Grüne widersprechen: Eine höhere Pauschale könnte Ölmultis zu höherem Benzinpreis anstacheln. Neues Gutachten zu Firmenwagen.
Berlin/Hamburg. Der Benzinpreis steigt und steigt. Jetzt fordern Vertreter der Koalitions- und Oppositionsparteien eine Anhebung der Pendlerpauschale. Angesichts der massiv steigenden Spritkosten müssten autofahrende Berufspendler mit einer höheren Pendlerpauschale entlastet werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Karl Holmeier (CSU), der „Mitteldeutschen Zeitung“. Auch aus SPD und Linkspartei kommt die Forderung nach einer Anhebung der Pauschale, die bei den Grünen aber auf Ablehnung stößt. Zur Gegenfinanzierung schlug Holmeier vor, die steigenden Mehrwertsteuereinnahmen, die mit den massiven Benzinpreiserhöhungen der vergangenen Monate verknüpft seien, der Pendlerpauschale zukommen zu lassen. „Steigt der Spritpreis um zehn Cent, nimmt der Staat 1,9 Cent pro Liter an zusätzlicher Mehrwertsteuer ein. Dieses Geld sollten wir den Pendlern zurückgeben“, sagte Holmeier. Auch müsse das Bundeskartellamt endlich entschlossen gegen etwaige Preisabsprachen der Mineralölkonzerne vorgehen.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, fordert eine Anhebung der Pauschale. Die Bundesregierung sei gefragt, ein Gesamtkonzept zur Entlastung der Berufspendler vorzulegen. Zuvor hatte bereits Linkenchef Klaus Ernst für eine Anhebung der Pauschale von 30 auf 45 Cent pro Kilometer plädiert. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn lehnt dagegen eine höhere Pendlerpauschale ab. Eine Anhebung der Pauschale könnte „die Ölkonzerne ermuntern, noch weiter am Preisrad zu drehen“, sagte die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf Dauer lasse sich der steigende Preis des knapper werdenden Erdöls ohnehin nicht durch Spritsubventionen oder höhere Pendlerpauschalen auffangen. „Statt dessen muss die Politik dafür sorgen, dass sparsamere Autos und mehr Elektrofahrzeuge auf den Markt kommen“, sagte Höhn weiter.
Zudem solle „mehr gegen die Ölspekulation an den Warenbörsen getan werden“. Unterdessen zeigt eine neue Studie: Die Besteuerung von Firmenwagen ist ökonomisch falsch, führt zu Mindereinnahmen für den Staat und gibt Anreize zur Schädigung der Umwelt. Durch eine sinnvolle Reform könnten die Steuereinnahmen um 2,9 bis 4,6 Milliarden Euro im Jahr steigen, schreibt das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut (FiFo) der Universität Köln in einem 274 Seiten starken Gutachten, wie die „Financial Times Deutschland“ berichtet. Auftraggeber der Studie ist das Bundesumweltministerium.
Über die heute geltenden Regeln urteilt das FiFo: „Mit hohen Einbußen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird eine klimaschädliche Lenkung dahingehend hervorgerufen, verbrauchsstarke Fahrzeuge möglichst viel zu fahren.“ Das FiFo schlägt vor, die Anschaffung und die Nutzung des Pkw steuerlich aufzuteilen. Bei der Nutzung sollten alle Fahrten, die nicht zwischen Wohnung und Arbeitsort stattfinden, pauschal zu 75 Prozent der Privatsphäre zugeordnet werden. Bei der Nutzung könnte auch eine CO2-Komponente eingeführt werden. Dadurch würde auch die Anschaffung von Elektroautos attraktiver, die sich bisher steuerlich nicht rechnen. (dapd)
