Hamburg . FDP fordert Austausch wichtiger Planungsunterlagen zwischen Behörden von Bund und Ländern über Digitalplattform.

Die FDP will die in Deutschland oft sehr langwierige Planung großer Projekte beschleunigen – durch Digitalisierung. Planungsunterlagen sollten künftig nicht mehr wie bisher per Post zwischen Behörden ausgetauscht werden, sondern digital. In einem Bürgerschaftsantrag zur Sitzung am Mittwoch dieser Woche fordert die FDP-Fraktion den Senat auf, sich „auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass Bund und Länder zeitnah eine gemeinsame Plattform für die digitale Übertragung von Planungsunterlagen errichten“. Dabei solle Hamburg auf „gemeinsame Regelungen für die digitale Übertragung von Planungsunterlagen zwischen dem Bund und den Ländern hinwirken“ und „der Datensicherheit ... ein besonderes Augenmerk zukommen lassen“. Erstmals solle das neue System bei wichtigen Projekten des Bundesverkehrswegeplans eingesetzt werden, so der FDP-Antrag.

„Die Verzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten sind häufig hausgemacht“, sagte Hamburgs FDP-Fraktionschef Michael Kruse. Eine neue Plattform zum digitalen Austausch von Planungsunterlagen könne helfen, Projekte zu beschleunigen. „Als Pilotprojekt schlagen wir vor, den Austausch zu Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan über eine digitale Plattform vorzunehmen“, so Kruse. „Hamburg profitiert davon doppelt: Neben der Vorreiterrolle beim Digitalthema auch von einer beschleunigten Planung und Umsetzung der vielen Verkehrsinfrastrukturprojekte im Norden in den kommenden Jahren.“