Die Zahl der Straftaten in Hamburg steigt deutlich. Die Rot-Grüne Rathausregierung muss dringend gegen diese Entwicklung steuern.

Nicht überdramatisieren, sondern möglichst herunterkochen – das ist die Marschrichtung des rot-grünen Senats, wenn es um die Kriminalität in Hamburg geht. Die Rathausregierung ist nach Kräften darum bemüht, das Thema Innere Sicherheit aus den Wahlkämpfen zu den Bezirks- und Bürgerschaftswahlen in den kommenden Jahren herauszuhalten. Ob das allerdings gelingen wird, ist fraglich.

Entsprechend dünnhäutig reagierte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor Kurzem, als die CDU in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wortstark behauptete, Hamburg sei auf dem Weg zur Hauptstadt des Verbrechens. „Dass Hamburg jetzt Verbrechenshauptstadt sein soll, glaubt Ihnen doch kein Mensch!“, echauffierte sich Tschentscher zuletzt erneut vor 400 Gästen beim Jahrestreffen der Landespressekonferenz. Zwar gebe es Probleme rund um den Hauptbahnhof, räumte er ein. Aber ansonsten sei die These der CDU durch keinerlei Fakten belegt.

Kriminalität in Hamburg: Herrscht auf Hamburgs Straßen wirklich Wildwest?

Nun hatten die Christdemokraten im Landesparlament streng genommen auch nicht behauptet, Hamburg sei Verbrechenshauptstadt, sondern nur auf dem Weg dahin. Doch tatsächlich hatte CDU-Fraktionschef Dennis Thering in der Debatte weit überzogen. „Mit SPD und Grünen steigt die Kriminalität in Hamburg wieder an“, rief er. Um die Sicherheit in Hamburg sei es schlecht bestellt. Und: „Auf Hamburgs Straßen herrscht Wildwest.“ Superlativ folgte auf Superlativ.

„Willkommen im Wahlkampf“, konterten die Regierungsfraktionen und warfen der CDU vor, Fake News zu verbreiten. Der Faktencheck nach rot-grüner Lesart: Seit 2015 sei die Kriminalitätsbelastung kontinuierlich zurückgegangen; das Risiko, in der Stadt Opfer einer Straftat zu werden, sei so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr, und die Polizei werde aufgestockt.

Kriminalität in Hamburg half einst Richter „Gnadenlos“ Roland Schill an die Macht

In der Tat: Es war schon ein durchsich­tiges Manöver der Christdemokraten, die mit dem Thema Sicherheit im Wahlkampf punkten wollen – und von einer Wiederholung des Erfolgs von 2001 träumen, als die ausufernde Kriminalität in Hamburg nicht nur den Rechtspopulisten Ronald Schill nach oben spülte, sondern auch Ole von Beust (CDU) an die Macht führte. Für die SPD begannen damals zehn lange Jahre in der Opposition.

So wie damals stellt sich die Lage in puncto Sicherheit noch längst nicht dar. Aber die jüngste Entwicklung sollte die Sozialdemokraten aufrütteln. 21,8 Prozent mehr Straftaten in Hamburg – mehr Mord und Totschlag, mehr Sexualstraftaten, mehr Raubtaten, mehr Autoaufbrüche und mehr Wohnungseinbrüche: Wenn sich diese Entwicklung der ersten fünf Monate des Jahres fortsetzt, dann wird die Vorstellung der Kriminalstatistik für Innensenator Andy Grote (SPD) zum Auftakt des Wahljahres 2024 kein vergnüglicher Termin.

Kriminalität in Hamburg: Es muss entschlossen gehandelt werden

Nicht überdramatisieren – damit ist man im Hinblick auf Kriminalität mit Sicherheit gut beraten. Aber eben auch mit entschlossenem Handeln, einem Gespür für die Bedeutung des Themas.

Die Sicherheit am Hauptbahnhof muss sich durchschlagend verbessern, damit sich die Hamburgerinnen und Hamburger hier wieder wohlfühlen können. Der Senat muss rasch eine umsetzbare Antwort finden auf die Frage, wie man mit einem psychisch auffälligen 14-Jährigen umgeht, der Kindesentführungsfantasien hat – anstatt ihn einfach rund um die Uhr von der Polizei observieren zu lassen.

Die jüngste Kriminalitätsentwicklung sollte für Sozialdemokraten und Grüne ein Weckruf sein. Sie wissen, dass neben Daten, Zahlen und Fakten auch die gefühlte Sicherheit eine Rolle spielt – in Wahlkämpfen sogar die entscheidende.