Oberst Klein sagt heute vor dem Untersuchungsausschuss zu dem von ihm befohlenen Luftangriff in Kundus aus. Im Vorfeld gab er sich selbstbewusst.

Berlin. Der verantwortliche Bundeswehr-Kommandeur für das Bombardement zweier Tanklaster nahe Kundus, Oberst Georg Klein, hält seinen umstrittenen Befehl für legal und gerechtfertigt. Sein Anwalt, Bernd Müssig, sagte in Berlin: „Objektiv steht nach den maßgeblichen Kriterien des humanitären Völkerrechts fest, dass die Entscheidung für diesen Luftangriff auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Ressourcen rechtlich nachvollziehbar und damit rechtmäßig war.“

Rechtlich sei aus seiner Sicht entscheidend, dass Klein als verantwortlicher Kommandeur für seine Soldaten, die afghanischen Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt eine schwerwiegende militärische Entscheidung zu treffen hatte. „Ihm war dabei bewusst, dass jede Entscheidung - also auch Nicht-Handeln und Unterlassen – weitreichende Folgen haben musste.“

Müssig betonte, dass Klein „unabhängig von der Rechtslage“ alle Opfer dieses Konflikts bedaure, insbesondere den Tod unschuldiger Zivilisten. Jedes Opfer sei eines zuviel. „Dies war und dies ist Oberst Klein sehr bewusst“, sagte Müssig.

Der Untersuchungsausschuss zum Bombardement von Kundus vernimmt heute erstmals Zeugen. Unter ihnen Oberst Klein, der am 4. September die Luftangriffe auf von Taliban entführte Tanklaster in Afghanistan befohlen hatte. Dabei waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Der Ausschuss soll klären, ob der Luftangriff rechtmäßig war.

Müssig kündigte an, dass Klein Rede und Antwort stehen will, trotz der Kritik im Vorfeld: „Herr Oberst Klein sieht sich zunehmend einer massiven Vorverurteilung ausgesetzt.“ Dennoch werde er umfassend vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, obwohl ihm wegen strafrechtlicher Ermittlungen ein Schweigerecht zustehe.

Neben Klein sind heute drei weitere Soldaten vor den Ausschuss geladen, die im Bundeswehr-Feldlager in Kundus dabei waren, als der Befehl zum Angriff auf die Tanklaster gegeben wurde. Die Sitzung des als Untersuchungsausschuss tagenden Verteidigungsausschusses fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Um die Zeugen von Kameras und Fotografen abzuschirmen, zog das Gremium ausnahmsweise in einen für Medien unzugänglichen Trakt im Reichstagsgebäude um. Es war die erste von insgesamt drei Sitzungen, die der Sachaufklärung über die Vorgänge vor Ort dienen sollen. Erst ab dem

18. März sollen Spitzenpolitiker, darunter der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg, auf die Zeugenliste gesetzt werden. Dabei wird es unter anderem um die Verantwortung für Informationspannen in Bundeswehr und Regierung nach dem Bombardement gehen.