro mehr investieren. Zusätzliche Schulden sind nach Einschätzung beider Parteien unvermeidbar. Es sollen mehr Kindergartenplätze geschaffen und im Wintersemester 2011/2012 die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Bis 2015 sollen nach den Plänen von SPD und Grünen möglichst 30 Prozent der weiterführenden Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, in denen alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen. Schulen, Eltern und Kommunen sollen entscheiden, ob die Kinder dann weiter zusammen lernen oder in Haupt-, Real oder Gymnasialklassen aufgeteilt werden.
SPD und Grüne wollen im kommenden Jahr 650 Millionen Euro bereitstellen, um Altschulden von Städten und Gemeinden zu übernehmen. Zudem sollen die Kommunen einen Anteil an der Grunderwerbssteuer behalten dürfen.
