Hamburg. CDU sieht Hamburg auf dem Weg zur Verbrechenshochburg. Rot-Grün kontert. Doch das Sicherheitsproblem am Hauptbahnhof bleibt.

  • Der Hamburger Hauptbahnhof gilt als Brennpunkt in der Stadt
  • Hat Hamburg ein Sicherheitsproblem?
  • Die CDU sieht die Stadt auf dem Weg zur Verbrechenshochburg

Hat Hamburg ein Sicherheitsproblem, oder ist das nur populistisches Wahlkampfgetöse? Nach der Berichterstattung des Abendblatts über die prekäre Sicherheitslage am Hamburger Hauptbahnhof hat die CDU das Thema Kriminalität auf die Agenda der Bürgerschaft gesetzt. Der Titel allerdings, unter dem es die Christdemokraten anmeldeten – „Sicherheitsrisiko Rot-Grün – warum Hamburg unter SPD und Grünen wieder zur Verbrechenshochburg wird“ –, sorgte bei den anderen Fraktionen für viel Kritik. Die Vorwürfe reichten von Wahlkampfgetöse, dem unangebrachten Schüren von Ängsten bis hin zur Verbreitung von Fake News.

Dennis Thering eröffnete die Debatte mit verbalen Paukenschlägen: „Mit SPD und Grünen steigt die Kriminalität in Hamburg wieder an“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Situation sei an vielen Orten brisant: Rund um den Steindamm hätten die Menschen Angst, am Jungfernstieg möge sich spätestens nach Geschäftsschluss niemand mehr aufhalten, der Hamburger Hauptbahnhof gelte als gefährlichster Bahnhof Deutschlands – hier müsse endlich gegengesteuert werden.

Hauptbahnhof Hamburg: „Um die Sicherheit ist es schlecht bestellt“

„Auf Hamburgs Straßen herrscht Wildwest“, sagte Thering mit Blick auf Schießereien, es seien mehr illegale Waffen im Umlauf, bei der Feuerwehr brenne es. Therings Fazit: „Um die Sicherheit in Hamburg ist es schlecht bestellt.“ Wenn der Senat nicht schnell gegensteuere, werde Hamburg zur Verbrechenshochburg.

„Willkommen im Wahlkampf“, konterte der SPD-Innenexperte Sören Schumacher Nicht nur er fühlte sich herausgefordert, der CDU-Kritik Zahlen und Fakten entgegenzustellen: „Seit 2015 ist die Kriminalitätsbelastung der Bevölkerung kontinuierlich zurückgegangen“, sagte Innensenator Andy Grote (SPD) mit Blick auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Anders als in den meisten anderen Bundesländern sei die Sicherheitslage in Hamburg stabil. Der Senat investiere massiv in die Polizei. „Hamburg ist heute eine sicherere Stadt, als sie es unter CDU-geführten Regierungen je war“, so Grote.

Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, sei so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr

Seit 2016 seien 3000 neue Polizisten eingestellt worden, sekundierte Schumacher und warf der CDU vor: „Sie verfälschen die Daten so sehr, dass schon von Fake News gesprochen werden muss.“ Und auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg führte an: Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sei so gering wie seit 40 Jahren nicht mehr. „Angstschürende Debatten schaden der Demokratie und diskreditieren die Arbeit der Sicherheitsbehörden.“

Dennoch: Die Situation am Hauptbahnhof sei problematisch, wie die Redner aller Fraktionen einräumten. Nur ihre Gegenstrategien sehen unterschiedlich aus: Während die CDU auf Waffenverbotszonen und mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten sowie die Ausweitung der Videoüberwachung setzt, meine Grünen-Politikerin Jasberg: Auf Probleme mit Drogen und Verwahrlosung, etwa am Hauptbahnhof, könne man nicht nur mit Law and Order reagieren, sondern auch mit Sozialpolitik.

Hauptbahnhof Hamburg: Innensenator Grote sieht sich auf richtigem Weg

Das sieht auch der Linken-Politiker Denez Celik ähnlich, allerdings beklagt er, dass der Senat bei der Sozialpolitik vieles schuldig bleibe. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dirk Nockemann, erklärte, Verbrechen am helllichten Tag versetzten Bürger in Angst und Schrecken, was er auch mit dem Flüchtlingszustrom von 2015/16 in Verbindung brachte.

Der rot-grüne Senat und speziell Innensenator Grote bekomme die Lage am Hauptbahnhof nicht in den Griff, sagte die FDP-Politikerin Anna von Treuenfels-Frowein. Dort gebe es fast überall offenen Drogenkonsum, viele Taschendiebstähle und Gewaltdelikte – und der Hauptbahnhof sei ein Gradmesser für die innere Sicherheit in Hamburg.

Das wollte Grote nicht so stehen lassen. Man wisse um das Problem, habe aber mit dem Vier-Säulenmodell, erhöhter Polizeipräsenz und vermehrten Streifen erfolgreich reagiert. „Wahr ist, dass die Kriminalitätszahlen am Hauptbahnhof in der ersten Hälfte dieses Jahres zurückgegangen sind“, sagte er. „Das ist kein Grund zur Entwarnung, aber wir sind auf dem richtigen Weg.“