Hamburg . Auch die Grundsteuerreform steht auf der Tagesordnung der Abgeordneten.
Ein Mietendeckel und die Reform der Grundsteuer sind am Mittwoch ab 13.30 Uhr Themen in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft, die Sie hier live verfolgen können. Auf Antrag der Linksfraktion soll es um rechtliche Möglichkeiten der Stadt gehen, die Mieten bei der geringstmöglichen Belastung für Mieter zu deckeln, ohne dabei die verfassungsmäßigen Eigentumsrechte der Vermieter zu verletzen.
Die FDP will sich für eine bürokratiearme Reform der Grundsteuer stark machen und eine Kostenexplosion für Eigentümer, Mieter und Gewerbetreibende verhindern.
Weitere Debattenthemen sind unter anderem die Vermittlung der Werte des Grundgesetzes an Schulen, eine Verbesserung des Ganztagsbetreuung, die Verlängerung der U-Bahnlinie 4 auf den Kleinen Grasbrook und eine Erweiterung der Eingriffsrechte der Polizei.
