Welche Auswirkungen hat die Hartz-IV-Reform auf den Arbeitsmarkt? Nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft sind sie insgesamt positiv.
Die Hartz-IV-Reform zwingt die Menschen in unsichere oder geringfügige Jobs, hat unter anderem die Linkspartei immer wieder gewarnt. Zu Unrecht, wie nun der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther behauptet. Die Warnungen seien aus Sicht des IW nicht mit Zahlen zu belegen. Wie schon zehn Jahre zuvor hätten auch 2008 unverändert vier von zehn Menschen im erwerbsfähigen Alter unbefristet und Vollzeit gearbeitet, sagte Hüther. Nach den von ihm vorgelegten Zahlen geht die deutliche Zunahme bei geringfügiger, befristeter und Teilzeitbeschäftigung auf das Konto der zwischen 2003 und 2008 neu entstandenen 1,4 Millionen Arbeitsplätze. „Unbefristete Vollzeitstellen wurden nicht verdrängt“, lautete darum Hüthers Fazit. Und: Die Hartz-Reformen hätten zur Ausweitung flexibler Formen der Erwerbsarbeit beigetragen und als „Sprungbrett“ in den Arbeitsmarkt gedient.
Hüther räumte aber ein, dass die Armutsgefährdung von Menschen in geringfügigen Beschäftigungen gestiegen sei. Dennoch stünden sie besser da als Arbeitslose. Am Abstand zwischen den unteren Einkommen und den Sozialleistungen habe sich durch die Hartz-Reformen nichts geändert. Allerdings gebe es durch ein falsches Anreizsystem für Hartz-IV-Empfänger durchaus Arbeit, die sich finanziell nicht lohne. Hüther nannte insbesondere den Übergang von der Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit. Die Gestaltung der Freibeträge mache Vollzeitarbeit unattraktiv, wenn sie umgerechnet nur einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro einbringe, so Hüther. Daher müssten die Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitende Hartz-IV-Empfänger reformiert werden.
Einen gemeinnützigen Arbeitsmarkt, wie ihn die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft gefordert hat, nannte Hüther „berechtigt“. Ergänzend zur normalen Arbeitsvermittlung könnten solche Angebote funktionieren, da es eine erhebliche Anzahl von Langzeitarbeitslosen gebe, die auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden könne.
Die Linksfraktion warf dem IW „Zahlentrickserei“ vor, um die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Billigjobs zu verschleiern. Die Ergebnisse des Instituts widersprächen allen Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann.
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte erst Mitte Dezember 2009 eine Bilanz zu fünf Jahren Hartz IV vorgelegt. Dem IAB zufolge ist nach wie vor eines der größten Probleme, dass nach jahrelangem Hartz-IV-Bezug nur verhältnismäßig wenige Arbeitslose die Rückkehr in ein normales Berufsleben schaffen. „Der Ausstieg aus Hartz IV gelingt immer noch relativ selten“, heißt es in der vorgestellten Bilanz. Drei Viertel der Betroffenen beziehen demnach das Arbeitslosengeld II ein Jahr lang durchgängig. Von denen, die den Ausstieg schaffen, findet nur die Hälfte einen neuen Job. Jeder Achte landet in der Zeitarbeit.
