Merkel, bin Laden, Guttenberg – wie die Bürger die Lage des Landes sehen. Die wichtigsten Erkenntnisse aus den aktuellen Umfragen.
Hamburg/Main. Und wieder hat es der SPD-Fraktionschef an die Spitze gebracht. Frank-Walter Steinmeier, abgewählter Vizekanzler der Großen Koalition und früherer Außenminister bleibt Deutschlands beliebtester Politiker. Obwohl er als Oppositionspolitiker einer schwächelnden SPD kaum Gelegenheit zur Profilierung hat und die öffentlichkeitswirksame Nierenspende an seine Frau schon länger zurückliegt, schenken ihm die Deutschen Sympathie und Vertrauen. Laut ZDF-Politbarometer liegt Steinmeier bei Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 auf Platz eins (Durchschnittswert 1,2) vor Bundeskanzlerin Angela Merkel (1,1), Finanzminister Wolfgang Schäuble (0,, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (0,7), SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,3) und Renate Künast (0,3). Ausgeschieden aus der Liste ist nach seiner Plagiatsaffäre der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg . Nicht mehr vertreten sind Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 35 Prozent (plus 1), die SPD auf 26 Prozent (minus 1), die FDP bliebe bei 4 Prozent, die Linke läge erneut bei 7 Prozent, und die Grünen hätten unverändert zur letzten Umfrage 23 Prozent. Damit hätten SPD und Grüne, wie schon zuletzt, eine parlamentarische Mehrheit.
Offensichtliche Popularitätsprobleme hat der designierte FDP-Chef Philipp Rösler, der in der kommenden Woche Guido Westerwelle beerben soll. Die Erwartungen an Rösler fallen zurückhaltend aus: Nur 30 Prozent der Deutschen glauben, dass er seine Sache besser machen wird als Westerwelle, 11 Prozent meinen, er werde schlechtere Arbeit leisten. 49 Prozent sehen da keinen großen Unterschied.
Was die Einschätzung der Terrorgefahr nach dem Tod von Osama bin Laden betrifft, sagen 91 Prozent, sie hätten keine Hoffnung auf einen Rückgang terroristischer Gewalttaten. Die Mehrheit der Bundesbürger hält einen Jubel über die Tötung bin Ladens für unangemessen . Ein Großteil meint, die USA hätten den Terroristenführer verhaften und vor ein internationales Tribunal stellen sollen, wie aus der ARD-Umfrage zum Deutschlandtrend hervorgeht. Zwei von drei Deutschen (64 Prozent) gaben an, dass der Tod bin Ladens für sie kein Grund zur Freude sei. Lediglich 28 Prozent sahen darin ein freudiges Ereignis. Bundeskanzlerin Merkel hatte mit ihrer Reaktion eine Debatte ausgelöst, ob der Tod eines Terroristen ein Grund zur Freude sein kann.
Die Mehrheit der Deutschen glaubt außerdem, dass bin Laden von US-Elite-Einheiten vorsätzlich getötet wurde. In einer N24/Emnid-Umfrage gehen 66 Prozent der Deutschen von einer gezielten Tötung aus. Nur 15 Prozent glauben, bin Laden sei bei der Kommandoaktion in Notwehr erschossen worden.