„Letzte Generation“ legt Flughafen in Hamburg lahm. Politik und Justiz gefordert: Strafrahmen ausschöpfen, Schadenersatz einfordern!

Ein Bolzenschneider, eine Handvoll Stadträder und jede Menge kriminelle Energie – das genügte, um Tausenden Familien am Donnerstag den Start in den Urlaub zu verhageln. Die, die auf das Gelände des Hamburger Flughafens eingedrungen sind und den Betrieb lahmgelegt haben, nennen sich verharmlosend „Aktivisten“. Zumindest die schon seit Monaten ermittelnde Münchner Staatsanwaltschaft spricht hingegen von einer kriminellen Vereinigung. Das dürfte die sogenannte „Letzte Generation“ besser beschreiben. Und kriminell und unsozial.

Viel zu lang schon werden die Aktionen von Verständnis begleitet, mit mahnenden Worten hingenommen, mit Bußgeldern im Taschengeldbereich oder ein paar Tagen Ingewahrsamnahme quittiert statt mit Konsequenz verfolgt zu werden. Jetzt, nach der Aktion auf dem Rollfeld, ist von einem „schweren Eingriff in die Flugsicherheit“ die Rede. Für den sieht Paragraf 315 StGB Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren vor. Nur: Der bisherige Umgang mit der „Letzten Generation“ lässt kaum vermuten, dass die Täter dieses Mal tatsächlich mit nachhaltiger Wirkung verfolgt werden.

„Letzte Generation“ will Politik erpressen

Sie kleben sich auf Straßen fest, sodass auch Rettungswagen im Stau stehen. Sie erpressen die Politik, die sie ins Gespräch zwingen wollen, zerstören Kunstwerke, besprühen und beschädigen Flugzeuge, Geschäfte oder das Hamburger Rathaus, stürmen Hotels, sabotieren Pipelines, unterbrechen Konzerte. Und nach dem Berliner Flughafen haben sie jetzt, am ersten Tag der Sommerferien, den Helmut-Schmidt-Airport lahmgelegt. Damit treffen die Blockierer, die aus ihrem „Kampf für eine lebenswerte Zukunft“ die Legitimation von Straftaten ableiten, vor allem Familien mit Kindern: Mädchen und Jungen, die sich auf die Ferien freuten, Familien, die gespart hatten auf zwei Wochen in der Sonne, Menschen, die ein wenig Erholung suchten.

Solche Aktionen sind destruktiv und schaden dem Klimaschutz. Wer will, dass Deutschland möglichst schnell zu einem klimaneutralen Land wird, muss die Menschen mitnehmen und nicht verstören, muss für Akzeptanz des Transformationsprozesses sorgen statt für Ablehnung. Mit Aktionen aber wie der von Donnerstag, von der 50.000 Menschen betroffen waren, treibt die „Letzte Generation“ die Spaltung der Gesellschaft voran.

Klimawandel muss gestoppt werden – aber nicht so

Die Folgen der Erderwärmung sind längst dramatisch. Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren folgen einander in immer kürzeren Abständen. Wer die Probleme nicht sehen will und den Klimawandel noch verneint, hält vermutlich die Erde auch für eine Scheibe. Ein Weiter so im lässigen Umgang mit menschengemachtem Klimawandel darf es nicht geben.

Ein Weiter so für die „Klima-Kleber“ aber auch nicht. Jetzt sind Politik, Polizei und Justiz gefordert. Rund 50 Starts und Landungen sind allein bis Mittag ausgefallen, Anschlussflüge wurden nicht erreicht, Maschinen durften nicht in Hamburg runter, sodass die Passagiere von anderen Airports mit Bussen nach Hause gefahren werden mussten. Wer den Flughafen blockiert, sollte nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch den immensen Schaden bezahlen.

Verantwortlich für die Blockade sind allein die Menschen, die sich auf dem Rollfeld festgeklebt haben. Aber der Flughafen und die Bundespolizei sollten spätestens jetzt ihre Sicherheitsvorkehrungen überprüfen. Es wird penibel darauf geachtet, dass kein Passagier auch nur eine Flasche Wasser mit in den Flieger nimmt. Aber auf das Flughafengelände einzudringen ist ein Kinderspiel.