Die SPD will Hartz IV entschärfen und hat dazu Vorschläge gemacht. Nicht nur bei Arbeitsministerin von der Leyen stießen sie auf massive Kritik.
Berlin. Die SPD fühlt sich durch das Erbe von Gerhard Schröder belastet und will die von ihm angestoßene Hartz-IV-Reform neu gestalten. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die SPD-Pläne als „Blick zurück“ kritisiert. Das gestern vorgestellte neue Arbeitsmarktkonzept sei enttäuschend, sagte von der Leyen im ARD-„Morgenmagazin“. „Die SPD arbeitet sich selber an Hartz IV ab, versucht es komfortabler zu machen.“ So könne keine moderne Arbeitsmarktpolitik aussehen. Diese müsse Wege aufzeigen, wie Menschen aus der Arbeitsmarktpolitik rauskommen, und nicht wie sie möglichst komfortabel drinbleiben, sagte die Ministerin.
„Der differenzierte Blick ist das entscheidende für eine moderne Arbeitsmarktpolitik und nicht der Blick zurück“, sagte von der Leyen. Es müsse vor allem um passgenaue Angebote gehen, Kinder von Langzeitarbeitslosen bräuchten mehr Bildung und ältere Arbeitslose strukturelle Angebote. Es gebe Teile im SPD-Konzept, die heute schon Gesetz seien, etwa dass diejenigen, die sich weiterbilden, länger Arbeitslosengeld beziehen können. „Ich hätte einfach mehr Antworten erwartet auf die modernen Fragen, die gestellt werden.“ Man dürfe nicht nur fragen, wie kann man mehr Geld geben und damit Langzeitarbeitslosigkeit zementieren, betonte die Ministerin.
Das SPD-Präsidium hatte am Montag – sieben Jahre nach Verkündung der Reform-„Agenda 2010“ durch den damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder – ein Konzept vorgelegt, um die Hartz-Reformen teilweise rückgängig zu machen. Vorgesehen ist, das Arbeitslosengeld I zwölf Monate länger als bisher zu zahlen, wenn Erwerbssuchende sich beruflich weiterqualifizieren. Beim Übergang vom ALG I zum ALG II soll es für Menschen, die vorher gearbeitet haben, mehr Geld geben. Leih- und Zeitarbeit sollen zeitlich befristet und ein Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Die SPD will zudem einen „sozialen Arbeitsmarkt“ mit 200.000 Beschäftigungsverhältnissen im gemeinnützigen Bereich schaffen und dafür drei Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen. Und sie will bei Hartz-IV-Empfängern generell auf eine Vermögensprüfung verzichten.
Umstritten ist vor allem der letzte Punkt, bei Hartz-IV-Empfängern generell auf eine Vermögensprüfung zu verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte dies ab. Damit könnten „Besitzer von sieben, acht Häusern Hartz IV beantragen. Das wäre der absolute Irrsinn“, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unions-Fraktion.
In dieselbe Kerbe will Merkel schlug auch das Erwerbslosen Forum Deutschland. Es kritisierte, dass ohne Vermögensprüfung auch Leute wie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann theoretisch Hartz IV beantragen könnten. Die Vorschläge seien eine „reine Showveranstaltung“, die den Bedürftigen nicht helfen würden. „Die SPD bewegt sich abermals nicht und hält an Hartz IV fest.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Hubertus Heil wies diese zurück: „Tatsache ist, dass viele Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, in der Regel gar keine Riesen-Vermögen, haben. Lasst die Überprüferei und lasst den Leuten ihre Lebensleistung“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
Lob gab es hingegen vom Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Er begrüßte es, dass die Sozialdemokraten einen „sozialen Arbeitsmarkt“ mit 200.000 Beschäftigungsverhältnissen im gemeinnützigen Bereich schaffen und dafür drei Milliarden Euro aus Steuermitteln einsetzen will. „Ich denke, dass die SPD hier sehr großen Mut bewiesen hat, das auch mal endlich auszusprechen, dass nämlich dann, wenn wir von Vollbeschäftigung reden, bestimmte Personengruppen überhaupt nie erreicht werden und man endlich auch für diese Menschen was tun muss“, sagte er WDR 2.
