Arbeitsministerin von der Leyen will Befristungen von Arbeitsverträgen erleichtern. SPD-Vize Scholz wirft ihr vor, “Fehlentwicklungen zu verschärfen“.
Der Vizevorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern, scharf kritisiert. Der frühere Arbeitsminister sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Freitag-Ausgabe): „Die Bundesregierung schummelt. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag versprochen, den Kündigungsschutz nicht zu verschlechtern. Aber genau das soll passieren.“
Nach Informationen von Zeitungen aus der WAZ-Gruppe arbeitet die Ministerin an einem Gesetz, das die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtern soll. Den Angaben zufolge soll der Gesetzentwurf voraussichtlich im Mai dem Bundestag vorgelegt werden. Union und FDP wollen, dass die Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten, Arbeitsverträge zeitlich zu begrenzen, ohne dafür eine juristisch überprüfbare Begründung liefern zu müssen, hieß es in den Berichten der WAZ-Gruppe weiter. Derzeit ist die Befristung ohne Begründung stark reglementiert. In vielen Fällen müssen die Firmen konkrete Argumente anführen, wenn sie die Vertragsdauer für eine Stelle begrenzen wollen.
Laut Scholz befinden sich bereits fast neun Prozent der Arbeitnehmer in befristeten Anstellungsverträgen. „Ziemlich viele Berufseinsteiger werden nur noch befristet eingestellt“, so der SPD-Politiker. Er betonte: „Das ist eine eklatante Fehlentwicklung. Frau von der Leyen will offenbar diese Fehlentwicklung noch verschärfen. Eine unbefristete Stelle muss der Regelfall sein.“
Die jetzige Regelung führe schon jetzt zu vielen Schwierigkeiten für Arbeitnehmer, sagte Scholz weiter. Wer nicht wisse, ob er mittelfristig noch für sein Unternehmen arbeiten darf, könne sich kein Haus leisten, das er in Ruhe abzahlen kann. Er könne sich auch nicht trauen, eine Familie zu gründen, kritisierte Scholz. „Mehr befristete Arbeitsverträge zerstören die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer.“ Für das Miteinander und den Zusammenhalt in der Gesellschaft sei das ein verheerendes Signal. „Weder Wirtschaft, noch Staat haben etwas von einer weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarktes.“
Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag erinnerte zudem an die Regierung Kohl-Blüm, die die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen eingeführt hatte. „Das Gesetz brachte schon damals keine Mehrbeschäftigung. Im Gegenteil: Sie führte zu mehr Verunsicherung der Arbeitnehmer.“
