Hans-Peter Friedrich äußert sich über Entlastungen zurückhaltend: „Die Rahmenbedingungen können uns nicht kaltlassen.“

Hamburg. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hat Bedingungen für weitere Steuersenkungen genannt. „In welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt“ die im Koalitionsvertrag verankerten Entlastungen „möglich werden, haben wir nicht alleine in der Hand“, sagte Friedrich dem Hamburger Abendblatt (Mittwoch-Ausgabe). „Die Rahmenbedingungen können uns nicht kaltlassen.“

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich im Abendblatt-Interview

So müsse die Regierungskoalition „die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten, ebenso den Euro-Stabilitätspakt“, forderte Friedrich. Außerdem müssten Union und FDP „schauen, welche Einsparmöglichkeiten wir tatsächlich realisieren können“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde „ein Paket auf den Tisch legen, das wir gründlich diskutieren werden“, kündigte der Landesgruppenchef an. „Jeder einzelne Vorschlag muss einer politischen Überprüfung standhalten.“

Friedrich schlug Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit vor. „Ich halte nichts von Diskussionen über die Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung“, sagte er. „Wir müssen vielmehr auch schauen, in welchen Programmen der Agentur wir sparen können.“ Bei den Einsparungen gebe es „keine Tabus“. Vieles hänge allerdings von der Steuerschätzung im Mai ab.

Der Landesgruppenchef kritisierte zugleich das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition. „Ich glaube, in der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden: Drei Parteien, die von sich behaupten, dass sie sich gut verstehen, benehmen sich so, als würden sie sich überhaupt nicht verstehen“, sagte er.

Zudem forderte Friedrich die Einrichtung einer neuen Föderalismuskommission mit dem Ziel, den Bundesländern zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen. „Ich bin dafür, eine dritte Föderalismuskommission ins Leben zu rufen“, sagte der Landesgruppenchef der CSU. Die Bundesländer sollten „die Möglichkeit bekommen, ihren Anteil an den Gemeinschaftssteuern - also der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer – durch eigene Aufschläge oder Abschläge zu variieren“.

Zuvor hatte bereits der Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mehr Finanzautonomie für die Länder gefordert: „Man könnte etwa den Bundesländern in stärkerem Maße originäre Einnahmequellen verschaffen, zum Beispiel eigene Steuern“, hatte Papier ebenfalls dem Hamburger Abendblatt gesagt. „Man könnte den Ländern auch die Möglichkeit geben, bei den großen Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer eigenständig Auf- oder Abschläge zu erheben.“ Friedrich lehnte neue Landessteuern allerdings ab: „Ich halte nichts von der Idee, neue Landessteuern zu erfinden.“

Ferner sprach Friedrich sich dafür aus, die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt zur Europäischen Union zu beenden. „Die Türkei ist meilenweit von den notwendigen politischen und wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen für einen Beitritt entfernt“, sagte der CDU-Politiker. „Um den quälenden Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende zu bereiten, sollte der Türkei das Angebot einer engen Anbindung an die europäischen Strukturen in Form einer privilegierten Partnerschaft angeboten werden.“

Friedrich forderte die Europäer auf, gegenüber der Türkei „mehr Ehrlichkeit walten“ zu lassen und bekräftigte: „Wir halten nichts von einer Vollmitgliedschaft der Türkei.“