US-Präsident Barack Obama hat die neuen Iran-Sanktionen unterzeichnet. Es seien die härtesten, die der Kongress jemals beschlossen habe.
Washington. Die auf das Rückgrat der iranischen Wirtschaft zielenden US-Sanktionen haben jetzt Gesetzeskraft. Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstag die Strafmaßnahmen und bezeichnete sie als die härtesten, die der Kongress jemals beschlossen habe. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien sich einig, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen. Die Sanktionen verbieten den Export von Benzin und von Gütern und Dienstleistungen zur Modernisierung der iranischen Öl- und Gasindustrie, die den wirtschaftlichen Kern der Islamischen Republik bilden. Auch Geschäfte mit bestimmten Banken und den Revolutionsgarden sind verboten.
„Es besteht kein Zweifel an der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten und der Völkergemeinschaft, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern“, sagte Obama. Mit den neuen Sanktionen ziele man direkt auf die Fähigkeit der iranischen Führung, das Atomprogramm zu finanzieren und voranzutreiben. Die US-Sanktionen gehen über die jüngsten Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats hinaus und sollen den Golfstaat zurück an den Verhandlungstisch zwingen. „Wir zeigen der iranischen Regierung, dass ihre Handlungen Konsequenzen haben“, sagte der Präsident.
Auch die EU hatte im Juni beschlossen, die bereits bestehenden Sanktionen der Vereinten Nationen (UN) zu verschärfen. Die Strafmaßnahmen der USA sollen den Iran an seiner empfindlichsten Stelle treffen - dem Energiesektor. Die Islamische Republik ist zwar der fünfgrößte Ölproduzent der Welt, es fehlt ihr jedoch an Verarbeitungseinrichtungen, so dass sie fast 40 Prozent ihres Benzinbedarfs im Ausland decken muss. Der Iran hat sich in Erwartung der Sanktionen das Ziel gesetzt, binnen zwei Jahren Selbstversorger beim Benzin zu werden.
Internationalen Firmen, die das Benzin-Embargo unterlaufen,soll der Zugang zu Bankensystem, Vermögenstransaktionen und Devisenhandel in den USA versagt werden. Das gleiche gilt auch für Kreditinstitute, die Geschäfte mit wichtigen iranischen Banken oder den Revolutionsgarden tätigen, die für das Atomprogramm der Islamischen Republik eine immer größere Rolle spielen.
Die Weltgemeinschaft beschuldigt den Iran, unter dem Deckmantel der Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten, was die Führung in Teheran bestreitet. Die Sanktionen sollen den Druck auf den Iran erhöhen. Eine diplomatische Lösung des Atomstreits sei aber weiterhin möglich, sagte Obama.
