Die Linkspartei hat auf dem Parteitag in Rostock eine neue Führung gewählt: Klaus Ernst und Gesine Lötzsch stehen jetzt an der Spitze.
Rostock. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen künftig die Linken und setzen auf eine Fortsetzung des bisherigen Erfolgskurses. Eine Woche nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen stattete der Bundesparteitag am Samstag in Rostock die Nachfolger der beiden Gründungsvorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky mit stattlichen Mehrheiten aus. Lafontaine rief unter dem Jubel der Delegierten zum Abschied „Macht's gut. Macht's besser“ in den Saal.
Lötzsch bekam 92,8 Prozent der gültigen 557 Stimmen, Ernst 74,9 Prozent. Der Gegenkandidat von Ernst, der Kommunalpolitiker Heinz-Josef Weich war mit 13,9 Prozent chancenlos. Lötzsch erhielt das bisher beste Ergebnis bei Wahlen zum Linke-Vorsitz. Das gute Ergebnis für Ernst war überraschend, weil seine Kandidatur zunächst umstritten war. Ihm war vorgeworfen worden, an der Demontage von Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch beteiligt gewesen zu sein.
Ernst und auch Lafontaine bekräftigten am Rande, dass die Linke zur Beteiligung an einer Regierung mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen bereit sei. „Wenn die Inhalte stimmen, dann wollen wir regieren“, sagte Ernst. „Die SPD muss sich entscheiden.“ Kommende Woche sollen in Düsseldorf erste Sondierungsgespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis geführt werden.
Unter Verweis auf die Spekulanten-Angriffen auf den Euro sagte Ernst in seiner Bewerbungsrede: „Eine starke Linke ist heute nötiger denn je“. Er und Lötzsch wollen den Kurs Lafontaines und Biskys fortsetzen. „Wir wollen nicht die Bundesregierung kritisch begleiten, das ist zu wenig. Wir wollen das Land wirklich verändern“, sagte Lötzsch in ihrer Rede.
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hatte zuvor um breite Zustimmung für den Umbau der Parteispitze und für das Duo Ernst/Lötzsch geworben. „Die sind so was von verschieden, dass daraus nur was gemeinsames entstehen kann“, sagte Gysi.
Der Rückzug Lafontaines aus gesundheitlichen Gründen nach einer Krebsoperation hatte den Führungswechsel erforderlich gemacht. Bisky hatte schon lange vorher angekündigt, nicht mehr kandidieren zu wollen. Nach heftigen parteiinternen Auseinandersetzungen war auch der bisherige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch nicht wieder angetreten.
Seine Aufgaben soll mit Caren Lay und Werner Dreibus ebenfalls eine Duo übernehmen – ihre Wahl sollte Samstagabend stattfinden. Der Parteitag hatte zuvor mit großer Mehrheit für eine Satzungsänderung votiert und damit den Weg frei gemacht für beide Doppelspitzen.
Mit einer flammenden Rede verabschiedete sich Lafontaine nach drei Jahren aus dem Amt des Linke-Vorsitzenden. Er warb dafür, den Erfolgskurs der letzten Jahre „unbeirrbar“ fortzusetzen. „Eine erfolgreiche Strategie wechselt man niemals aus“, rief er den Delegierten zu, die ihn mit minutenlangem stehenden Applaus feierten. Die Linke sei „die Partei des demokratischen Sozialismus“ eine „Bewegung der demokratischen Erneuerung“ und „die einzige Antikriegspartei Deutschlands“. Lafontaine wetterte gegen Hartz IV, forderte eine „würdige“ Rente, Volksentscheide auf Bundesebene und den Generalstreik als politisches Kampfinstrument zur Abwehr unsozialer Regierungsprojekte wie Hartz IV. „Wir sind die erfolgreichste Gründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Kriege“, resümierte der frühere SPD-Bundeschef seine Zeit als Vorsitzender der Linken. Die Linke ist inzwischen in
13 von 16 Landtagen vertreten und die Mitgliederzahl hat sich in den vergangenen drei Jahren seit der Fusion der westdeutschen WASG und der ostdeutschen Linkspartei/PDS um 10.000 auf knapp 80.000 erhöht. In Berlin und Brandenburg regiert sie als Juniorpartner mit der SPD. Im Bundestag stellt sie mit 76 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion. Auch Lothar Bisky hielt seine letzte Rede als Co-Vorsitzender. Der Europa-Abgeordnete warb um breite Unterstützung für die neue Führung. Die Doppelspitze mit einem Mann aus dem Westen und einer Frau aus dem Osten könne „manche Entwicklungswidersprüche“ in der Partei doppelt gut bearbeiten. Zudem sollen zwei Parteibildungsbeauftragte das Zusammenwachsen innerhalb der Partei weiter fördern.
