Angesichts der landesweiten Streiks hat Staatspräsident Goodluck Jonathan eine sofortige Senkung der Treibstoffpreise angekündigt.
Der nigerianische Präsident Goodluck Jonathan hat als Reaktion auf die landesweiten Streiks in seinem Land eine sofortige Senkung der Treibstoffpreise angekündigt. Sie würden auf rund 60 Cents pro Liter gesenkt, erklärte er in einer am Montagmorgen im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Mit dem Ausstand hatten die nigerianischen Arbeiter seit dem 9. Januar gegen die Streichung von Treibstoffsubventionen protestiert. Ein nächtliche Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und Gewerkschaftsführern war am Sonntag ergebnislos geblieben. Mit dieser Aktion sollte eine weitere Destabilisierung Nigerias verhindert werden. Langfristig wolle die Regierung den Erdölsektor jedoch weiter liberalisieren, sagte Jonathan lokalen Medien zufolge. Die Entscheidung folgte einer Woche heftiger Proteste, die Teile des Landes lahmgelegt hatten. Grund dafür war die Abschaffung der Subventionen für Benzin zum 1. Januar. Die Gewerkschaften reagierten zunächst nicht auf die jüngste Ankündigung des Präsidenten.
Am Wochenende hatten die Gewerkschaften ihre Mitglieder dazu aufgefordert, die Straßenproteste aus Sicherheitsgründen einzustellen. Der vor einer Woche ausgerufene Generalstreik gehe jedoch weiter, hieß es. Jonathan hatte davor im nigerianischen Fernsehen eingeräumt, dass infolge des Streiks in Teilen des Landes die öffentliche Ordnung zusammengebrochen sei. Hinzu kommt, dass die Arbeiter der Erdölindustrie angedroht hatten, sich in dieser Woche an dem Streik zu beteiligen. Nigeria bezieht 80 Prozent seiner Einnahmen aus der Erdölförderung.
Durch die Rücknahme der Benzinpreissubvention am 1. Januar stieg der Benzinpreis um das Doppelte. Die Regierung argumentiert, dass die Subvention den Haushalt mit jährlich acht Milliarden US-Dollar belaste. Das Geld solle künftig in andere Aufgaben investiert werden.
Die Mehrheit der Nigerianer erachten die billigen Spritpreise als ihren Anteil an den hohen Einnahmen des Landes durch die Ölförderung. Zudem sehen sie darin die einzige politische Maßnahme in den vergangenen Jahren, durch die sie profitiert haben. Die Regierung verdient mit dem Erdölverkauf nach den jüngsten Zahlen der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) mehr als 60 Milliarden US-Dollar (rund 47 Milliarden Euro) im Jahr. Die Mehrheit der 160 Millionen Nigerianer lebt dennoch in absoluter Armut.
Eine weitere Ursache für die Instabilität in Nigeria ist die Gewaltwelle gegen Christen und gemäßigte Muslime. Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram, die Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Kaida haben soll, tötete im vergangenen Jahr über 500 Menschen. Die Organisation hat die Verantwortung für zahlreiche Angriffe übernommen, unter anderem für die Anschläge auf vier Kirchen an Weihnachten. Inzwischen werden Attentate aber offenbar auch von Trittbrettfahrern verübt, die sich als Mitglieder von Boko Haram ausgeben. (abendblatt.de/epd)
