Hamburg. Immer mehr „Spaßflüge“ kleiner Jets auch ab Hamburg, vor allem nach Sylt und Mallorca. Politische Initiative will diesen Trend stoppen.

Eins ist unstrittig: Der Flugverkehr belastet durch seinen CO2-Ausstoß das Klima und trägt so mit zur Erderwärmung bei. Der bisweilen entstehende Eindruck, Flugzeuge seien der Klimakiller Nummer 1, ist durch die bekannten Daten allerdings nicht gedeckt. Der Flugverkehr hat laut Daten des Statistikportals Statista im Jahr 2019 etwas weniger als 3,1 Prozent zum weltweiten CO₂-Ausstoß beigetragen. Zum Vergleich: Der Straßenverkehr lag bei rund 18 Prozent.

Klar ist gleichwohl, dass auch der Flugverkehr dem Klima schadet – zumal neueste Daten zeigen, dass er keineswegs abnimmt, sondern derzeit wieder auf neue Rekorde zusteuert. Besonders klimaschädlich ist die Nutzung von Kleinflugzeugen, also meist Privatjets. Sie haben einen überdurchschnittlichen CO₂-Ausstoß pro transportiertem Passagier, da sie wenige Menschen transportieren. Zudem bedienen sie kurze Strecken, was die durchschnittlichen Emissionen noch mal erhöht – denn der Ausstoß ist bei Starts und Landungen besonders hoch.

Flughafen Hamburg: Linke will den Boom der Privatflieger bremsen

Die Linke will den Boom der Privatflieger nun zumindest in Hamburg bremsen. Sie fordert in einem Bürgerschaftsantrag eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. „Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier berücksichtigt“, so die Linke. „Darüber hinaus fordert die Linksfraktion den Senat dazu auf, sich für eine CO₂-Bepreisung bei Privatjet-Flügen einzusetzen. Auch die Steuerbefreiung von Kerosin soll entfallen. Zudem soll sich der Senat für strengere Vorschriften für Privatjets einsetzen.“

Hintergrund des Antrags ist das ungebremste Wachstum der Privatflüge. Laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ ist ihre Zahl in Deutschland im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Europaweit sind demnach die Treibhausgas-Emissionen durch Privatjets auf etwa zehn Millionen Tonnen CO₂ gestiegen. Im Jahr 2022 verzeichnete die Europäische Flugkontrollorganisation laut dem Bericht mehr als 94.000 Starts von sogenannten Business-Flugzeugen in Deutschland – etwa 8000 mehr als im Vorjahr.

Viele Flüge mit Privatjets von Hamburg gehen nach Westerland und Palma

Auch aus Hamburg starten sehr viele Maschinen. Im vergangenen Jahr und dem ersten Quartal 2023 verzeichnete Hamburgs Flughafen 4714 Privatjetlandungen und 5587 Starts. Das hat eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gezeigt. „Die Flugziele sprechen eine deutliche Sprache: 1241 der Starts und Landungen gingen in die Wirtschaftsmetropolen Westerland, Palma de Mallorca, St. Moritz, Teneriffa und Ibiza“, sagte Linken-Umweltpolitiker Stephan Jersch schon damals mit leichter Ironie. „Von den mehr als 10.000 Starts und Landungen in den vergangenen fünf Quartalen hatten damit mehr als zwölf Prozent diese fünf Orte als Start oder Ziel. Und insgesamt 4500 Flüge blieben in Deutschland.“

Es könne nicht sein, „dass uns Normalbürgern und -bürgerinnen Einschränkungen für den Klimaschutz abverlangt werden, aber gleichzeitig eine Kaste von Reichen den Rest der Nation und die Zukunft der Welt verhöhnt“, so Jerschs Urteil. „Gegen diese Klimaschutzverachtung muss es Signale geben – allein schon aus Gründen der Gerechtigkeit. Wir brauchen klare Grenzen für Spaßflüge und Lustausflüge auf Kosten aller. Amsterdam versucht die Privatjets vom Flughafen zu verbannen. Hamburg sollte es Amsterdam nachtun.“

Senat soll sich für strengere Regeln einsetzen – wie es in Frankreich oder Österreich gibt

Nun möchte die Hamburger Linke das Thema auch in die Bürgerschaft bringen und hat den Antrag zur Gebührenerhöhung für Privatflieger gestellt. Der Senat solle „prüfen, ob eine Differenzierung der Gebühren bei Privatjets nach Zweck der Flugreise möglich ist, insbesondere in Abgrenzung zu Flügen bei Notfällen und mit medizinischem Hintergrund“, heißt es in dem Antrag. Auch solle möglicherweise bei der Gebührenhöhe eine Rolle spielen, „ob eine Kurzstrecke unterhalb von 600 Kilometern bei der Gebührengestaltung berücksichtigt werden kann“.

Der Senat solle sich überdies bundesweit dafür einsetzen, „dass es strengere Vorschriften für die Privatjetnutzung, ähnlich wie es Frankreich, Österreich und die Niederlande auf europäischer Ebene einfordern, gibt“ und dass „Privatjetflüge in die CO₂-Bepreisung generell mit einbezogen werden“. Zudem müsse „die Befreiung von der Kerosinsteuer für Privatjets“ entfallen. Und es solle „im Rahmen des Norddeutschen Luftverkehrskonzepts ein gemeinsames Handeln der norddeutschen Bundesländer zur Beschränkung von Privatjetflügen“ erarbeitet werden.

Flughafen Hamburg: „Manche jetten um die Welt, als gäbe es kein Morgen“

„Klimaschutz ist ein Thema für alle. Aber die Beteiligung am Klimaschutz ist sehr ungleich verteilt“, sagte Linken-Umweltpolitiker Jersch jetzt dem Abendblatt. „Der Geldbeutel macht den Unterschied. Während von uns normalen Bürgerinnen und Bürgern Einschränkungen für den Klimaschutz abverlangt werden, jetten andere durch die Welt, als gäbe es kein Morgen.“

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Diese „Spaßflüge“ gingen „zulasten des Klimas, und das muss der Hamburger Flughafen bei seiner Gebührengestaltung berücksichtigen“, so Jersch. „Privatjetflüge sollten strengeren Vorschriften unterliegen, schließlich ist deren Klimalast pro Passagier um ein Vielfaches höher als bei regulären Linienflügen.“